Das feh­ler­haf­te Zahn­im­plan­tat – und das Hono­rar des Zahnarztes

Bei einer feh­ler­haf­te zahn­ärz­t­­lich-implan­­to­­lo­­gi­­schen Leis­tung besteht kein Hono­rar­an­spruch des Zahn­arz­tes, wenn die Nach­be­hand­lung nur noch zu „Not­lö­sun­gen“ füh­ren kann. Der Hono­rar­an­spruch des Zahn­arz­tes ent­fällt mit­hin, wenn die Implan­ta­te feh­ler­haft ein­ge­setzt wur­den und eine Kor­rek­tur ihrer Posi­ti­on durch Nach­be­hand­lung nicht mög­lich ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm eine zahn­ärzt­li­che Verrechnungsstelle

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Der Nach­bes­se­rungs­ver­su­che des Zahnarztes

Einem Zahn­arzt steht ein Ver­gü­tungs­an­spruch dann nicht zu, wenn er durch sein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten die Kün­di­gung durch den Pati­en­ten ver­an­lasst hat. Ist die geleis­te­te Arbeit des Zahn­arz­tes für den Pati­en­ten nicht wie­der ver­wen­dungs­fä­hig, ent­fällt auch der Anspruch auf antei­li­ge Ver­gü­tung der zahn­ärzt­li­chen Leis­tung. Ist die Neu­an­fer­ti­gung des Zahn­ersat­zes gebo­ten, muss

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Geschäftsmann

Die kos­ten­träch­ti­ge Zahn­be­hand­lung – und die Auf­klä­rung über Alternativen

Eine kos­ten­in­ten­si­ve Zahn­be­hand­lung (Implan­tat­be­hand­lung mit Kno­chen­auf­bau durch Eigen­kno­chen­züch­tung) muss nicht bezahlt wer­den, wenn sich der Pati­ent im Fal­le sei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung über ande­re Behand­lungs­mög­lich­kei­ten (Kno­chen­auf­bau durch Ver­wen­dung von Kno­chen­er­satz­mit­tel oder Kno­chen­ent­nah­me aus dem Becken­kamm) gegen die kos­ten­in­ten­si­ve Behand­lung aus­ge­spro­chen hät­te. Im Rah­men der erfor­der­li­chen Auf­klä­rung muss der Zahn­arzt ord­nungs­ge­mäß und vollständig

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Bei­hil­fe – und die Schwel­len­wert­über­schrei­tung bei der Zahnarztbehandlung

Die Fra­ge der Ange­mes­sen­heit der Auf­wen­dun­gen rich­tet sich gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 NBhVO aus­schließ­lich nach dem Gebüh­ren­rah­men der zahn­ärzt­li­chen Gebüh­ren­ord­nung. Bei­hil­fe­fä­hig ist nach alle­dem eine Rech­nung auf der Basis einer zutref­fen­den Aus­le­gung des Gebüh­ren­rechts. Es gibt grund­sätz­lich kei­ne unter­schied­li­che Ange­mes­sen­heit hin­sicht­lich des Hono­rar­an­spruchs einer­seits und der Bei­hil­fe­fä­hig­keit ande­rer­seits. Angemessen

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Abtre­tung zahn­ärzt­li­cher Honorarforderung

Die von einem Zahn­arzt for­mu­lar­mä­ßig ver­wen­de­te Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung, die vor­sieht, dass der Pati­ent der Abtre­tung der zahn­ärzt­li­chen Hono­rar­for­de­rung an eine gewerb­li­che Abrech­nungs­ge­sell­schaft und gege­be­nen­falls der wei­te­ren Abtre­tung an ein Kre­dit­in­sti­tut zum Zwe­cke der Refi­nan­zie­rung zustimmt, ent­hält inhalt­lich von­ein­an­der trenn­ba­re, ein­zeln aus sich her­aus ver­ständ­li­che Rege­lun­gen, die Gegen­stand einer geson­der­ten Wirk­sam­keits­prü­fung sein

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Konferenzraum

Über­schrei­ten des Schwel­len­wer­tes bei zahn­ärzt­li­cher Liquidation

Ist zivil­ge­richt­lich fest­ge­stellt, dass ein Arzt ohne Begrün­dung sei­ne Leis­tung mit dem 2,3fachen Gebüh­ren­wert abrech­nen darf, wenn die Behand­lung mit durch­schnitt­li­chen Schwie­rig­kei­ten und durch­schnitt­li­chem Zeit­auf­wand ohne Erschwer­nis­se ver­bun­den war, folgt dar­aus, dass der Arzt den Schwel­len­wert des 2,3fachen Gebüh­ren­wer­tes dann über­schrei­ten kann, wenn er über­durch­schnitt­li­che Schwie­rig­kei­ten und einen über­durch­schnitt­li­chen Zeitaufwand

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Bei­hil­fe und die nicht aner­kann­te Über­schrei­tung des Schwellenwertes

Wird bei der Fest­set­zung der Bei­hil­fe die Über­schrei­tung des Schwel­len­wer­tes (2,3facher Gebüh­ren­satz) in einer Zahn­arzt­rech­nung rechts­wid­rig und schuld­haft nicht aner­kannt, und lässt sich dar­auf­hin der den Antrag stel­len­de Beam­te wegen der bei ihm durch die­se Ent­schei­dung her­vor­ge­ru­fe­nen begrün­de­ten Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Rech­nungs­stel­lung auf einen Zivil­rechts­streit mit dem behandelnden

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Geldscheine

Zahn­arzt ohne Vergütung

Bei einem (zahn-)ärztlichen Behand­lungs­ver­trag setzt der Ver­lust des Ver­gü­tungs­an­spruchs wegen ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­tens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht vor­aus, dass das ver­trags­wid­ri­ge Ver­hal­ten als schwer­wie­gend oder als wich­ti­ger Grund im Sin­ne des § 626 BGB anzu­se­hen ist. Ein gering­fü­gi­ges ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten lässt die Pflicht, die bis zur Kün­di­gung erbrachten

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