Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen – und das Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen eigen­stän­dig – unter den spe­zi­fi­schen Bedin­gun­gen des Revi­si­ons­ver­fah­rens – zu wah­ren; er ist nicht gehal­ten, Ein­zel­hei­ten zum inter­nen Arbeits­ab­lauf des Bun­des­ge­richts­hofs den mit der Haft­kon­trol­le befass­ten Gerich­ten mit­zu­tei­len.

Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen – und das Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof

Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen ver­langt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die einem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren. Zur Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens und einer Sicher­stel­lung der spä­te­ren Straf­voll­stre­ckung kann die Unter­su­chungs­haft des­halb nicht mehr als not­wen­dig aner­kannt wer­den, wenn ihre Fort­dau­er durch ver­meid­ba­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ver­ur­sacht ist. Je län­ger die Unter­su­chungs­haft dau­ert, des­to stren­ger sind die Anfor­de­run­gen an einen zügi­gen Fort­gang des Ver­fah­rens. Im Rah­men der Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Beschul­dig­ten und dem staat­li­chen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se kommt es in ers­ter Linie auf die durch objek­ti­ve Kri­te­ri­en bestimm­te Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er an, die etwa von der Kom­ple­xi­tät der Rechts­sa­che, der Viel­zahl der betei­lig­ten Per­so­nen oder dem Ver­hal­ten der Ver­tei­di­gung abhän­gig sein kann 1.

Das beson­de­re Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen gilt für das gesam­te Straf­ver­fah­ren und ist auch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren bei der Prü­fung der Anord­nung der Fort­dau­er von Unter­su­chungs­haft zu beach­ten 2.

Aller­dings ver­grö­ßert sich mit der Ver­ur­tei­lung auch das Gewicht des staat­li­chen Straf­an­spruchs, da auf­grund der gericht­lich durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me die Bege­hung einer Straf­tat durch den Ange­klag­ten als erwie­sen ange­se­hen wor­den ist 3. Der Umstand, dass das Urteil noch nicht rechts­kräf­tig ist, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels hin­dert ledig­lich die Voll­stre­ckung der durch das ange­grif­fe­ne Urteil aus­ge­spro­che­nen Sank­tio­nen bis zur Über­prü­fung durch das nächst­hö­he­re Gericht. Sie besei­tigt indes­sen nicht die Exis­tenz des ange­grif­fe­nen Urteils und damit den Umstand, dass auf der Grund­la­ge eines gericht­li­chen Ver­fah­rens bereits ein Schuld­nach­weis gelun­gen ist 4. Dem ent­spricht es, dass sowohl § 121 StPO als auch Art. 5 Abs. 3 EMRK 5 der Unter­su­chungs­haft spe­zi­fi­sche Gren­zen set­zen, solan­ge ein auf Frei­heits­ent­zie­hung s Urteil nicht ergan­gen ist. Jedoch kön­nen allein die Schwe­re der Tat und die sich dar­aus erge­ben­de Straf­er­war­tung bei erheb­li­chen ver­meid­ba­ren und dem Staat zuzu­rech­nen­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen nicht zur wei­te­ren Recht­fer­ti­gung einer ohne­hin schon lang andau­ern­den Unter­su­chungs­haft her­an­ge­zo­gen wer­den 6.

