Bemessung der Gesamtstrafe

11. April 2018 | Strafrecht
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Die Bemessung der Gesamtstrafe ist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB im Wege einer Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs durch einen eigenständigen Zumessungsakt vorzunehmen1.

Dabei sind vor allem

  • das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander,
  • ihre größere oder geringere Selbständigkeit,
  • die Häufigkeit der Begehung,
  • die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und
  • die Begehungsweise sowie
  • das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts
zu berücksichtigen2.

Das Revisionsgericht darf nur bei Rechtsfehlern in diesen Strafzumessungsakt eingreifen. Diese können insbesondere dann vorliegen, wenn die Gesamtstrafe sich nicht innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens bewegt, die gebotene Begründung für die Gesamtstrafe fehlt, oder wenn die Besorgnis besteht, der Tatrichter habe sich von der Summe der Einzelstrafen leiten lassen3.

Diesen Anforderungen genügt das hier angefochtene Urteil nicht: Die Strafkammer hat zwar die gegen den Angeklagten verhängten Einzelstrafen hinreichend begründet, jedoch ihre Überlegungen zur Gesamtstrafe nicht dargestellt. Mangels jeglicher Ausführungen zur Begründung des Gesamtstrafenausspruchs ist nicht nachvollziehbar, welche für sowie gegen den Angeklagten sprechenden Kriterien für die Strafkammer bei der Bestimmung des Gesamtstrafenausspruchs leitend gewesen sind. Insofern bleibt offen, wie sie die insgesamt neun Einzelstrafen mit einer Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und einer Summe der Einzelstrafen von sechs Jahren und vier Monaten auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten zusammengeführt hat. Dem Bundesgerichtshof ist daher eine Überprüfung verwehrt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Februar 2018 – 2 StR 431/17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1971 – 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 269 f.; Beschluss vom 17.12 2013 – 4 StR 261/13, Rn. 3
  2. BGH, Urteil vom 30.11.1971 – 1 StR 485/71, aaO
  3. BGH, Beschluss vom 10.11.2016 – 1 StR 417/16

 
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