Das Euro­päi­sche Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­men und die Spe­zia­li­täts­bin­dung

Ein wegen eines Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz der Spe­zia­li­tät aus Art. 14 des Euro­päi­schen Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­mens vom 13. Dezem­ber 1957 (EuAl­Übk) bestehen­des Ver­fah­rens­hin­der­nis kann auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren besei­tigt wer­den. Ist der Aus­ge­lie­fer­te mit Ver­kün­dung des erst­in­stanz­li­chen Urteils auf frei­en Fuß gesetzt wor­den, ent­fällt die Spe­zia­li­täts­bin­dung gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk dann, wenn er – obwohl er über die Rechts­fol­gen die­ser Vor­schrift infor­miert wor­den ist und die Mög­lich­keit einer Aus­rei­se hat­te – nicht inner­halb von 45 Tagen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­las­sen hat oder wenn er nach dem Ver­las­sen Deutsch­lands dort­hin zurück­ge­kehrt ist.

Das Euro­päi­sche Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­men und die Spe­zia­li­täts­bin­dung

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestand zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten durch das Land­ge­richt wegen des Grund­sat­zes der Spe­zia­li­tät hin­sicht­lich ein­zel­ner von der Ver­ur­tei­lung erfass­ter Delik­te (Steu­er­hin­ter­zie­hung) ein von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­des Ver­fol­gungs­ver­bot (Ver­fah­rens­hin­der­nis) aus Art. 14 des Euro­päi­schen Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­mens vom 13.12.1957 (EuAl­Übk), denn der Ange­klag­te war nicht wegen die­ser Delik­te von der Schweiz nach Deutsch­land aus­ge­lie­fert wor­den und hat­te auch nicht auf die Ein­hal­tung des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes ver­zich­tet.

Der Ange­klag­te wur­de zur Durch­füh­rung des Straf­ver­fah­rens aus der Schweiz aus­ge­lie­fert. Die­ser Aus­lie­fe­rung lag ein Haft­be­fehl zugrun­de, der jedoch die Lebens­sach­ver­hal­te nicht erfass­te, die der Ver­ur­tei­lung in den Fäl­len 9 und 14 bis 19 der Urteils­grün­de zugrun­de lie­gen. Die Zustim­mung des Ange­klag­ten zur ver­ein­fach­ten Aus­lie­fe­rung ließ den Grund­satz der Spe­zia­li­tät nicht ent­fal­len 1.

Aus dem Grund­satz der Spe­zia­li­tät ergibt sich für den ersu­chen­den Staat eine Beschrän­kung sei­ner Hoheits­rech­te 2. Ihr Umfang bestimmt sich hier nach den Rege­lun­gen des EuAl­Übk in Ver­bin­dung mit der Aus­lie­fe­rungs­be­wil­li­gung der Schweiz. Aus Art. 14 Abs. 1 EuAl­Übk ergibt sich, dass der Aus­ge­lie­fer­te „wegen einer ande­ren, vor der Über­ga­be began­ge­nen Hand­lung als der­je­ni­gen, die der Aus­lie­fe­rung zugrun­de liegt, nur … ver­folgt, abge­ur­teilt, zur Voll­stre­ckung einer Stra­fe oder Maß­re­gel der Siche­rung oder Bes­se­rung in Haft gehal­ten oder einer sons­ti­gen Beschrän­kung sei­ner per­sön­li­chen Frei­heit unter­wor­fen wer­den“ darf, wenn der Staat, der ihn aus­ge­lie­fert hat, zustimmt (Art. 14 Abs. 1 Buchst. a EuAl­Übk) oder wenn nach Ver­strei­chen der Schon­frist des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk die dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Danach durf­te der Ange­klag­te nur wegen sol­cher vor der Aus­lie­fe­rung began­ge­ner Taten bestraft wer­den, für die die Aus­lie­fe­rung bewil­ligt wur­de 3.

Zur Reich­wei­te des Grund­sat­zes der Spe­zia­li­tät gilt Fol­gen­des 4:

Der dem Spe­zia­li­täts­grund­satz zugrun­de lie­gen­de Tat­be­griff umfasst den gesam­ten mit­ge­teil­ten Lebens­sach­ver­halt, inner­halb des­sen der Ver­folg­te einen oder meh­re­re Straf­tat­be­stän­de erfüllt haben soll. Im Rah­men die­ses his­to­ri­schen Vor­gangs sind die Gerich­te des ersu­chen­den Staa­tes nicht gehin­dert, die Tat abwei­chend recht­lich oder tat­säch­lich zu wür­di­gen, soweit inso­fern eben­falls Aus­lie­fe­rungs­fä­hig­keit besteht. Auch eine Ände­rung in der Rechts­auf­fas­sung berührt die Hoheits­in­ter­es­sen des um Aus­lie­fe­rung ersuch­ten Staa­tes regel­mä­ßig nicht.

Dem­entspre­chend steht der Spe­zia­li­täts­grund­satz etwa einer Ver­ur­tei­lung wegen Ein­zel­ta­ten anstel­le einer im Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen ange­nom­me­nen fort­ge­setz­ten Hand­lung nicht ent­ge­gen. Das Glei­che gilt, wenn der den Haft­be­fehl erlas­sen­de Rich­ter anstatt von Tat­mehr­heit rechts­feh­ler­haft von einer Ver­knüp­fung der Taten im Sin­ne einer Hand­lungs­ein­heit aus­ge­gan­gen ist, sofern die dem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Tat­hand­lun­gen dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen zu ent­neh­men sind.