Aus die­sen Maß­stä­ben folgt aber nicht, dass der Bun­des­ge­richts­hof den mit der Haft­fra­ge befass­ten Gerich­ten der Lan­des­jus­tiz umfas­send Rechen­schaft zu legen hät­te. Viel­mehr sieht das Gesetz eine spe­zi­el­le Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen den für die Ent­schei­dung über die Voll­zie­hung der Unter­su­chungs­haft zustän­di­gen Gerich­ten und dem Bun­des­ge­richts­hof vor. Dem Bun­des­ge­richts­hof ist eine Ent­schei­dung über Haft­fra­gen grund­sätz­lich nicht eröff­net. Die gesetz­li­che Rege­lung in § 126 Abs. 2 Satz 2 StPO bestimmt näm­lich, dass für Haft­ent­schei­dun­gen wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens das Gericht zustän­dig ist, des­sen Urteil ange­foch­ten wird. Eine Aus­nah­me ist ledig­lich in § 126 Abs. 3 StPO vor­ge­se­hen. Danach kann das Revi­si­ons­ge­richt selbst einen Haft­be­fehl auf­he­ben, wenn es ein Urteil auf­hebt und sich bei die­ser Ent­schei­dung ohne wei­te­res, d.h. ohne wei­te­re Ermitt­lun­gen 7, ergibt, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 120 Abs. 1 StPO vor­lie­gen. Auch in die­ser Kon­stel­la­ti­on erfolgt indes kei­ne ein­ge­hen­de Prü­fung der Haft­si­tua­ti­on und des Ver­fah­rens­ab­laufs durch den Bun­des­ge­richts­hof. Dies erklärt sich unschwer aus der Funk­ti­on des Bun­des­ge­richts­hofs als Revi­si­ons­ge­richt, dem allein die recht­li­che Über­prü­fung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung obliegt. Zudem ver­fügt das Revi­si­ons­ge­richt nicht über die Infor­ma­tio­nen, die erst eine sach­ge­rech­te Beur­tei­lung der Haft­vor­aus­set­zun­gen ermög­li­chen. Dies gilt sowohl für die Haft­grün­de als auch für die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des wei­te­ren Voll­zugs der Unter­su­chungs­haft, die auch von per­sön­li­chen Umstän­den der Betref­fen­den abhän­gig sein kann. Die Stel­lung des Bun­des­ge­richts­hofs als Rechts­kon­troll­in­stanz bedingt es des­halb, die ganz wesent­lich im Tat­säch­li­chen ver­haf­te­te Fra­ge der Haft­kon­trol­le den Tat­ge­rich­ten zu über­las­sen.

Das führt aller­dings nicht dazu, dass der Bun­des­ge­richts­hof den Bestand einer Haft­an­ord­nung unbe­rück­sich­tigt las­sen darf. Er hat viel­mehr das Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen eigen­stän­dig – unter den spe­zi­fi­schen Bedin­gun­gen des Revi­si­ons­ver­fah­rens – zu wah­ren. Dies beinhal­tet aber auch, dass er (was beim 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs auch bis­lang schon Pra­xis ist) rechts­staats­wid­ri­ge Ver­zö­ge­run­gen im Revi­si­ons­ver­fah­ren oder auch nur abseh­ba­ren beson­de­ren Zeit­be­darf wegen der Kom­ple­xi­tät der zu ent­schei­den­den Rechts­fra­gen den Land­ge­rich­ten anzeigt. Der Bun­des­ge­richts­hof ist aber nicht gehal­ten, über äuße­re Para­me­ter hin­aus, wie etwa Ein­gang der Sache oder Ter­mi­nie­rung, wei­te­re Ein­zel­hei­ten zum inter­nen Arbeits­ab­lauf des Bun­des­ge­richts­hofs den mit der Haft­kon­trol­le befass­ten Gerich­ten mit­zu­tei­len. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Aus­kunfts- und Recht­fer­ti­gungs­pflich­ten bestehen nicht. Es wür­de der vom Gesetz gewoll­ten Auf­ga­ben­ver­tei­lung zuwi­der­lau­fen, wenn dem von der Haft­kon­trol­le bewusst ent­las­te­ten Bun­des­ge­richts­hof ent­spre­chen­de Auf­ga­ben mit­tel­bar dadurch über­bür­det wür­den, dass er durch­gän­gig gegen­über den mit der Haft­kon­trol­le befass­ten Gerich­ten der Lan­des­jus­tiz Bericht erstat­ten müss­te und so fak­tisch in die Haft­kon­trol­le ein­ge­bun­den wäre. Denn dies wür­de (auch vor dem Hin­ter­grund der per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se der jewei­li­gen Ange­klag­ten) – gin­ge man von der Rechts­auf­fas­sung der vor­zi­tier­ten Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts aus – eine stän­dig fort­zu­schrei­ben­de umfas­sen­de Bewer­tung der anhän­gi­gen Ver­fah­ren erfor­dern.

