Beding­ter Tötungs­vor­satz – und der frem­den­feind­li­che Hin­ter­grund

Die auf der Grund­la­ge der dem Täter bekann­ten Umstän­de zu bestim­men­de objek­ti­ve Gefähr­lich­keit der Tat­hand­lung ist ein wesent­li­cher Indi­ka­tor für das Vor­lie­gen eines beding­ten Vor­sat­zes [1]. Bei des­sen Prü­fung ist es erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, sämt­li­che objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven, für und gegen den Ange­klag­ten spre­chen­den Umstän­de des Ein­zel­fal­les in eine indi­vi­du­el­le Gesamt­schau ein­zu­be­zie­hen und zu bewer­ten.

Beding­ter Tötungs­vor­satz – und der frem­den­feind­li­che Hin­ter­grund

Der Tat­sa­che, dass die Ange­klag­ten nicht frei­wil­lig mit der Miss­hand­lung des Neben­klä­gers auf­hör­ten, kann ein hoher Indi­z­wert für ihre inne­re Ein­stel­lung gegen­über einer mög­li­chen Tötung des Neben­klä­gers zukom­men [2]. Das gewoll­te wei­te­re Tun kann den Schluss nahe­le­gen, dass ihnen die Fol­gen ihrer Tat bis hin zum mög­li­chen Tod des Neben­klä­gers gleich­gül­tig waren. Dies wür­de für die Annah­me von beding­tem Tötungs­vor­satz genü­gen.

Soweit die Straf­kam­mer meint, aus der frem­den­feind­li­chen Moti­va­ti­on der Ange­klag­ten kei­nen Tötungs­vor­satz schluss­fol­gern zu kön­nen, berück­sich­tigt sie nicht, dass die Ange­klag­ten noch in der Haupt­ver­hand­lung ihre anhal­ten­de Miss­ach­tung für den anwe­sen­den Neben­klä­ger durch höh­ni­sches Lachen über ein Foto des schwer im Gesicht Ver­letz­ten sowie "demons­tra­ti­ves Gäh­nen, Lüm­meln und Lachen" wäh­rend der Beweis­auf­nah­me zum Aus­druck gebracht haben. Die­ses Ver­hal­ten kann dar­auf schlie­ßen las­sen, dass sie das Lei­den des – in ihren Augen "min­der­wer­ti­gen" – Neben­klä­gers und die ihm zuge­füg­ten erheb­li­chen Ver­let­zun­gen baga­tel­li­sier­ten. Die­ses auf einer "tief dis­so­zia­len Prä­gung" beru­hen­de Ver­hal­ten der Ange­klag­ten kann ein Indiz dafür sein, dass sie auch wei­ter­ge­hen­de Ver­let­zun­gen des Neben­klä­gers bis hin zu sei­nem Tod bil­li­gend in Kauf genom­men hät­ten, und wäre mit­hin zu erör­tern gewe­sen.

Wenn die Straf­kam­mer eine gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung mit­tels einer das Leben gefähr­den­den Behand­lung bejaht, so geht sie davon aus, dass die Tat in der Vor­stel­lung der Ange­klag­ten auf eine Lebens­ge­fähr­dung "ange­legt” war [3]. Dem­nach erkann­ten die Ange­klag­ten trotz ihrer Beein­flus­sung durch Alko­hol und Can­na­bis die Lebens­ge­fähr­lich­keit ihrer Gewalt­hand­lun­gen. Trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te dafür, dass sie den­noch dar­auf ver­traut haben könn­ten, der Neben­klä­ger wer­de nicht zu Tode kom­men, hat das Land­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Soweit es zuguns­ten der Ange­klag­ten davon aus­geht, dass sie auf­grund ihrer Gewalt­er­fah­ren­heit die Wir­kung ihrer Ver­let­zungs­hand­lun­gen mög­li­cher­wei­se bes­ser als ande­re Täter ein­schät­zen konn­ten, weist die Revi­si­on zu Recht dar­auf hin, dass es nach Vor­nah­me einer poten­ti­ell lebens­ge­fähr­li­chen Hand­lung grund­sätz­lich dem Zufall anheim gege­ben bleibt, ob die Lebens­ge­fahr sich kon­kre­ti­siert und letzt­lich zum Tod führt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Janu­ar 2015 – 5 StR 435/​14

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 23.02.2012 – 4 StR 608/​11, NStZ 2012, 443[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2007 – 1 StR 126/​07, NStZ 2007, 639, 640[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 12.10.1989 – 4 StR 318/​89, BGHSt 36, 262, 265[]