Zurückweisung eines Asylbewerbers - und die Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Zurück­wei­sung eines Asyl­be­wer­bers – und die Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft

Das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG ist bei der Zurück­wei­sung (§ 15 Abs. 1 Auf­en­thG) – anders als bei der Abschie­bung und der Zurück­schie­bung – nicht erfor­der­lich1. Eine Zurück­wei­sung nach § 15 Abs. 1 Auf­en­thG und damit auch die Zurück­wei­sungs­haft nach § 15 Abs. 5 Auf­en­thG ist zuläs­sig, wenn

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Transitaufenthalt - bis zur richterlichen Entscheidung

Tran­sit­auf­ent­halt – bis zur rich­ter­li­chen Ent­schei­dung

Sieht die Behör­de den Tran­sit­auf­ent­halt eines Aus­län­ders nach Abschluss des Asyl­ver­fah­rens und vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG nor­mier­ten 30-Tages­­frist als Frei­heits­ent­zie­hung an und hält sie des­halb für die wei­te­re Auf­recht­erhal­tung des Auf­ent­halts eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung für erfor­der­lich, han­delt es sich bei dem bis zur rich­ter­li­chen Ent­schei­dung

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Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Besteuerungsverfahren

Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Besteue­rungs­ver­fah­ren

Die Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durf­te sich jeden­falls dann auf alle anhän­gi­gen und künf­ti­gen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren des Voll­macht­ge­bers im Zustän­dig­keits­be­reich eines Finanz­amts bezie­hen, wenn die Ver­fah­ren von der erteil­ten Voll­macht umfasst wur­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof im Fal­le einer Kapi­tal­ge­sell­schaft bri­ti­schen Rechts (Ltd.) mit einer

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Die Klage der niederländischen Steuerberatungs-Ltd.  - und Zurückweisung durch das Finanzamt

Die Kla­ge der nie­der­län­di­schen Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. – und Zurück­wei­sung durch das Finanz­amt

Eine im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren erfolg­te Zurück­wei­sungs­ver­fü­gung des Finanz­am­tes kann eine im Namen der Man­dan­tin erfolg­te wirk­sa­me Kla­ge­er­he­bung durch eine in den Nie­der­lan­den ansäs­si­ge Steu­er­be­ra­­tungs-Ltd. nicht ver­hin­dern. Eine sol­che Zurück­wei­sungs­ver­fü­gung des Finanz­am­tes ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie ledig­lich das Besteue­rungs­ver­fah­ren, nicht aber das Kla­ge­ver­fah­ren betrifft. Maß­ge­bend für die Aus­le­gung eines Ver­wal­tungs­akts ist

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Die Klage der niederländischen Steuerberatungs-Ltd. - und die Zurückweisung durch das FInanzgericht

Die Kla­ge der nie­der­län­di­schen Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. – und die Zurück­wei­sung durch das FInanz­ge­richt

Die von einer in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Ltd. m Namen der Klä­ge­rin erho­be­ne Kla­ge ist zuläs­sig. Die Klä­ge­rin hat sich bei der Kla­ge­er­he­bung wirk­sam durch die Steu­er­be­ra­­tungs-Ltd. als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen (§ 62 Abs. 2 Satz 1 FGO). Dem steht weder die Zurück­wei­sung der Ltd. durch das Finanz­ge­richt noch die dem vor­aus­ge­hen­de Zurück­wei­sung

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Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen - und die AdV

Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen – und die AdV

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts ganz oder teil­wei­se aus­set­zen. Die AdV setzt einen voll­zieh­ba­ren Ver­wal­tungs­akt vor­aus1. Voll­zieh­bar in die­sem Sin­ne sind sol­che Ver­wal­tungs­ak­te, die auf eine Geld­leis­tung, ein Han­deln, Dul­den oder Unter­las­sen gerich­tet sind. Auch rechts­ge­stal­ten­de Ver­wal­tungs­ak­te kön­nen

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