Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei

Wahl­fest­stel­lung zwi­schen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nem) Dieb­stahl und gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei

Die Wahl­fest­stel­lung zwi­schen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nem) Dieb­stahl und gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ver­stößt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gegen das Grund­ge­setz. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de alter­na­tiv wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei Ver­ur­teil­ter nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Fra­ge, ob die geset­zes­al­ter­na­ti­ve

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Anordnung der Untersuchungshaft - und die Unschuldsvermutung

Anord­nung der Unter­su­chungs­haft – und die Unschulds­ver­mu­tung

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im

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Schwebende Verfahren - und die Entscheidung über eine Bewährung

Schwe­ben­de Ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung über eine Bewäh­rung

Vor­wür­fe aus einem schwe­ben­den Ver­fah­ren, in dem ein Urteil noch aus­steht, dür­fen bei der Ent­schei­dung über die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nicht zum Nach­teil des Ange­klag­ten ver­wer­tet wer­den, wenn das Gericht zur Rich­tig­keit die­ser Beschul­di­gun­gen kei­ne eige­nen, pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßen Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat . Der blo­ße Ver­dacht einer wei­te­ren Straf­tat darf auf­grund der

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Absehen von der Verfolgung - und die Unschuldsvermutung

Abse­hen von der Ver­fol­gung – und die Unschulds­ver­mu­tung

Eine Mit­tei­lung der Staats­an­walt­schaft über das Abse­hen von der Ver­fol­gung gemäß § 45 Abs. 1 JGG ver­letzt, soweit sie in ihren Grün­den eine Schuld­fest­stel­lung ent­hält, den Beschul­dig­ten in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip. Die Unschulds­ver­mu­tung ist eine beson­de­re Aus­prä­gung des Rechts­staats­prin­zips und hat damit Ver­fas­sungs­rang.

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Verstöße gegen die Unschuldsvermutung - und die Rechtsfolgen

Ver­stö­ße gegen die Unschulds­ver­mu­tung – und die Rechts­fol­gen

Mit den Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen von Ver­stö­ßen gegen die Unschulds­ver­mu­tung hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befasst: Dabei ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof im kon­kre­ten Fall ein aus einer die Ange­klag­ten betref­fen­den Fern­seh­be­richt­erstat­tung resul­tie­ren­des Ver­fah­rens­hin­der­nis . Die in der frag­li­chen Fern­seh­sen­dung aus­ge­strahl­ten Äuße­run­gen des poli­zei­li­chen Haupt­sach­be­ar­bei­ters erwei­sen sich weder für sich genom­men noch

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Schmerzensgeld für die Vorverurteilung eines Beamten

Schmer­zens­geld für die Vor­ver­ur­tei­lung eines Beam­ten

Vor dem Land­ge­richt Frank­furt am Main war jetzt die Schmer­zens­geld­kla­ge eines Poli­zei­be­am­ten gegen das Land Hes­sen wegen Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht erfolg­reich. Das Land­ge­richt Frank­furt hat das Land Hes­sen zur Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des in Höhe von 8.000,– € an einen Poli­zei­be­am­ten wegen Ver­let­zung der beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht ver­ur­teilt, weil die dama­li­ge Vize­prä­si­den­tin

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Die Unschuldsvermutung im Strafprozess

Die Unschulds­ver­mu­tung im Straf­pro­zess

Die Unschulds­ver­mu­tung ist eine beson­de­re Aus­prä­gung des Rechts­staats­prin­zips und hat damit Ver­fas­sungs­rang . Sie ver­bie­tet zum einen, im kon­kre­ten Straf­ver­fah­ren ohne gesetz­li­chen, pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßen – nicht not­wen­di­ger Wei­se rechts­kräf­ti­gen – Schuld­nach­weis Maß­nah­men gegen den Beschul­dig­ten zu ver­hän­gen, die in ihrer Wir­kung einer Stra­fe gleich­kom­men und ihn ver­fah­rens­be­zo­gen als schul­dig zu behan­deln;

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