Eine ent­spre­chen­de Vor­ge­hens­wei­se und umfas­sen­de Doku­men­ta­ti­on der anhän­gi­gen Ver­fah­ren wäre in dem vor­ge­ge­be­nen Rah­men auch prak­tisch nicht durch­führ­bar. In die­sem Zusam­men­hang ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Bun­des­ge­richts­hof im Durch­schnitt 150 anhän­gi­ge Revi­sio­nen zu bear­bei­ten hat, wovon mehr als die Hälf­te Haft­sa­chen sind, für die alle das beson­de­re Beschleu­ni­gungs­ge­bot gilt. Vor die­sem Hin­ter­grund begeg­net es ganz erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten, eine Prio­ri­sie­rung bei der Bear­bei­tung in dem Sin­ne vor­zu­neh­men, dass die­je­ni­gen Haft­sa­chen vor­ran­gig bear­bei­tet wer­den, in denen Unter­su­chungs­haft bereits beson­ders lang voll­zo­gen wird, bzw. in denen ange­sichts der Höhe der erst­in­stanz­lich ver­häng­ten Stra­fe und der Dau­er des Voll­zugs der Unter­su­chungs­haft als­bald eine Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­grund­sat­zes droht. Das erfor­dert eine genaue­re Erfas­sung der Haft­ver­hält­nis­se, die sich aus den Unter­la­gen des Revi­si­ons­ge­richts häu­fig nicht detail­liert ent­neh­men las­sen, im Ein­zel­fall unter Umstän­den auch eine Ermitt­lung per­sön­li­cher Umstän­de des Ange­klag­ten. Die damit ver­bun­de­ne gene­rel­le Auf­ar­bei­tung der Haft­si­tua­ti­on und des Ver­fah­rens­ab­laufs erscheint mit der Auf­ga­be des Bun­des­ge­richts­hofs als Revi­si­ons­ge­richt, das den Ver­fah­rens­ab­lauf – von dem abso­lu­ten Aus­nah­me­fall des Vor­lie­gens eines von Amts wegen zu prü­fen­den Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses abge­se­hen – grund­sätz­lich nur auf eine Ver­fah­rens­rüge hin und nur in dem dadurch vor­ge­ge­be­nen Rah­men prüft (§§ 337, 344 StPO), nicht ver­ein­bar.

Im Übri­gen lie­fe eine ent­spre­chen­de Über­prü­fung der Tätig­keit des Bun­des­ge­richts­hofs auch der im Instan­zen­zug begrün­de­ten Auf­ga­ben­ab­schich­tung zuwi­der. Wie der Bun­des­ge­richts­hof das Ver­hält­nis zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betref­fend bereits mit Blick auf die Fest­stel­lung einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung aus­ge­führt hat, ist einem Gericht grund­sätz­lich nicht die Mög­lich­keit eröff­net, einen durch ein höher­ran­gi­ges Gericht began­ge­nen Ver­stoß der genann­ten Art gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK fest­zu­stel­len und zu berück­sich­ti­gen, wenn nicht etwa die­ses Gericht selbst ent­spre­chen­de Hin­wei­se gege­ben hat 8. Dies folgt bereits aus der Ver­fas­sung des Gesamt­ge­fü­ges der Gerich­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und fin­det zumin­dest sei­ne ver­fah­rensprak­ti­sche Bestä­ti­gung dar­in, dass dem Gericht gerin­ge­ren Ran­ges Kennt­nis­se zum erfolg­ten Ver­fah­rens­gang beim höher­ran­gi­gen Gericht feh­len 9.

