Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels bei Wie­der­ver­hei­ra­tung des Unter­halts­pflich­ti­gen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof 1 mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die nach Wie­der­ver­hei­ra­tung des Unter­halts­pflich­ti­gen ent­stan­de­nen Unter­halts­pflicht gegen­über dem neu­en Ehe­gat­ten als sons­ti­ge Ver­pflich­tung im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit zu berück­sich­ti­gen ist. Dane­ben stand auch die Fra­ge einer Prä­k­lu­si­on von Tat­sa­chen im Raum, nach­dem eine Abän­de­rungs­kla­ge gegen ein Urteil über lau­fen­den nach­ehe­li­chen Unter­halt abge­wie­sen wur­de.

Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels bei Wie­der­ver­hei­ra­tung des Unter­halts­pflich­ti­gen

Prä­k­lu­si­on wegen vor­he­ri­ger Abän­de­rungs­kla­ge

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat sich der Klä­ger zur Begrün­dung der Abän­de­rungs­kla­ge auf gesun­ke­ne Ein­künf­te beru­fen, fer­ner auf eine nach Wie­der­ver­hei­ra­tung hin­zu­ge­kom­me­ne wei­te­re Unter­halts­pflicht gegen­über sei­ner Ehe­frau. Bei bei­den Umstän­den han­delt es sich nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs um neue Tat­sa­chen, die nach dem vor­aus­ge­gan­ge­nen Abän­de­rungs­ver­fah­ren ein­ge­tre­ten sind 2.

Der Ein­wand der voll­schich­ti­gen Erwerbs­ob­lie­gen­heit ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht prä­k­lu­diert. Eine Prä­k­lu­si­on stün­de auch im Wider­spruch zu der Ansicht, dass der Anspruch sich ins­ge­samt aus § 1573 Abs. 2 BGB erge­ben soll.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt der Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt vor­aus, dass der Unter­halt begeh­ren­de geschie­de­ne Ehe­gat­te eine voll­schich­ti­ge ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­übt oder aber aus­üben kann 3. Dem­nach könn­te sich der Unter­halts­an­spruch aber nicht voll­stän­dig aus § 1573 Abs. 2 BGB erge­ben, son­dern zum Teil nur aus ande­ren Anspruchs­grund­la­gen.

Eine Prä­k­lu­si­on des Ein­wands der voll­schich­ti­gen Erwerbs­ob­lie­gen­heit ist jedoch ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht ein­ge­tre­ten. Nach § 323 Abs. 2 ZPO 4 kann die Kla­ge nur auf Grün­de gestützt wer­den, die nach Schluss der Tat­sa­chen­ver­hand­lung des vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­rens ent­stan­den sind. Über­ein­stim­mend mit der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts kommt es hier auf den Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung an, auf die das – letz­te – Sachur­teil ergan­gen ist 5. Die Ver­hand­lung in der Beru­fungs­in­stanz ist nur dann maß­geb­lich, wenn das Beru­fungs­ge­richt in der Sache ent­schei­det, nicht hin­ge­gen, wenn die Beru­fung – vor oder nach münd­li­cher Ver­hand­lung – zurück­ge­nom­men wird. Durch die Beru­fungs­rück­nah­me wird der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der ers­ten Instanz wie­der zum maß­ge­ben­den Zeit­punkt im Sin­ne von § 323 Abs. 2 ZPO 6.

Das Urteil kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich auch das eine vor­aus­ge­gan­ge­ne Abän­de­rungs­kla­ge abwei­sen­de Urteil sein. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann § 323 ZPO auch bei kla­ge­ab­wei­sen­den Urtei­len zur Anwen­dung kom­men, wenn die­se – im Rah­men der Über­prü­fung der ursprüng­li­chen Pro­gno­se – die künf­ti­ge Ent­wick­lung der Ver­hält­nis­se vor­aus­schau­end berück­sich­ti­gen. Eine spä­te­re Abän­de­rungs­kla­ge stellt dann aber­mals die Gel­tend­ma­chung einer von der (letz­ten) Pro­gno­se abwei­chen­den Ent­wick­lung der Ver­hält­nis­se dar, für die das Gesetz die Abän­de­rungs­kla­ge vor­sieht, um die (erneu­te) Anpas­sung an die ver­än­der­ten Urteils­grund­la­gen zu ermög­li­chen 7.

