Die Schenkung als Einkommen - und das Anfangsvermögen im Zugewinnausgleich

Die Schen­kung als Ein­kom­men – und das Anfangs­ver­mö­gen im Zuge­winn­aus­gleich

Mit der Rege­lung, dass eine „den Umstän­den nach zu den Ein­künf­ten“ zu rech­nen­de Zuwen­dung nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangs­ver­mö­gen nicht hin­zu­ge­rech­net wird, soll Ver­zer­run­gen der Zuge­winn­aus­gleichs­bi­lanz ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, die sich aus der künst­li­chen Erhö­hung des Anfangs­ver­mö­gens durch die zum Ver­brauch bestimm­ten Zuwen­dun­gen erge­ben kön­nen; maß­geb­li­ches Abgren­zungs­kri­te­ri­um ist daher,

Lesen
Ungewöhnlich lange Trennungszeit - und die unbillige Härte im Zugewinnausgleich

Unge­wöhn­lich lan­ge Tren­nungs­zeit – und die unbil­li­ge Här­te im Zuge­winn­aus­gleich

Allein eine unge­wöhn­lich lan­ge Tren­nungs­zeit von Ehe­gat­ten recht­fer­tigt nicht die Annah­me einer unbil­li­gen Här­te der Aus­gleich­pflicht im Rah­men des Zuge­winn­aus­gleichs. Viel­mehr müs­sen wei­te­re Grün­de hin­zu­tre­ten, aus denen sich ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht ergibt . Ob und ggf. in wel­chem Umfang der Aus­gleich des Zuge­winns grob unbil­lig im Sin­ne von § 1381 BGB

Lesen
Zuerst der Lottogewinn, dann die Scheidung

Zuerst der Lot­to­ge­winn, dann die Schei­dung

Der von einem Ehe­gat­ten in dem Zeit­raum zwi­schen Tren­nung und Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags gemach­te Lot­to­ge­winn ist im Rah­men des Zuge­winn­aus­gleichs zu berück­sich­ti­gen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schlos­sen die Betei­lig­ten im Juli 1971 die Ehe, aus der drei mitt­ler­wei­le erwach­se­ne Kin­der her­vor­ge­gan­gen sind. Sie trenn­ten sich im August

Lesen
Auskunft im Zugewinnausgleich und die Feststellung des Trennungszeitpunkts

Aus­kunft im Zuge­winn­aus­gleich und die Fest­stel­lung des Tren­nungs­zeit­punkts

Eine im Rah­men des Stu­fen­an­tra­ges zum Zuge­winn­aus­gleich erge­hen­de Teil­ent­schei­dung, mit der ein Ehe­gat­te zur Ver­mö­gens­aus­kunft auf einen zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig geblie­be­nen Tren­nungs­zeit­punkt ver­pflich­tet wird, ist im Hin­blick auf die Gefahr wider­spre­chen­der wei­te­rer (Teil-) Ent­schei­dun­gen hin­sicht­lich des allein durch die Aus­kunfts­ver­pflich­tung nicht in Rechts­kraft erwach­sen­den Tren­nungs­zeit­punk­tes unzu­läs­sig, soweit sie nicht

Lesen
Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich

Her­aus­nah­me eines Ver­mö­gens­ge­gen­stands aus dem Zuge­winn­aus­gleich

Die in einem Ehe­ver­trag wirk­sam ver­ein­bar­te Her­aus­nah­me eines Ver­mö­gens­ge­gen­stands aus dem Zuge­winn­aus­gleich macht eine ver­trag­li­che Anpas­sung im Rah­men der Aus­übungs­kon­trol­le nach § 242 BGB nicht schon des­halb erfor­der­lich, weil dies dazu führt, dass sich die Aus­gleichs­rich­tung umkehrt, mit­hin der hier­von Begüns­tig­te nur wegen der Her­aus­nah­me des Ver­mö­gens­ge­gen­stands aus­gleichs­be­rech­tigt wird. Vor­aus­set­zung