Für die hier zu beur­tei­len­de Fra­ge gilt nichts ande­res. Dass der Gesetz­ge­ber sol­che dem Instan­zen­zug zuwi­der­lau­fen­de Kon­troll­be­fug­nis­se gera­de ver­mei­den woll­te, wird aus der Zustän­dig­keits­be­stim­mung des § 201 Abs. 1 Satz 2 GVG deut­lich. Dort ist die Zustän­dig­keit des Bun­des­ge­richts­hofs als aus­schließ­li­che für Strei­tig­kei­ten über Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che gegen den Bund ange­ord­net wor­den, wenn sich die Ent­schä­di­gungs­kla­ge (wegen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen im gericht­li­chen Ver­fah­ren) gegen den Bund rich­tet. Durch die Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit der jeweils betrof­fe­nen Gerichts­bar­keit wird – so der Gesetz­ge­ber – am bes­ten sicher­ge­stellt, dass über das Tat­be­stands­merk­mal der "Ange­mes­sen­heit" der Ver­fah­rens­dau­er sach­kun­dig geur­teilt wird 10. Dar­in ist zugleich die gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung ent­hal­ten, dass die (ansons­ten zustän­di­gen) Ober­lan­des­ge­rich­te über Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof und ihre zeit­ge­rech­te Erle­di­gung nicht judi­zie­ren sol­len.

Aller­dings war für den Bun­des­ge­richts­hof eine Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­grund­sat­zes – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts, dass die Haft­be­feh­le gegen bei­de Ange­klag­te wegen Unver­hält­nis­mä­ßig­keit des wei­te­ren Voll­zugs der Unter­su­chungs­haft auf­ge­ho­ben hat­te 11 – nicht erkenn­bar:

Das ange­foch­te­ne Urteil ist am 8.04.2016 ergan­gen, zugleich wur­de bezüg­lich bei­der Ange­klag­ten die Haft­fort­dau­er ange­ord­net. Das schrift­li­che Urteil und das Pro­to­koll über die Haupt­ver­hand­lung wur­den den Ver­tei­di­gern der Ange­klag­ten K. am 6. bzw.07.09.2016 zuge­stellt. Gegen das Urteil haben der Ange­klag­te E. , der Ange­klag­te A. sowie die Staats­an­walt­schaft Ber­lin und drei Ver­falls­be­tei­lig­te Revi­si­on ein­ge­legt. Die Ver­tei­di­ger der Ange­klag­ten E. und A. haben ihre Rechts­mit­tel mit zahl­rei­chen Ver­fah­rens- und Sach­rü­gen begrün­det. Die Rechts­mit­tel der Staats­an­walt­schaft und der revi­die­ren­den Ver­falls­be­tei­lig­ten rich­ten sich – nach Teil­rück­nah­me – nur noch gegen die Ver­falls­ent­schei­dun­gen.

Bei dem gegen­ständ­li­chen Revi­si­ons­ver­fah­ren han­delt es sich um ein sehr kom­ple­xes und umfang­rei­ches Wirt­schafts­straf­ver­fah­ren wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei dem ohne wei­te­res erkenn­bar ist, dass bereits die Vor­be­rei­tung der Bun­des­ge­richts­hofs­be­ra­tung erheb­li­chen Zeit- und Arbeits­auf­wand erfor­dert. Dies zeigt sich schon am Umfang der Ver­fah­rens­ak­ten des Revi­si­ons­ver­fah­rens mit zehn Ste­h­ord­nern, die neben dem ange­foch­te­nen Urteil mit 1.001 Sei­ten Revi­si­ons­be­grün­dun­gen der Beschwer­de­füh­rer mit zahl­rei­chen Ver­fah­rens- und Sach­rü­gen, der Staats­an­walt­schaft Ber­lin und von drei Ver­falls­be­tei­lig­ten sowie Anträ­ge des Gene­ral­bun­des­an­walts und Gegen­er­klä­run­gen von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ent­hal­ten. Dabei umfas­sen die Revi­si­ons­be­grün­dun­gen der Beschwer­de­füh­rer jeweils drei Ste­h­ord­ner; wei­te­re drei Ste­h­ord­ner beinhal­ten die Revi­si­ons­be­grün­dun­gen der Staats­an­walt­schaft Ber­lin und von drei Ver­falls­be­tei­lig­ten, die Antrags­schrif­ten des Gene­ral­bun­des­an­walts und Revi­si­ons­ge­gen­er­klä­run­gen.

