Das EuAl­ÜbK und die Spe­zia­li­täts­bin­dung II

Ein wegen eines Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz der Spe­zia­li­tät bestehen­des Ver­fah­rens­hin­der­nis ent­fällt gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b des Euro­päi­schen Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­mens vom 13. Dezem­ber 1957 (EuAl­Übk) jeden­falls dann, wenn der Aus­ge­lie­fer­te nach Ver­las­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land dort­hin zurück­kehrt, obwohl er auf die sich aus einer Wie­der­ein­rei­se erge­ben­den Rechts­fol­gen die­ser Vor­schrift hin­ge­wie­sen wor­den war. Mit die­ser Ent­schei­dung hat nun der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne ers­te Ent­schei­dung vom 9. Febru­ar 2012 zur Spe­zia­li­tä­täs­bin­dung des EuAl­Übk 1bestä­tigt und fort­ge­führt.

Das EuAl­ÜbK und die Spe­zia­li­täts­bin­dung II

So erkann­te der Bun­des­ge­richts­hof, dass in dem hier von ihm ent­schie­de­nen Fall ein Ver­fah­rens­hin­der­nis nicht (mehr) besteht:

Aller­dings hat­te zunächst wegen Ver­sto­ßes gegen den in Art. 14 EuAl­Übk nor­mier­ten Grund­satz der Spe­zia­li­tät ein von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­des Ver­fol­gungs­ver­bot (Ver­fah­rens­hin­der­nis) bestan­den.

Die­ses Abkom­men fin­det im Rechts­hil­fe­ver­kehr mit der Repu­blik Süd­afri­ka Anwen­dung 2. Der von dort aus­ge­lie­fer­te Ange­klag­te durf­te des­we­gen nur wegen sol­cher vor der Aus­lie­fe­rung began­ge­ner Taten ver­folgt wer­den, für die die Aus­lie­fe­rung bewil­ligt wor­den war 3.

Da zunächst unklar war, ob sich die Bewil­li­gung der Aus­lie­fe­rung des Ange­klag­ten auch auf die Tat­vor­wür­fe im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bezog oder nur auf die Voll­stre­ckung einer Rest­frei­heits­stra­fe aus einem frü­he­ren Ver­fah­ren, muss­te der Bun­des­ge­richts­hof den Umfang der Aus­lie­fe­rungs­be­wil­li­gung im Frei­be­weis­ver­fah­ren fest­stel­len. Zwar konn­te dabei nicht auf­ge­klärt wer­den, wel­chen Inhalt das letzt­lich an die Behör­den der Repu­blik Süd­afri­ka über­mit­tel­te Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen im Ein­zel­nen hat­te. Denn der Inhalt des Ersu­chens war weder dem land­ge­richt­li­chen Urteil noch dem sons­ti­gen Akten­in­halt zu ent­neh­men; auch beim Bun­des­amt für Jus­tiz waren kei­ne wei­ter­füh­ren­den Erkennt­nis­se zu erlan­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aber auf der Grund­la­ge einer klar­stel­len­den Mit­tei­lung des Minis­te­ri­ums der Jus­tiz der Repu­blik Süd­afri­ka davon über­zeugt, dass die Aus­lie­fe­rung allein für die Voll­stre­ckung der Rest­frei­heits­stra­fe erteilt wur­de, weil das Ersu­chen um Aus­lie­fe­rung dort nicht in dem Sinn ver­stan­den wor­den war, dass die Aus­lie­fe­rung auch für die hier ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten begehrt wer­de.

Damit lag zwar ein Ver­fah­rens­hin­der­nis vor. Die­ses war aber noch in der Revi­si­ons­in­stanz beheb­bar 4, da ein Nach­trags­er­su­chen um Zustim­mung zur Ver­fol­gung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten noch mög­lich und von den süd­afri­ka­ni­schen Behör­den sogar ange­regt wor­den war. Das bestehen­de Ver­fah­rens­hin­der­nis hat­te auch nicht zur Fol­ge, dass das Straf­ur­teil des Land­ge­richts nich­tig wäre 5. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te das Ver­fah­ren des­we­gen mit Beschluss vom 25.10.2012 in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 205 StPO vor­läu­fig ein­ge­stellt 6.

Das Ver­fah­rens­hin­der­nis ist nach­träg­lich weg­ge­fal­len, da die Spe­zia­li­täts­bin­dung aus Art. 14 EuAl­Übk gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk wie­der ent­fal­len ist. Der Bun­des­ge­richts­hof kann daher – wie vom Gene­ral­bun­des­an­walt mit Schrei­ben vom 26.11.2012 bean­tragt – in der Sache ent­schei­den.

Nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk darf der Aus­ge­lie­fer­te wegen einer ande­ren vor der Über­ga­be began­ge­nen Hand­lung als der­je­ni­gen, die der Aus­lie­fe­rung zugrun­de liegt, dann ver­folgt, abge­ur­teilt oder einer Beschrän­kung sei­ner per­sön­li­chen Frei­heit unter­wor­fen wer­den, „wenn der Aus­ge­lie­fer­te, obwohl er dazu die Mög­lich­keit hat­te, das Hoheits­ge­biet des Staa­tes, dem er aus­ge­lie­fert wor­den ist, inner­halb von 45 Tagen nach sei­ner end­gül­ti­gen Frei­las­sung nicht ver­las­sen hat oder wenn er nach Ver­las­sen die­ses Gebiets dort­hin zurück­ge­kehrt ist.“

Wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Beschluss vom 25.10.2012 im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren klar­ge­stellt hat, ent­fällt die Spe­zia­li­täts­bin­dung aus Art. 14 EuAl­Übk gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen jeden­falls dann, wenn der Aus­ge­lie­fer­te auf die Fol­ge eines Ver­bleibs in dem Staat oder einer Wie­der­ein­rei­se hin­ge­wie­sen wor­den war 7. Ob – was der Bun­des­ge­richts­hof für zutref­fend hält – die­se Rechts­fol­ge auch ohne vor­he­ri­gen Hin­weis ein­tritt, wenn dem Aus­ge­lie­fer­ten die­se Fol­ge aus ande­ren Grün­den bekannt war, bedarf hier kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung.

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Weg­fall der Spe­zia­li­täts­bin­dung gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk lie­gen hier vor. Die Spe­zia­li­täts­bin­dung an die Aus­lie­fe­rungs­be­wil­li­gung ist auf­grund der frei­wil­li­gen Aus­rei­se des Ange­klag­ten in die Schweiz am 15.11.2012 und sei­ner anschlie­ßen­den Wie­der­ein­rei­se nach Deutsch­land ent­fal­len. Dabei braucht der Bun­des­ge­richts­hof nicht zu ent­schei­den, ob auch in einem sol­chen Fall der Weg­fall der Spe­zia­li­täts­bin­dung die vor­he­ri­ge „end­gül­ti­ge Frei­las­sung“ des Aus­ge­lie­fer­ten vor­aus­setzt. Der Ange­klag­te war „end­gül­tig frei­ge­las­sen“ und hat­te die Mög­lich­keit, das Bun­des­ge­biet zu ver­las­sen, er ist nach Ver­las­sen des Bun­des­ge­bie­tes wie­der dort­hin zurück­ge­kehrt, obwohl er auf die sich aus einer Wie­der­ein­rei­se erge­ben­den Rechts­fol­gen hin­ge­wie­sen wor­den war. Vom Vor­lie­gen der tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk hat sich der Bun­des­ge­richts­hof im Frei­be­weis­ver­fah­ren über­zeugt.

Der Ange­klag­te war „end­gül­tig frei­ge­las­sen“ i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk. Denn das Land­ge­richt Ber­lin hat­te den gegen den Ange­klag­ten bestehen­den Haft­be­fehl mit Beschluss vom 26.10.2012 ohne Auf­la­gen außer Voll­zug gesetzt. Der Ange­klag­te wur­de noch am sel­ben Tag aus der Unter­su­chungs­haft ent­las­sen.

Dem Vor­lie­gen einer end­gül­ti­gen Frei­las­sung steht der Bestand des außer Voll­zug gesetz­ten Haft­be­fehls nicht ent­ge­gen. Der Ange­klag­te war nicht durch Wei­sun­gen, Auf­la­gen oder ande­re Pflich­ten in sei­ner Bewe­gungs­frei­heit ein­ge­schränkt 8; viel­mehr stand es ihm frei – wie er wuss­te – das Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ver­las­sen. Er hat von die­ser Mög­lich­keit auch Gebrauch gemacht.

