Nürnberg

Gemischt genutz­te Gebäu­de – und die erwei­ter­te gewer­be­steu­er­li­che Kürzung

Woh­nungs­bau­ten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind Gebäu­de, die aus­schließ­lich Wohn­zwe­cken die­nen. Gemischt genutz­te Gebäu­de wer­den nicht erfasst. Die soge­nann­te erwei­ter­te Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist mit­hin zu ver­sa­gen, wenn ein Unter­neh­men neben eige­nem Grund­be­sitz gemischt genutz­te Grund­stü­cke bzw. Gebäu­de betreut ((im Ergeb­nis wie hier z.B. Blümich/​Gosch, §

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Brand­stif­tung – und die (teil­wei­se) Zer­stö­rung eines Gebäudes

Ein Gebäu­de ist teil­wei­se zer­stört, wenn es für eine nicht unbe­trächt­li­che Zeit wenigs­tens für ein­zel­ne sei­ner Zweck­be­stim­mun­gen unbrauch­bar gemacht wird, wenn ein für die gan­ze Sache zweck­nö­ti­ger Teil unbrauch­bar wird oder wenn ein­zel­ne Bestand­tei­le der Sache, die für einen selb­stän­di­gen Gebrauch bestimmt oder ein­ge­rich­tet sind, gänz­lich ver­nich­tet wer­den. Dafür genügen

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Brand­stif­tung mit Todes­fol­ge – und die Strafzumessung

Ist die Stra­fe dem § 306c StGB ‑Brand­stif­tung mit Todes­­­fol­­ge- zu ent­neh­men, ist bei der Straf­rah­men­wahl zu beach­ten, dass die­se eine umfas­sen­de Gesamt­wür­di­gung aller straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Umstän­de erfor­dert. Eine Straf­zu­mes­sungs­re­gel des Inhalts, dass die Ver­hän­gung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe im All­ge­mei­nen min­des­tens beding­ten Tötungs­vor­satz oder die Ver­ur­sa­chung des Todes meh­re­rer Men­schen vor­aus­set­ze, exis­tiert nicht.

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Brand­stif­tung – und die teil­wei­se Zer­stö­rung des Gebäudes

han­deln muss ist gege­ben, wenn ein­zel­ne wesent­li­che Tei­le eines Objekts, die sei­ner tat­be­stand­lich geschütz­ten Zweck­be­stim­mung ent­spre­chen, unbrauch­bar gewor­den sind oder eine von meh­re­ren tat­be­stand­lich geschütz­ten Zweck­be­stim­mun­gen brand­be­dingt auf­ge­ho­ben ist. Für die Unbrauch­bar­keit genügt grund­sätz­lich die Beein­träch­ti­gung der bestim­mungs­ge­mä­ßen Nutz­bar­keit für eine „nicht nur uner­heb­li­che Zeit“, etwa infol­ge star­ker Ruß­an­haf­tun­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Der Neu­bau eines Studentenwohnheims

Ein Bau­vor­be­scheid für ein mehr­stö­cki­ges Gebäu­de kann nicht mit dem Hin­weis auf boden­recht­li­che Span­nun­gen durch die hohe bau­li­che Aus­nut­zung des Grund­stücks ver­wei­gert wer­den, wenn sich im wei­te­ren Ver­lauf der Stra­ße jeweils Gebäu­de­kom­ple­xe, die von der Kuba­tur her noch deut­lich grö­ßer sind als das geplan­te Vor­ha­ben, befin­den und der geplan­te Baukörper

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Pro­sti­tu­ti­on in der Mietwohnung

Sieht die Bau­ge­neh­mi­gung eine­eines Gebäu­des die Nut­zung der Räu­me als Miet­woh­nung vor, so ist eine tat­säch­li­che Nut­zung zum Zwe­cke der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung davon nicht umfasst und ein Ver­bot die­ser Nut­zung ist daher recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den den Antrag der Betrei­be­rin eines Pri­vat­clubs auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz gegen eine

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das Gebäu­de­fo­to in Streetview

Soweit kei­ne Fotos unter Über­win­dung einer Umfrie­dung gefer­tigt wer­den oder die Fotos eine Woh­nung dar­stel­len, ist es nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn für die Inter­net­sei­te Goog­le Street View Auf­nah­men eines Hau­ses von der offe­nen Stra­ße aus gefer­tigt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt

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Vor­steu­er­ab­zug für die Geschäftsführer-Wohnung

Hat eine GmbH in den Jah­ren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebs­grund­stück ein Gebäu­de errich­tet, das sie teil­wei­se unter­neh­me­risch nutzt und teil­wei­se ihren Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rern unent­gelt­lich für deren pri­va­te Wohn­zwe­cke über­lässt, kann der GmbH ein Vor­steu­er­ab­zugs­recht aus den Bau­er­rich­tungs­kos­ten zuste­hen. Die Ver­ein­ba­rung einer Nut­zungs­über­las­sung von Wohn­raum im Rah­men eines Miet­ver­tra­ges oder

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Schwe­re Brandstiftung

Ist das „Gebäu­de“ im Sin­ne von §§ 306a Abs. 2, 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB im Ein­zel­fall zugleich ein „Wohn­ge­bäu­de“, dann müs­sen zur Voll­endung des Auf­fang­tat­be­stands der schwe­ren Brand­stif­tung nicht not­wen­di­ger­wei­se auch Wohn­räu­me von der teil­wei­sen Zer­stö­rung durch Brand­le­gung betrof­fen sein. § 306a Abs. 2 StGB greift ein, wenn ein Objekt im Sinne

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