Lesen
Ausgleich unbenannter Zuwendungen

Aus­gleich unbe­nann­ter Zuwen­dun­gen

Mit dem Aus­gleich unbe­nann­ter Zuwen­dun­gen, die im Hin­blick auf die künf­ti­ge Ehe und wäh­rend der bestehen­den Ehe mit Güter­tren­nung dem ande­ren Ehe­gat­ten geleis­tet wur­den, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung fal­len unter das Rechts­in­sti­tut der soge­nann­ten ehe­be­ding­ten oder unbe­nann­ten Zuwen­dun­gen sol­che Zuwen­dun­gen unter Ehe­gat­ten, denen die

Lesen
Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung

Stich­tag für die Begren­zung der Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung

Durch die Neu­re­ge­lung des § 1384 BGB ist der Stich­tag für die Begren­zung der Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung auf den Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags vor­ver­legt wor­den. Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 1384 BGB dahin, dass bei einem vom Aus­gleichs­pflich­ti­gen nicht zu ver­ant­wor­ten­den Ver­mö­gens­ver­lust die Begren­zung des § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB an

Lesen
Stufenklage und die Verjährungshemmung beim Zugewinnausgleich

Stu­fen­kla­ge und die Ver­jäh­rungs­hem­mung beim Zuge­winn­aus­gleich

Die Stu­fen­kla­ge hemmt die Ver­jäh­rung des Anspruchs auf Zuge­winn­aus­gleich auch dann, wenn im Aus­kunfts­an­trag ein fal­scher Stich­tag für das End­ver­mö­gen genannt ist. Die Ver­jäh­rungs­frist für den Anspruch der Klä­ge­rin gegen ihren geschie­de­nen Ehe­gat­ten auf Zuge­winn­aus­gleich nach § 1378 Abs. 1 BGB betrug gemäß dem bis zum 31. Dezem­ber 2009 gel­ten­den §

Lesen
Freiberufler im Zugewinnausgleich

Frei­be­ruf­ler im Zuge­winn­aus­gleich

Im Zuge­winn­aus­gleich ist grund­sätz­lich auch der Ver­mö­gens­wert einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis zu berück­sich­ti­gen. Bei der Bewer­tung des Good­will ist ein Unter­neh­mer­lohn abzu­set­zen, der den indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen des Pra­xis­in­ha­bers ent­spricht. Der Unter­neh­mer­lohn hat ins­be­son­de­re der beruf­li­chen Erfah­rung und der unter­neh­me­ri­schen Ver­ant­wor­tung Rech­nung zu tra­gen sowie die Kos­ten einer ange­mes­se­nen sozia­len Absi­che­rung zu

Lesen
Der geschlossene Immobilienfonds im Zugewinnausgleich

Der geschlos­se­ne Immo­bi­li­en­fonds im Zuge­winn­aus­gleich

Lässt sich die Wert­hal­tig­keit eines in den Zuge­winn­aus­gleich fal­len­den Anrechts bezo­gen auf den Stich­tag nicht hin­rei­chend kon­kret bestim­men, hat der Tatrich­ter im Rah­men der gemäß § 287 ZPO durch­zu­füh­ren­den Schät­zung die ihm im Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung zugäng­li­chen Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten zu nut­zen. Im Fal­le einer spä­te­ren Liqui­da­ti­on kann der zum maß­geb­li­chen Stich­tag

Lesen
Hausratsverteilung und das Alleineigentum eines Ehegatten

Haus­rats­ver­tei­lung und das Allein­ei­gen­tum eines Ehe­gat­ten

Mit der Auf­he­bung der Haus­rats­ver­ord­nung und der Ein­füh­rung des § 1568 b BGB zum 1. Sep­tem­ber 2009 sind der gericht­li­chen Haus­rats­ver­tei­lung nur noch die im gemein­sa­men Eigen­tum der Ehe­leu­te ste­hen­den Haus­halts­ge­gen­stän­de unter­wor­fen. Haus­rat, der im Allein­ei­gen­tum eines Ehe­gat­ten steht, bleibt dem güter­recht­li­chen Aus­gleich vor­be­hal­ten. § 1568 b BGB ist man­gels Über­gangs­re­ge­lung auch in bereits

