Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen – und die AdV

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen. Die AdV setzt einen vollziehbaren Verwaltungsakt voraus1. Vollziehbar in diesem Sinne sind solche Verwaltungsakte, die auf eine Geldleistung, ein Handeln, Dulden oder Unterlassen gerichtet sind. Auch rechtsgestaltende Verwaltungsakte können vollziehbar sein2.

Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen – und die AdV

Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt i.S. von § 118 AO. Die Zurückweisung führt dazu, dass Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, unwirksam sind (§ 80 Abs. 8 Satz 2 AO). Damit wirkt sich die Zurückweisung unmittelbar auf die Wirksamkeit später vorgenommener Verfahrenshandlungen des Bevollmächtigten aus.

Die Zurückweisung ist auch vollziehbar. Als Vollzug eines Verwaltungsakts wird jeder Gebrauch seiner Wirkungen, d.h. jede Verwirklichung seines materiellen Regelungsinhaltes zur Herbeiführung der in ihm ausgesprochenen Rechtsfolge angesehen3. Mit der Zurückweisungsverfügung ist als unmittelbare Rechtsfolge gemäß § 80 Abs. 8 Satz 2 AO die Unwirksamkeit später vorgenommener Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten verbunden. Die Zurückweisungsverfügung wird vor allem dadurch vollzogen, dass das Finanzamt von dieser Rechtsfolge Gebrauch macht und Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten als unwirksam einstuft.

Die Vollziehungsaussetzung einer Zurückweisungsverfügung nach § 80 Abs. 5 AO nimmt entgegen der Auffassung des Finanzamt nicht das Ergebnis des Verfahrens in der Hauptsache vorweg.

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes kann grundsätzlich keine Maßnahme getroffen werden, die die Entscheidung zur Hauptsache vorwegnehmen würde4. Wird AdV gewährt, bedeutet dies, dass der materielle Regelungsgehalt des nach wie vor wirksamen Verwaltungsakts bis auf weiteres nicht mehr verwirklicht werden kann; rechtliche (und tatsächliche) Folgerungen aus dem Verwaltungsakt dürfen nicht mehr gezogen werden5. Dem Finanzamt ist jeglicher Gebrauch der Wirkungen des Verwaltungsakts einstweilen untersagt6.

Die AdV einer Zurückweisungsverfügung nach § 80 Abs. 5 AO hat danach vor allem die Wirkung, dass das Finanzamt in dem Zeitraum, für den die AdV gewährt wurde, nicht die Unwirksamkeit von Verfahrenshandlungen nach § 80 Abs. 8 Satz 2 AO geltend machen kann. Die AdV führt aber nicht zur Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten. Wird in der Hauptsache entschieden, dass die Zurückweisung zu Recht erfolgt ist, sind die nach der Zurückweisung vorgenommenen Verfahrenshandlungen des Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 8 Satz 2 FGO unwirksam.

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen. Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben den für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken7.

Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe i.S. einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen8. Die Anhängigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sowie die Möglichkeit, dass dieser eine ihm vorgelegte Rechtsfrage, auf die es im Streitfall ankommt, anders als der BFH beantwortet, kann zur Bejahung ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids führen9.

Im Streitfall bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Zurückweisungsverfügungen vom 12.03.2012. Der BFH hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, mit dem mehrere Fragen geklärt werden sollen, die auch im Streitfall maßgeblich sind10. Da es noch keine Entscheidungen des EuGH gibt, die sich mit der Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Person oder Gesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen von Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik Deutschland befassen, ist es möglich, dass der EuGH die vorgelegten Rechtsfragen anders als der BFH beurteilt.

Die Gewährung der AdV ohne Sicherheitsleistung ist rechtmäßig. Eine Gefahr von Steuerausfällen aufgrund der AdV ist nicht erkennbar.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19. Dezember 2014 – II B 115/14

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 31.07.2002 – VIII B 142/00, BFH/NV 2002, 1491[]
  2. BFH, Beschlüsse vom 06.12 1979 – IV B 32/79, BFHE 129, 300, BStBl II 1980, 423; und vom 07.07.1983 – VII B 17-18/83 u.a., nicht veröffentlicht, unter A.I. 1.d[]
  3. vgl. BFH, Beschlüsse vom 10.12 1986 – I B 121/86, BFHE 149, 6, BStBl II 1987, 389, unter II. 2.; und vom 18.09.1995 – X B 134/91, BFH/NV 1996, 232, unter II. 3.a[]
  4. BFH, Beschluss vom 17.12 2003 – I B 182/02, BFH/NV 2004, 815[]
  5. BFH, Beschluss vom 03.07.1995 – GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730[]
  6. BFH, Beschluss vom 23.01.2004 – VII B 131/03, BFH/NV 2004, 794[]
  7. ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Beschluss vom 19.12 2012 – V S 30/12, BFH/NV 2013, 779, m.w.N.[]
  8. BFH, Beschluss in BFH/NV 2013, 779[]
  9. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2013, 779, m.w.N.[]
  10. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 246, 278, BStBl II 2014, 907; Az beim EuGH – C-342/14[]

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