Der Ange­klag­te ver­ließ nach sei­ner Frei­las­sung Deutsch­land zunächst und kehr­te dann dort­hin zurück. Er begab sich am 15.11.2012 nach Zürich und reis­te von dort aus wie­der nach Deutsch­land. Hier­von ist der Bun­des­ge­richts­hof nach Durch­füh­rung des Frei­be­weis­ver­fah­rens aus fol­gen­den Grün­den über­zeugt:

In einem dem Bun­des­ge­richts­hof in Kopie über­sand­ten Schrei­ben an die Staats­an­walt­schaft Ber­lin führ­te der Ange­klag­te aus, „vor­ges­tern, am 15.11.2012 in Zürich gewe­sen“ zu sein; er erwähn­te dar­in eini­ge Stra­ßen, durch die ihn sein Weg in Zürich geführt hat­te.

Sei­nen Auf­ent­halt in Zürich bestä­tig­te er bei sei­ner erneu­ten Fest­nah­me in Ber­lin nach umfas­sen­der Beleh­rung gegen­über einem Poli­zei­be­am­ten. Aus­weis­lich des Fest­nah­me­be­richts vom 22.11.2012 gab er an, er sei „vor kur­zem tat­säch­lich für einen Tag in der Schweiz bei einer Treu­hand­ge­sell­schaft gewe­sen“. Nach­dem ihm im Rah­men des Gesprächs bewusst wur­de, dass die­se Aus- und erneu­te Ein­rei­se der Grund für die Involl­zug­set­zung des Haft­be­fehls war, gab er an: „Dann war ich halt nicht in der Schweiz. Das kann man mir eh nicht nach­wei­sen. An der Gren­ze fin­den ja kei­ne Kon­trol­len mehr statt.“

Bei der Eröff­nung des Beschlus­ses, mit dem der Haft­be­fehl wie­der in Voll­zug gesetzt wor­den war, gab der Ange­klag­te an, er habe „zwar geschrie­ben, er sei nach sei­ner Ent­las­sung in der Schweiz gewe­sen. Tat­säch­lich sei er jedoch gar nicht dort gewe­sen“ (Nie­der­schrift zum Haft­be­fehls­ver­kün­dungs­ter­min vom 22.11.2012).

In einem Schrei­ben vom 05.12.2012 an das Land­ge­richt Ber­lin rück­te der Ange­klag­te dann von die­ser Ein­las­sung wie­der ab und bestä­tig­te, am 15.11.2012 in die Schweiz gereist und am sel­ben Tag nach Deutsch­land zurück­ge­kehrt zu sein. Dies wer­de „nicht mehr bestrit­ten“.

Auch die als Zeu­gin ver­nom­me­ne und ent­spre­chend belehr­te Toch­ter des Ange­klag­ten, V. , gab am 22.11.2012 an, ihres Wis­sens sei ihr Vater zwi­schen­zeit­lich in der Schweiz gewe­sen, dies habe er jeden­falls erzählt.

Schließ­lich bele­gen die Ermitt­lun­gen des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes Ber­lin, dass auf den Namen des Ange­klag­ten in einem Ber­li­ner Rei­se­bü­ro für den 15.11.2012 ein Flug von Ber­lin-Tegel nach Zürich und zurück gebucht wor­den war und dass der Flug ent­spre­chend die­ser Buchung auch durch­ge­führt wur­de (Ver­mer­ke der Staats­an­walt­schaft Ber­lin vom 26. und vom 28.11.2012).

Auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung die­ser Erkennt­nis­se ist der Bun­des­ge­richts­hof davon über­zeugt, dass der Ange­klag­te am 15.11.2012 in die Schweiz aus­ge­reist und dann wie­der in die Bun­des­re­pu­blik zurück­ge­kehrt ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist auf­grund des durch­ge­führ­ten Frei­be­weis­ver­fah­rens auch davon über­zeugt, dass der Ange­klag­te über die sich aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk erge­ben­den recht­li­chen Fol­gen einer Wie­der­ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­rei­chend belehrt war.