Lesen
Bewertung eines Vermögensgegenstandes im Zugewinnausgleich

Bewer­tung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des im Zuge­winn­aus­gleich

Wird die Art und Wei­se der Bewer­tung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des vom Gesetz nicht gere­gelt, ist es Auf­ga­be des Tatrich­ters, im Ein­zel­fall eine geeig­ne­te Bewer­tungs­art sach­ver­halts­spe­zi­fisch aus­zu­wäh­len und anzu­wen­den . Lässt sich die Wert­hal­tig­keit eines in den Zuge­winn­aus­gleich fal­len­den Anrechts bezo­gen auf den Stich­tag nicht hin­rei­chend kon­kret bestim­men, hat der Tatrich­ter im

Lesen
Unterhaltsrückstand im Zugewinnausgleich

Unter­halts­rück­stand im Zuge­winn­aus­gleich

Ein am Bewer­tungs­stich­tag bestehen­der Unter­halts­rück­stand ist als Pas­siv­pos­ten im End­ver­mö­gen des Unter­halts­schuld­ners anzu­set­zen. Nach § 1378 Abs. 1 BGB schul­det grund­sätz­lich der Ehe­gat­te, der den höhe­ren Zuge­winn erwirt­schaf­tet hat, dem Ehe­gat­ten mit dem gerin­ge­ren Zuge­winn die Hälf­te des Über­schus­ses als Aus­gleich. Zuge­winn ist der Betrag, um den das End­ver­mö­gen eines Ehe­gat­ten

Lesen
Die Gesamtschuld im Zugewinnausgleich

Die Gesamt­schuld im Zuge­winn­aus­gleich

Ist im Rah­men des Zuge­winn­aus­gleichs eine Gesamt­schuld der Ehe­gat­ten zu berück­sich­ti­gen, für die sie im Innen­ver­hält­nis antei­lig haf­ten, so kommt es für die Ermitt­lung des jewei­li­gen End­ver­mö­gens dar­auf an, ob die Aus­gleichs­for­de­rung nach § 426 BGB rea­li­sier­bar ist. Das ist auch dann der Fall, wenn ein Ehe­gat­te erst auf­grund des

Lesen
Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten und der Zugewinnausgleich

Unent­gelt­li­che Zuwen­dun­gen unter Ehe­gat­ten und der Zuge­winn­aus­gleich

Im Rah­men des Zuge­winn­aus­gleichs wird Ver­mö­gen, das ein Ehe­gat­te von Todes wegen oder mit Rück­sicht auf ein künf­ti­ges Erbrecht, durch Schen­kung oder als Aus­stat­tung erwirbt, nach Abzug der Ver­bind­lich­kei­ten dem Anfangs­ver­mö­gen hin­zu­ge­rech­net, § 1374 Abs. 2 BGB. Dies gilt jedoch nicht für sol­che Zuwen­dun­gen unter den Ehe­gat­ten: Hier­zu bekräf­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof

Lesen
Das Darlehen von den Schwiegereltern

Das Dar­le­hen von den Schwie­ger­el­tern

Zur Aus­gleichs­pflicht eines Ehe­gat­ten für ein Dar­le­hen, das der ande­re Ehe­gat­te von sei­nen Eltern zur Finan­zie­rung einer von den Ehe­leu­ten gemein­sam erwor­be­nen Eigen­tums­woh­nung allein auf­ge­nom­men hat, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Aus­gangs­punkt war hier­bei zunächst, dass sich Aus­gleichs­an­sprü­che nicht aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB erge­ben: Da die Ehe­frau

Lesen
Anwaltshaftung wegen unterbliebener Scheidungsfolgenvereinbarung

Anwalts­haf­tung wegen unter­blie­be­ner Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung

