Auf­klä­rungs­hil­fe – aus unlau­te­ren Moti­ven

Gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht anstel­le aus­schließ­lich ange­droh­ter lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe eine zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe von nicht unter zehn Jah­ren ver­hän­gen, wenn der Ange­klag­te durch frei­wil­li­ges Offen­ba­ren sei­nes Wis­sens vor der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens wesent­lich dazu bei­getra­gen hat, dass eine Straf­tat im Sin­ne von § 100a Abs. 2 StPO auf­ge­deckt wer­den konn­te.

Auf­klä­rungs­hil­fe – aus unlau­te­ren Moti­ven

Dabei muss sich der Bei­trag des Ange­klag­ten zur Auf­klä­rung der Tat über den eige­nen Tat­bei­trag hin­aus erstre­cken (§ 46b Abs. 1 Satz 3 StGB).

Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen nach den Fest­stel­lun­gen des Tat­ge­richts gege­ben, ist die­sem ein für das Revi­si­ons­ge­richt nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Ermes­sens­spiel­raum eröff­net, inner­halb des­sen es auf­grund einer umfas­sen­den Wür­di­gung aller wesent­li­chen Umstän­de zu ent­schei­den hat, ob eine Straf­mil­de­rung gebo­ten ist.

Das Gesetz führt hier­zu in § 46b Abs. 2 StGB – nicht abschlie­ßend – Kri­te­ri­en auf, anhand derer die gericht­li­che Ent­schei­dung zu tref­fen ist 1. Wäh­rend § 46b Abs. 2 Nr. 1 StGB mit der Art und dem Umfang der offen­bar­ten Tat­sa­chen, deren Bedeu­tung für die Auf­klä­rung der Tat, dem Zeit­punkt der Offen­ba­rung, dem Aus­maß der Unter­stüt­zung der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den durch den Täter und der Schwe­re der Tat, auf die sich sei­ne Anga­ben bezie­hen, vor­nehm­lich auf­klä­rungs­spe­zi­fi­sche Kri­te­ri­en umfasst, ent­hält § 46b Abs. 2 Nr. 2 StGB sei­ner Anknüp­fung an Umstän­de zur Schwe­re der Straf­tat und der Schuld des Täters unrechts- und schuld­spe­zi­fi­sche Kri­te­ri­en, zu denen die unter Nr. 1 genann­ten Gesichts­punk­te ins Ver­hält­nis zu set­zen sind 2.

Bei der Ermes­sens­aus­übung konn­ten die Moti­ve des Ange­klag­ten (hier: zur Aus­sa­ge­än­de­rung nach anfäng­li­chem Bestrei­ten einer Tat­be­tei­li­gung der Mit­tä­te­rin) berück­sich­tigt wer­den 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Janu­ar 2018 – 2 StR 334/​15

  1. vgl. BT-Drs. 16/​6268, S. 13[]
  2. vgl. Schönke/​Schröder/​Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 46b Rn. 16[]
  3. vgl. Münch­Komm-StG­B/­Mai­er, 3. Aufl., § 46b Rn. 29[]