Im Verkehrsrecht beschäftigen sich Anwälte immer wieder mit Bußgeldbescheiden, die zulasten von Verkehrsteilnehmern ausgestellt wurden. Ein Widerspruch ist immer dann sinnvoll, wenn der zur Last gelegte Vorwurf nicht besteht oder nicht beweisbar ist. Wichtig ist, dass der Einspruch innerhalb von 14 Tagen erfolgen muss, andernfalls gilt die Widerspruchsfrist als abgelaufen. Wann das sinnvoll ist und wann es Zeit ist, den Anwalt zu konsultieren, wird nachfolgend erläutert.
Schon mit dem Anhörungsbogen zum Anwalt
Noch bevor der Bußgeldbescheid ergeht, erhält der Betroffene einen Anhörungsbogen. Anwälte für Verkehrsrecht, wie zum Beispiel die Kanzlei Kotz, sind schon jetzt der richtige Ansprechpartner. Der Empfänger des Anhörungsbogens wird mit der ihm vorgeworfenen „Tat“ oder „Ordnungswidrigkeit“ konfrontiert und muss dann innerhalb einer Woche Stellung dazu nehmen. Es ist wichtig zu wissen, dass an dieser Stelle eine Pflicht zur Beantwortung besteht. Ignoriert die betroffene Person den Bogen, kann das weitere Konsequenzen haben.
Wichtig ist außerdem, dass sich der Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt selbst belasten muss. Er hat also das Recht, auf Angaben zum Sachverhalt zu verzichten. Schon in diesem Stadium ist es hilfreich, den Bogen gemeinsam mit dem Anwalt auszufüllen oder Rücksprache zu halten. Auf keinen Fall sollte der Betroffene einfach „schildern“, was sich aus seiner Sicht ereignet hat. Schon falsche Formulierungen reichen oft aus, um ein praktisches Geständnis auf Papier zu bringen.
Besser ist es, den Anwalt zu informieren und dann mit ihm gemeinsam auf den Anhörungsbogen zu reagieren. Ergeht anschließend ein Bußgeldbescheid, kann dagegen Einspruch erhoben werden. Der Anwalt wird in diesem Zuge auch prüfen, ob der Bescheid alle notwendigen Angaben enthält.
Wann der Einspruch Sinn macht und wann nicht
Für Laien ist es schwer zu beurteilen, ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Sinn macht oder nicht. Wurde das Delikt begangen, ist es regelmäßig unnötig, den Weg des Widerstands zu gehen. Ein Blitzerfoto, das die Identität des Fahrers eindeutig nachweist, ist ein gültiger Beweis, den auch ein Anwalt nicht retuschieren kann. Anders sieht es aus, wenn der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist oder sich die Ordnungswidrigkeit nicht belegen lässt.
Die jährliche Anzahl der Verkehrsauffälligkeiten ist hoch, in manchen Fällen lässt sich die Schuld aber nicht eindeutig beweisen. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Identität der beschuldigten Person nicht bewiesen werden kann. Möglicherweise saß der Fahrzeughalter nicht selbst am Steuer oder das Blitzerfoto gibt keine eindeutigen Hinweise diesbezüglich. Dann kann ein Widerspruch Sinn machen, vor allem wenn er mit anwaltlicher Hilfe erstellt wird.
Die Sache der Verjährung
Im Rechtswesen gibt es den Status der Verjährung. Ob für Bankrott, Unfallschäden, Straftaten oder Bußgeldbescheide – im Gesetz ist festgelegt, wie lange ein Delikt geahndet werden kann.
Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren sehr schnell. Ergeht drei Monate nach Tatbegehung kein Bußgeldbescheid, verjährt das Delikt. Wichtig zu wissen: Ergeht innerhalb dieser Zeit der Anhörungsbogen, wird die laufende Frist unterbrochen. Sie beginnt dann ab dem Tag der Zustellung des Bogens neu zu laufen. Nachdem der Bußgeldbescheid ergangen ist, liegt die Verjährungsfrist bei leichten Delikten bei sechs Monaten. Da verschiedene Ereignisse die Verjährungszeit unterbrechen, ist auch hier die Beurteilung durch einen Rechtsexperten hilfreich und sinnvoll.