Die Prä­k­lu­si­on geht dann aber nicht wei­ter als die Rechts­kraft­wir­kung des Urteils, zu deren Ermitt­lung auch die Ent­schei­dungs­grün­de her­an­zu­zie­hen sind 8. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Amts­ge­richt in dem die Abän­de­rungs­kla­ge abwei­sen­den frü­he­ren Urteil aber jeden­falls nach dem sei­ner­zeit schon erfolg­ten Auf­ent­halts­wech­sel der Toch­ter einen Betreu­ungs­un­ter­halt als nicht mehr geschul­det bezeich­net und eine Voll­zeit­er­werbs­ob­lie­gen­heit der Beklag­ten nicht in Fra­ge gestellt. Es hat die Kla­ge viel­mehr abge­wie­sen, weil der Klä­ger das Vor­brin­gen zu sei­nem Ein­kom­men nicht an dem Aus­gangs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts aus­ge­rich­tet habe und die Kla­ge daher unschlüs­sig sei. Es ent­hält somit kei­ne aktua­li­sier­te, der Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit ent­ge­gen ste­hen­de Pro­gno­se­ent­schei­dung. Dem­entspre­chend lässt sich dem Urteil auch nicht ent­neh­men, dass die Beklag­te fort­an etwa teil­wei­se wegen Erwerbs­lo­sig­keit unter­halts­be­rech­tigt sei, sodass sich kei­ne Prä­k­lu­si­on für den Klä­ger ergibt.

Der Klä­ger ist auf­grund des vor­aus­ge­gan­ge­nen Abän­de­rungs­ver­fah­rens mit dem Ein­wand der wei­ter­ge­hen­den Erwerbs­pflicht nicht prä­k­lu­diert. Viel­mehr ist die Beklag­te sowohl für die Vor­aus­set­zun­gen des Unter­halts­tat­be­stands als auch für ihre Bedürf­tig­keit dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet. Soll­te ein neben dem Auf­sto­ckungs­un­ter­halt allein in Betracht kom­men­der (Teil-)Anspruch der Beklag­ten aus § 1573 Abs. 1 BGB nicht bestehen, wäre anstel­le einer aus dem Vor­pro­zess fort­ge­schrie­be­nen Berech­nung mit einem Ein­kom­men der Beklag­ten aus teil­schich­ti­ger Tätig­keit ein fik­ti­ves Ein­kom­men aus voll­schich­ti­ger Tätig­keit zugrun­de zu legen.

Wie­der­ver­hei­ra­tung und die unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit

Nach § 1581 Satz 1 BGB braucht der Ver­pflich­te­te, der nach sei­nen Erwerbs- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen unter Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, ohne Gefähr­dung des eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts dem Berech­tig­ten Unter­halt zu gewäh­ren, nur inso­weit Unter­halt zu leis­ten, als es mit Rück­sicht auf die Bedürf­nis­se und die Erwerbs- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der geschie­de­nen Ehe­gat­ten der Bil­lig­keit ent­spricht.

Eine sons­ti­ge Ver­pflich­tung in die­sem Sin­ne ist auch eine wei­te­re Unter­halts­pflicht. Zwar darf nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei der Bemes­sung des Bedarfs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen eine Unter­halts­pflicht gegen­über einem nach­fol­gen­den Ehe­gat­ten nicht berück­sich­tigt wer­den 9. Dar­auf, dass die Unter­halts­pflicht erst nach der Schei­dung ent­stan­den ist und sie mit der geschie­de­nen Ehe und deren Lebens­ver­hält­nis­sen nicht ver­ein­bar ist, kommt es bei der Bestim­mung der Leis­tungs­fä­hig­keit aber nicht an. Aller­dings muss es sich bei dem hin­zu­ge­tre­te­nen Unter­halt um eine dem Geschie­de­nen­un­ter­halt zumin­dest gleich­ran­gi­ge Ver­pflich­tung han­deln 10.