Ver­schul­det der Rechts­an­walt, dass der Abschluss einer Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung über den Aus­schluss von Ansprü­chen auf Ver­­­sor­­gungs- und Zuge­winn­aus­gleich unter­bleibt, so ist der in der Über­tra­gung von Ren­ten­an­wart­schaf­ten lie­gen­de Scha­den durch Zah­lung des­je­ni­gen Betra­ges an den Ver­si­che­rer aus­zu­glei­chen, der erfor­der­lich ist, um ent­spre­chen­de Anwart­schaf­ten neu zu begrün­den. Hat die Pflicht­ver­let­zung des Rechts­an­walts

Lesen
Prozesskostenvorschuss für den Zugewinnausgleich gegen den Ex

Pro­zess­kos­ten­vor­schuss für den Zuge­winn­aus­gleich gegen den Ex

Für einen Anspruch auf Zuge­winn­aus­gleich besteht ein Pro­zess­kos­ten­vor­schuss­an­spruch gegen den neu­en Ehe­gat­ten, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. Inhalts­über­sichtDer bis­he­ri­ge Streit­standDie „per­sön­li­che Ange­le­gen­heit“ und ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­cheAnspruch gegen den jewei­lis aktu­el­len Ehe­gat­tenKei­ne Wur­zel in der neu­en EheZumut­bar­keit für den neu­en Ehe­gat­tenKei­ne teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on Der bis­he­ri­ge Streit­stand[↑] § 1360 a Abs. 4 BGB gewährt einem Ehe­gat­ten,

Lesen
Reformen im Familienrecht

Refor­men im Fami­li­en­recht

Nach der Unter­halts­rechts­re­form im letz­ten Jahr ste­hen ab mor­gen wei­te­re Ände­run­gen im Fami­li­en­recht an. Denn zum 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten die Refor­men zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, zum Zuge­winn­aus­gleich und zum Ver­fah­rens­recht in Kraft. Zuge­winn­aus­gleich Durch den Zuge­winn­aus­gleich soll der wäh­rend der Ehe erwirt­schaf­te­te Ver­mö­gens­zu­wachs der Ehe­gat­ten gleich­mä­ßig zwi­schen ihnen auf­ge­teilt wer­den. Dies

Lesen
Änderungen beim Zugewinnausgleich

Ände­run­gen beim Zuge­winn­aus­gleich

Der Deut­sche Bun­des­tag hat soeben einen Geset­zes­be­schluss mit Än­de­run­gen des Zu­ge­winn­aus­gleichsrechts gefaßt. In Zu­kunft wird etwa be­rück­sich­tigt, wenn ein Ehe­part­ner mit Schul­den in die Ehe ge­gan­gen ist und die­se Schul­den wäh­rend der Ehe­zeit ge­tilgt wur­den. Au­ßer­dem sol­len un­red­li­che Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen zu Las­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten künf­tig bes­ser ver­hin­dert wer­den kön­nen. Zu

Lesen
Zinsbesteuerung ohne Zinsvereinbarung

Zins­be­steue­rung ohne Zins­ver­ein­ba­rung

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob eine län­ger als ein Jahr zins­los gestun­de­te Aus­gleichs­for­de­rung beim Anspruchs­in­ha­ber zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen führt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Finanz­ge­richt Müns­ter einem Steu­er­pflich­ti­gen im Streit um die Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den Recht gege­ben und gleich­zei­tig die bis­he­ri­ge lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes in

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Zuge­winn­aus­gleichs­ver­pflich­tung des Erben

Der Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung, die dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten, der weder Erbe noch Ver­mächt­nis­neh­mer gewor­den ist, zum Aus­gleich des Zuge­winns beim Tode des ande­ren Ehe­gat­ten zusteht, ent­spricht beim Erben eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit in der Form einer Erb­las­ser­schuld, die bei der Ermitt­lung des steu­er­pflich­ti­gen Erwerbs mit ihrem Nenn­wert abzu­zie­hen ist.

Lesen