Der Ange­klag­te behaup­tet, auf die Fol­gen einer Wie­der­ein­rei­se aus dem Aus­land nicht hin­ge­wie­sen wor­den zu sein. In ihrer Gegen­er­klä­rung auf den Antrag des Gene­ral­bun­des­an­walts vom 26.11.2012, die Revi­si­on des Ange­klag­ten gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu ver­wer­fen, macht die Ver­tei­di­gung des Ange­klag­ten am 14.12.2012 ergän­zend u.a. Fol­gen­des gel­tend: Vor­aus­set­zung für das Ent­fal­len der Spe­zia­li­täts­bin­dung aus Art. 14 EuAl­Übk sei nach dem BGH, Beschluss vom 25.10.2012, dass der Ange­klag­te über die Vor­aus­set­zun­gen eines Weg­falls der Spe­zia­li­täts­bin­dung „bei sei­ner Frei­las­sung“ hin­ge­wie­sen wor­den sei. Der Ange­klag­te sei aber bei der Haft­ent­las­sung nicht auf die Fol­ge einer Nicht­aus­rei­se bzw. Wie­der­ein­rei­se hin­ge­wie­sen wor­den. Der erfor­der­li­che Hin­weis kön­ne nicht durch Aus­füh­run­gen im BGH, Beschluss vom 25.10.2012 ersetzt wer­den, da die­ser Beschluss dem Ange­klag­ten in der Haft nicht aus­ge­hän­digt wor­den sei. Auch eine spä­te­re Aus­hän­di­gung sei nicht erfolgt.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist auf­grund der Erkennt­nis­se im Frei­be­weis­ver­fah­ren davon über­zeugt, dass der Ange­klag­te aus­rei­chend auf die recht­li­che Fol­ge des Weg­falls der Spe­zia­li­täts­bin­dung im Fal­le einer Aus­rei­se und Wie­der­ein­rei­se hin­ge­wie­sen wor­den war.

Als Hin­weis genü­gen bereits die Aus­füh­run­gen im BGH- Beschluss vom 25.10.2012. In die­sem Beschluss hat der Bun­des­ge­richts­hof – zur Ver­deut­li­chung der zu beach­ten­den recht­li­chen Grund­la­gen – aus­drück­lich auch die Vor­schrift des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk und deren Vor­aus­set­zun­gen sowie die sich dar­aus erge­ben­de Rechts­fol­ge eines nach­träg­li­chen Ent­fal­lens der Spe­zia­li­täts­bin­dung dar­ge­legt.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist auf­grund fol­gen­der Umstän­de davon über­zeugt, dass der Ange­klag­te den BGH-Beschluss vom 25.10.2012 – ent­ge­gen sei­ner gegen­tei­li­gen Behaup­tung – mit dem dar­in ent­hal­te­nen Hin­weis erhal­ten und gele­sen hat:

In einem bereits am 5.11.2012 – also vor sei­ner Rei­se nach Zürich – an das Land­ge­richt Ber­lin gerich­te­ten „Memo­ran­dum“ führ­te der Ange­klag­te selbst aus, er habe „sehr auf­merk­sam den Beschluss des BGH“ (im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren vom 25.10.2012 betref­fend die vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung des Ver­fah­rens) durch­ge­le­sen. Er mach­te dabei auch Aus­füh­run­gen zum Inhalt des BGH-Beschlus­ses, sprach die dort auf­ge­zeig­te Mög­lich­keit eines Nach­trags­er­su­chens an die Repu­blik Süd­afri­ka an und ver­wies dar­auf, dass der Bun­des­ge­richts­hof bis­her noch kei­ne Aus­füh­run­gen zum Inhalt des von ihm ange­foch­te­nen Urteils gemacht habe. Zudem ver­wies er dar­auf, dass der Kam­mer­be­schluss des Land­ge­richts, mit dem der Haft­be­fehl außer Voll­zug gesetzt wor­den war, „sehr von dem des BGH“ abwei­che.

Ange­sichts die­ser Äuße­run­gen ist der Bun­des­ge­richts­hof davon über­zeugt, dass dem Ange­klag­ten nicht nur – wie aber die Ver­tei­di­gung gel­tend macht – von einer der Ver­tei­di­ge­rin­nen tele­fo­nisch der Tenor des BGH-Beschlus­ses vom 25.10.2012 vor­ge­le­sen wor­den ist, son­dern dass der Ange­klag­te – jeden­falls vor Abfas­sung sei­nes Schrei­bens vom 05.11.2012 – die Mög­lich­keit hat­te, die­sen Beschluss zu lesen, ihn auch tat­säch­lich gele­sen und sich mit ihm inhalt­lich aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Der Ange­klag­te hat­te kei­nen erkenn­ba­ren Grund, in sei­nem Schrei­ben wahr­heits­wid­rig zu behaup­ten, er habe den BGH, Beschluss gele­sen, und auf angeb­li­che Abwei­chun­gen zum Beschluss des Land­ge­richts hin­zu­wei­sen, zumal dies einen inhalt­li­chen Ver­gleich der bei­den Beschlüs­se vor­aus­setzt. In der nach­träg­li­chen Ein­las­sung des Ange­klag­ten, er habe – ohne Kennt­nis der Beschluss­grün­de des BGH-Beschlus­ses vom 25.10.2012 – fälsch­li­cher­wei­se ange­nom­men, das Land­ge­richt Ber­lin sei von die­sem BGH-Beschluss abge­wi­chen, indem es den Haft­be­fehl ledig­lich außer Voll­zug gesetzt habe, sieht der Bun­des­ge­richts­hof eine blo­ße Schutz­be­haup­tung.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist auch davon über­zeugt, dass das Schrei­ben vom 05.11.2012 vom Ange­klag­ten selbst stammt. Zwar macht die Ver­tei­di­gung gel­tend, es feh­le der Nach­weis, dass das als Tele­fax über­sand­te Schrei­ben vom Ange­klag­ten stam­me. Die Zwei­fel, ob die auf dem Schrei­ben befind­li­che Unter­schrift tat­säch­lich von dem Ange­klag­ten stam­me, weil es sich bei dem Fax nur um eine Kopie han­de­le, teilt der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht. Es bestehen – ins­be­son­de­re ange­sichts des Inhalts des Schrei­bens – kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass eine ande­re Per­son das Schrei­ben erstellt oder ver­fälscht und dabei die Unter­schrift des Ange­klag­ten gefälscht haben könn­te.