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Vor­aus­set­zun­gen des hin­zu­ge­tre­te­nen Unter­halts­an­spruchs trägt der Unter­halts­pflich­ti­ge 11. Für das Ent­ste­hen eines Unter­halts­an­spruchs genügt es, dass das Ein­kom­men der Ehe­frau unter dem des Klä­gers liegt 12.

An der man­geln­den Bedürf­tig­keit der Ehe­frau hät­te deren Unter­halts­an­spruch dem­nach nur schei­tern kön­nen, wenn die­se außer­halb des Ein­kom­mens aus nicht selbst­stän­di­ger Tätig­keit und Arbeits­lo­sen­geld über erheb­li­che wei­te­re Ein­künf­te, etwa aus Kapi­tal­ver­mö­gen ver­fü­gen wür­de 13. Selbst wenn aber ein sol­ches Ver­ständ­nis nicht zwin­gend gewe­sen wäre, hät­te das Beru­fungs­ge­richt – wie die Anschluss­re­vi­si­on zutref­fend rügt – nach § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass inso­weit wei­te­rer Vor­trag des Klä­gers erfor­der­lich sei.

Da das Beru­fungs­ge­richt sowohl hin­sicht­lich des Unter­halts­rangs als auch bezüg­lich der Unter­halts­be­dürf­tig­keit der heu­ti­gen Ehe­frau kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, ist für die Revi­si­ons­in­stanz zu unter­stel­len, dass die­se unter­halts­be­dürf­tig und ihr Unter­halt dem der Beklag­ten zumin­dest gleich­ran­gig ist. In die­sem Fall ist die hin­zu­ge­tre­te­ne Unter­halts­pflicht aber bei der Anpas­sung des Geschie­de­nen­un­ter­halts unter dem Gesichts­punkt der ein­ge­schränk­ten Leis­tungs­fä­hig­keit des Klä­gers zu berück­sich­ti­gen 14.

Ein­wand der Befris­tung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist mit der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung zum 1.01.2008 im Hin­blick auf die Befris­tung des Auf­sto­ckungs­un­ter­halts kei­ne mate­ri­el­le Rechts­än­de­rung ver­bun­den gewe­sen. Wur­de ein Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach Ver­öf­fent­li­chung des BGH-Urteils vom 12. April 2006 15 durch Urteil fest­ge­legt, so ergibt sich weder aus der anschlie­ßen­den BGH-Recht­spre­chung noch aus dem Inkraft­tre­ten des § 1578 b BGB am 1. Janu­ar 2008 eine wesent­li­che Ände­rung der recht­li­chen Ver­hält­nis­se 16. Das gilt auch dann, wenn aus der Ehe Kin­der her­vor­ge­gan­gen sind, die von der Unter­halts­be­rech­tig­ten betreut wur­den 17.

Die genann­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs bezie­hen sich indes­sen zum einen auf Fäl­le, in denen die Geset­zes­än­de­rung als – im wesent­li­chen – ein­zi­ger Abän­de­rungs­grund ange­führt wur­de. Der vor­lie­gen­de Fall liegt aller­dings schon inso­fern anders, als es sich bei dem im Aus­gangs­ver­fah­ren zuge­spro­che­nen Unter­halt nicht aus­schließ­lich um Auf­sto­ckungs­un­ter­halt nach § 1573 Abs. 2 BGB han­del­te, son­dern zum Teil um Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1570 BGB, der einer Befris­tung nicht zugäng­lich war 18. Durch die Abwei­sung der zwi­schen­zeit­li­chen Abän­de­rungs­kla­ge im Jahr 2006 ist inso­weit kei­ne neue Grund­la­ge geschaf­fen wor­den, weil das Urteil des Amts­ge­richts – wie oben näher begrün­det wor­den ist – inso­weit kei­ne Rechts­kraft­wir­kung ent­fal­tet hat.

Dem­nach haben sich hier ande­re wesent­li­che Umstän­de ver­än­dert, die eine Neu­be­wer­tung der Befris­tung nach § 1578 b BGB erfor­dern. Auch die Wie­der­ver­hei­ra­tung des Klä­gers kann in die­sem Zusam­men­hang Berück­sich­ti­gung fin­den, wenn sie nicht bereits im Rah­men der Neu­be­mes­sung der Leis­tungs­fä­hig­keit Nie­der­schlag gefun­den hat 19.