Bei­de Ange­klag­te waren auf­grund der Haft­be­feh­le des Amts­ge­richts Tier­gar­ten in Ber­lin vom 01.07.2014 12 am 14.07.2014 fest­ge­nom­men wor­den und befan­den sich seit­her unun­ter­bro­chen in die­ser Sache bis zum Beschluss des Kam­mer­ge­richts vom 17.01.2018 in Unter­su­chungs­haft in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Moa­bit.

Bei die­sem Ablauf liegt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs eine Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­grund­sat­zes in Haft­sa­chen nicht vor, sodass auch eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er, die nach dem Voll­stre­ckungs­mo­dell der Recht­spre­chung zu kom­pen­sie­ren wäre 13, nicht gege­ben ist. Eine Bear­bei­tungs­dau­er von etwa acht Mona­ten nach Ablauf der Frist in § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO bis zur Ent­schei­dung durch den Bun­des­ge­richts­hof über die Revi­sio­nen der Ange­klag­ten ist in Anbe­tracht des Umfangs des Ver­fah­rens nicht als erheb­li­che, ver­meid­ba­re Ver­zö­ge­rung anzu­se­hen. Es bedarf dabei kei­nes wei­te­ren Ein­ge­hens auf die (teil­wei­se klein­tei­li­gen) Erwä­gun­gen des Kam­mer­ge­richts.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Janu­ar 2018 – 1 StR 36/​17

  1. vgl. dazu ins­ge­samt BVerfG, Beschlüs­se vom 05.12 2005 – 2 BvR 1964/​05, NJW 2006, 672 f.; vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/​07, StV 2008, 198; und vom 13.05.2009 – 2 BvR 388/​09, StV 2009, 479, 480 jeweils mwN[]
  2. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 22.02.2005 – 2 BvR 109/​05, StV 2005, 220, 222; und vom 24.08.2010 – 2 BvR 1113/​10, StV 2011, 31, 33 jeweils mwN[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 13.05.2009 – 2 BvR 388/​09 Rn. 23, StV 2009, 479, 481; Krauß in Beck­OK, StPO, 29. Edi­ti­on, 1.01.2018, § 120 Rn. 27; Schult­heis in Karls­ru­her Kom­men­tar, StPO, 7. Aufl., § 120 Rn. 8[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.02.2005 – 2 BvR 109/​05, StV 2005, 220, 223[]
  5. vgl. dazu EGMR, Urteil vom 26.10.2000 – 30210/​96 [Kud­la ./​. Polen], NJW 2001, 2694, 2696; Schädler/​Jakobs in Karls­ru­her Kom­men­tar, StPO, 7. Aufl., Art. 5 EMRK Rn. 33; Dörr in Dörr/​Grote/​Marauhn, EMRK/​GG Kon­kor­danz­kom­men­tar, 2. Aufl., Kap. 13 Rn. 59 mwN[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010 – 2 BvR 1113/​10, StV 2011, 31, 33 mwN; Krauß aaO[]
  7. vgl. BT-Drs. IV/​178, S. 27[]
  8. BGH, Beschluss vom 25.09.2007 – 5 StR 116/​01, NJW 2008, 307, 310 Rn. 34[]
  9. BGH aaO[]
  10. vgl. BT-Drs. 17/​3802, S. 25[]
  11. KG, Beschluss vom 17.01.2018 – 4 Ws 149 und 150/​17 – 161 AR 263/​17[]
  12. AG Tier­gar­ten, Beschluss vom 01.07.2014 – 348 Gs 1872/​14[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2008 – GSSt 1/​07, BGHSt 52, 124, 135 ff.[]