Damit war der Ange­klag­te so deut­lich über die Rechts­fol­gen des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk unter­rich­tet, dass er sie unschwer erfas­sen konn­te. Beson­de­re Anhalts­punk­te dafür, der Ange­klag­te könn­te nicht in der Lage gewe­sen sein, die auf­ge­zeig­ten Rechts­fol­gen zu ver­ste­hen 9, sind weder dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich. Ob sich der Ange­klag­te die­ser Rechts­fol­gen bei sei­ner Wie­der­ein­rei­se oder beim Ver­sen­den des die­se offen­ba­ren­den Schrei­bens an die Staats­an­walt­schaft bewusst war, ist für die Fra­ge, ob der Ange­klag­te aus­rei­chend über die Mög­lich­kei­ten eines Weg­falls der Spe­zia­li­täts­bin­dung gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk belehrt wor­den war, ohne Bedeu­tung.

Ent­ge­gen der Annah­me der Ver­tei­di­gung ist der BGH, Beschluss vom 25.10.2012 im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren auch nicht dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass einem Hin­weis auf die Vor­schrift des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk dann kei­ne recht­li­che Bedeu­tung zukom­me, wenn er nicht unmit­tel­bar bei der Frei­las­sung ergan­gen ist. Viel­mehr hat der Zeit­punkt des Hin­wei­ses (wie sich auch aus den im BGH-Beschluss vom 25.10.2012 in Bezug genom­me­nen BGH-Beschlüs­sen vom 09.02.2012 10 ergibt) ledig­lich für den Lauf der 45-tägi­gen Schon­frist bei einer Nicht­aus­rei­se nach end­gül­ti­ger Frei­las­sung, nicht aber im Fal­le einer Wie­der­ein­rei­se Bedeu­tung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2012 – 1 StR 165/​12

  1. BGH, Beschluss vom 9. Febru­ar 2012 – 1 StR 148/​11, BGHSt 57, 138[]
  2. vgl. dazu auch BGBl. II 2003, 1783[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.12.1968 – 1 StR 508/​67, BGHSt 22, 307; und vom 11.03.1999 – 4 StR 526/​98, NStZ 1999, 363[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 09.02.2012 – 1 StR 148/​11, BGHSt 57, 138, und 1 StR 152/​11 – und vom 25.10.2012 – 1 StR 165/​12, jeweils mwN[]
  5. vgl. BGH aaO[]
  6. BGH, Beschluss vom 25.10.2012 – 1 StR 165/​12[]
  7. vgl. dazu BGH, Beschlüs­se vom 09.02.2012 – 1 StR 148/​11, BGHSt 57, 138 und 1 StR 152/​11[]
  8. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 09.02.2012 – 1 StR 148/​11, BGHSt 57, 138; und 1 StR 152/​11; OLG Mün­chen, Beschluss vom 20.01.1993 – 1 Ws 8/​93, 1 Ws 9/​93, NStZ 1993, 392[]
  9. vgl. zu § 136 StPO: BGH, Urteil vom 16.03.1993 – 1 StR 888/​92, NStZ 1993, 395[]
  10. BGH, Beschlüs­se vom 09.02.2012 – 1 StR 148/​11 und 1 StR 152/​11[]