Ob die Befris­tung und die hier­für ange­führ­ten Erwä­gun­gen, wel­che von der Revi­si­on nicht ange­grif­fen wor­den sind, in der Sache Bestand haben, hängt indes­sen von den noch nach­zu­ho­len­den Fest­stel­lun­gen zum Unter­halts­tat­be­stand ab 20.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Dezem­ber 2011 – XII ZR 159/​09

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 07.12.2011 – XII ZR 151/​09[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.09.2010 – XII ZR 205/​08, Fam­RZ 2010, 1884 Rn. 11 f. und vom 08.06.2011 – XII ZR 17/​09, Fam­RZ 2011, 1381 Rn. 16[]
  3. BGH, Urtei­le vom 10.11.2010 – XII ZR 197/​08, Fam­RZ 2011, 192 Rn. 16; vom 26.10.2011 – XII ZR 162/​09; und vom 16.12.1987 – IVb ZR 102/​86, Fam­RZ 1988, 265, 266[]
  4. ent­spre­chend § 238 Abs. 2 FamFG[]
  5. BGH, Urteil vom 17.05.2000 – XII ZR 88/​98, Fam­RZ 2000, 1499[]
  6. BGH, Urteil BGHZ 96, 205, 211 = Fam­RZ 1986, 43, 44; aA OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 1989, 304 unter unzu­tref­fen­der Beru­fung auf das BGH, Urteil vom 27.01.1988 IVb ZR 14/​87, Fam­RZ 1988, 493[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.02.2008 – XII ZR 101/​05, Fam­RZ 2008, 872, 873 und vom 28.03.2007 – XII ZR 163/​04, Fam­RZ 2007, 983, 984[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.02.2008 – XII ZR 101/​05, Fam­RZ 2008, 872, 873 und vom 03.11.2004 – XII ZR 120/​02, Fam­RZ 2005, 101, 102 f.[]
  9. BVerfG Fam­RZ 2011, 437[]
  10. BGH, Urteil vom 07.12.2011 XII ZR 151/​09[]
  11. BGH, Urteil vom 07.12.2011 – XII ZR 151/​09[]
  12. zur Beur­tei­lung des kon­kur­rie­ren­den Unter­halts­an­spruchs nach den für den nach­ehe­li­chen Unter­halt gel­ten­den Maß­stä­ben s. BGH, Urtei­le vom 07.12.2011 – XII ZR 151/​09; und in BGHZ 183, 197 = Fam­RZ 2010, 111 Rn. 46 ff.[]
  13. zur Behand­lung des Unter­halts­an­spruchs des neu­en Ehe­gat­ten ent­spre­chend den für den Geschie­de­nen­un­ter­halt gel­ten­den Maß­stä­ben s. BGH, Urtei­le vom 07.12.2011 XII ZR 151/​09; und in BGHZ 183, 197 = Fam­RZ 2010, 111[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2011 – XII ZR 151/​09[]
  15. BGH, Urteil vom 12.04.2006 – XII ZR 240/​03, Fam­RZ 2006, 1006[]
  16. BGH, Urtei­le vom 29.09.2010 – XII ZR 205/​08, Fam­RZ 2010, 1884 Rn. 18 ff. und BGHZ 183, 197 = Fam­RZ 2010, 111[]
  17. BGH, Urteil vom 29.09.2010 – XII ZR 205/​08, Fam­RZ 2010, 1884 Rn. 30 ff.[]
  18. zum Ver­hält­nis von Her­ab­set­zung und Befris­tung in Bezug auf die Prä­k­lu­si­on vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2011 – XII ZR 47/​10[]
  19. vgl. BVerfG Fam­RZ 2011, 437 Rn.20; BGH, Urteil vom 30.03.2011 – XII ZR 63/​09, Fam­RZ 2011, 875 Rn. 23[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2009 – XII ZR 78/​08, Fam­RZ 2009, 1300 Rn. 42, 62[]