Abse­hen von der Ver­fol­gung – und die Unschulds­ver­mu­tung

Eine Mit­tei­lung der Staats­an­walt­schaft über das Abse­hen von der Ver­fol­gung gemäß § 45 Abs. 1 JGG ver­letzt, soweit sie in ihren Grün­den eine Schuld­fest­stel­lung ent­hält, den Beschul­dig­ten in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip.

Abse­hen von der Ver­fol­gung – und die Unschulds­ver­mu­tung

Die Unschulds­ver­mu­tung ist eine beson­de­re Aus­prä­gung des Rechts­staats­prin­zips und hat damit Ver­fas­sungs­rang. Sie ist auch kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestand­teil des posi­ti­ven Rechts der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Ran­ge eines Bun­des­ge­set­zes 1.

Die Unschulds­ver­mu­tung ver­wehrt es den Straf­ver­fol­gungs­or­ga­nen nicht, schon vor Abschluss der Haupt­ver­hand­lung ver­fah­rens­be­zo­gen den Grad des Ver­dachts einer straf­ba­ren Hand­lung des Beschul­dig­ten zu beur­tei­len 2. Fest­le­gun­gen zur Schuld zu tref­fen, Schuld aus­zu­spre­chen und Stra­fe zuzu­mes­sen, ist den Straf­ge­rich­ten aller­dings erst erlaubt, wenn die Schuld des Ange­klag­ten in einem mit rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en aus­ge­stat­te­ten, bis zum pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßen Abschluss durch­ge­führ­ten Straf­ver­fah­ren nach­ge­wie­sen ist 2.

Die Unschulds­ver­mu­tung schließt nicht aus, in einer das Straf­ver­fah­ren ohne förm­li­chen Schuld­spruch been­den­den Ent­schei­dung einen ver­blei­ben­den Tat­ver­dacht fest­zu­stel­len und zu bewer­ten und dies bei der Ent­schei­dung über die kos­ten­recht­li­chen Fol­gen zu berück­sich­ti­gen. Sie ver­bie­tet aber, gegen den Beschul­dig­ten Maß­re­geln zu ver­hän­gen, die in ihrer Wir­kung einer Stra­fe oder stra­f­ähn­li­chen Sank­ti­on gleich­kom­men, oder ihm in einer straf­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung Schuld zuzu­wei­sen, ohne dass ihm in dem gesetz­lich dafür vor­ge­schrie­be­nen Ver­fah­ren straf­recht­li­che Schuld nach­ge­wie­sen wor­den ist. Rechts­fol­gen, die kei­nen Straf­cha­rak­ter haben, kön­nen dar­um auch in einer das Ver­fah­ren abschlie­ßen­den Ent­schei­dung an einen ver­blei­ben­den Tat­ver­dacht geknüpft wer­den. Aller­dings muss dabei aus der Begrün­dung deut­lich her­vor­ge­hen, dass es sich nicht um eine gericht­li­che Schuld­fest­stel­lung oder ‑zuwei­sung han­delt, son­dern nur um die Beschrei­bung und Bewer­tung einer Ver­dachts­la­ge. Die­ser Unter­schied muss auch in der For­mu­lie­rung der Grün­de hin­rei­chen­den Aus­druck fin­den. Dabei ist der Sinn­zu­sam­men­hang der gesam­ten Ent­schei­dungs­grün­de zu wür­di­gen. Unab­hän­gig davon soll­ten die Gerich­te und Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne im Blick auf den ver­fas­sungs­recht­li­chen Rang der Unschulds­ver­mu­tung dar­auf Bedacht neh­men, nur sol­che For­mu­lie­run­gen zu ver­wen­den, die von vorn­her­ein jeden Anschein einer unzu­läs­si­gen Schuld­zu­wei­sung ver­mei­den; dies gilt ins­be­son­de­re bei Form­blät­tern 3.

Wird ein Straf­ver­fah­ren ein­ge­stellt, bevor die Haupt­ver­hand­lung bis zur Schuld­spruch­rei­fe durch­ge­führt wor­den ist, so fehlt es an der pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßen Grund­la­ge für eine Erkennt­nis zur Schuld. Wie die Ein­stel­lungs­vor­schrift des § 153 StPO ver­langt auch § 45 JGG nur eine hypo­the­ti­sche Schuld­be­ur­tei­lung. Die Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne haben den Sach­ver­halt, so wie er sich im jewei­li­gen Ver­fah­rens­sta­di­um abzeich­net, dar­auf­hin zu prü­fen, ob die Schuld des Ange­klag­ten gering wäre, wenn die Fest­stel­lun­gen in einer Haupt­ver­hand­lung die­sem Bild ent­sprä­chen. Die straf­recht­li­che Rele­vanz darf nicht nach Tat­be­stands­mä­ßig­keit, Rechts­wid­rig­keit und Schuld fest­ge­stellt, sie darf ledig­lich unter­stellt wer­den 4.

Nach die­sen Maß­stä­ben ver­stößt die dem Ver­tei­di­ger des Beschul­dig­ten mit­ge­teil­te Begrün­dung der Ver­fü­gung, von einer Ver­fol­gung gemäß § 45 Abs. 1 JGG abzu­se­hen, gegen die im Rechts­staats­prin­zip grün­den­de Unschulds­ver­mu­tung. Sie ver­letzt den Beschul­dig­ten in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG.

Die For­mu­lie­rung "Ihr Man­dant hat sich durch sein Ver­hal­ten einer Straf­tat schul­dig gemacht", lässt sich nicht mehr als gebo­te­ne Beschrei­bung einer Ver­dachts­la­ge ver­ste­hen. Auch wenn im zwei­ten Satz­teil nicht aus­drück­lich von einem Schuld­spruch gespro­chen wird, ist der Wort­laut der For­mu­lie­rung "einer Straf­tat schul­dig gemacht" einer noch der Unschulds­ver­mu­tung Rech­nung tra­gen­den Beschrei­bung der Ver­dachts­la­ge nicht zugäng­lich. Dies wird auch dadurch unter­stri­chen, dass im Fol­ge­satz das "Ver­schul­den" des Beschul­dig­ten als "nicht groß" bewer­tet wird.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. März 2017 – 2 BvR 2282/​16

  1. vgl. BVerfGE 19, 342, 347; 74, 358, 370; 82, 106, 114[]
  2. vgl. BVerfGE 74, 358, 372; 82, 106, 115[][]
  3. vgl. BVerfGE 82, 106, 117[]
  4. vgl. BVerfGE 74, 358, 373; 82, 106, 116; BVerfG, Beschluss vom 17.11.2005 – 2 BvR 878/​0519[]