Maß­geb­lich ist inso­weit aus­ge­hend von Sinn und Zweck des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes der Ver­fol­gungs­wil­le des ersu­chen­den Staa­tes, wie er für den ersuch­ten Staat im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren objek­tiv erkenn­bar zum Aus­druck gebracht wird. Dem ersuch­ten Staat steht es frei, bei inso­weit bestehen­den Unklar­hei­ten oder Unschär­fen im Hin­blick auf den Tat­vor­wurf sei­ner­seits um Ergän­zung der Dar­stel­lung der Hand­lun­gen, die Gegen­stand des Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens sind, zu ersu­chen (vgl. Art. 12 Abs. 2 Buchst. b, Art. 13 EuAl­Übk). Sieht er hier­von ab, bringt er mit der unbe­ding­ten Bewil­li­gung zum Aus­druck, dass die Aus­lie­fe­rung zur Ver­fol­gung all der­je­ni­gen Taten erfolgt, die für alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten erkenn­bar vom Ver­fol­gungs­wil­len des ersu­chen­den Staats erfasst waren, auch wenn die ein­zel­nen Taten im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren noch nicht näher kon­kre­ti­siert waren.

Auch unter Her­an­zie­hung die­ser Grund­sät­ze waren die Lebens­sach­ver­hal­te, die zur Ver­ur­tei­lung in den Fäl­len 9 und 14 bis 19 der Urteils­grün­de geführt haben, von der Aus­lie­fe­rungs­be­wil­li­gung auf der Grund­la­ge des dem Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­den Haft­be­fehls nicht umfasst.

Eine Abur­tei­lung wegen die­ser Taten hät­te allen­falls dann erfol­gen dür­fen, wenn der Ange­klag­te zu Pro­to­koll einer Jus­tiz­be­hör­de bzw. eines Rich­ters (vgl. Art. VI Abs. 2 und 3 des Ver­tra­ges vom 13.11.1969 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft über die Ergän­zung des Euro­päi­schen Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­mens vom 13.12.1957 und die Erleich­te­rung sei­ner Anwen­dung) auf die Ein­hal­tung des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes ver­zich­tet hät­te. Dies war im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht der Fall. Viel­mehr ist den Aus­lie­fe­rungs­un­ter­la­gen zu ent­neh­men, dass der Ange­klag­te die­sen Ver­zicht nicht erklärt hat.

Damit bestand zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung ein sich aus Art. 14 EuAl­Übk erge­ben­des Ver­fah­rens­hin­der­nis 5. Die zur Aus­lie­fe­rung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, nach der sich aus einem Ver­stoß gegen den Spe­zia­li­täts­grund­satz ledig­lich ein Voll­stre­ckungs­hin­der­nis und ein Ver­bot frei­heits­be­schrän­ken­der Maß­nah­men ergibt 6, fin­det auf die hier vor­lie­gen­de Aus­lie­fe­rung aus der Schweiz kei­ne Anwen­dung.

Das bestehen­de Ver­fah­rens­hin­der­nis hat­te jedoch nicht zur Fol­ge, dass das Straf­ur­teil des Land­ge­richts inso­weit nich­tig wäre; viel­mehr ist die­ses ledig­lich anfecht­bar 7.

Der Ver­stoß gegen den Grund­satz der Spe­zia­li­tät führt aller­dings auch nicht dazu, dass der Bun­des­ge­richts­hof das Urteil auf­he­ben und das Ver­fah­ren wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses ein­stel­len müss­te. Denn die Beschrän­kung der Hoheits­rech­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf­grund des im EuAl­Übk ver­ein­bar­ten Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes ist hier nach­träg­lich weg­ge­fal­len, weil der in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk gere­gel­te Aus­nah­me­fall, bei dem die Spe­zia­li­täts­bin­dung wie­der ent­fällt, ein­ge­tre­ten ist.

Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk lässt die Ver­fol­gung und Abur­tei­lung von in einer Aus­lie­fe­rungs­be­wil­li­gung nicht genann­ten Taten dann zu, wenn der Aus­ge­lie­fer­te, obwohl er die Mög­lich­keit hat­te, das Hoheits­ge­biet des Staa­tes, dem er aus­ge­lie­fert wor­den ist, inner­halb von 45 Tagen nach sei­ner end­gül­ti­gen Frei­las­sung nicht ver­las­sen hat oder wenn er nach Ver­las­sen die­ses Gebiets dort­hin zurück­ge­kehrt ist (s. auch Art. 38 Abs. 2 Buchst. b Nr. 1 Schwei­ze­ri­sches IRSG).

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor; der Ange­klag­te befand sich nach sei­ner Haft­ent­las­sung mehr als 45 Tage auf frei­em Fuß und hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land trotz vor­he­ri­gen Hin­wei­ses auf die sich aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk erge­ben­den Rechts­fol­gen nicht ver­las­sen oder ist – was dem gleich steht 8 – nach einer Aus­rei­se dort­hin wie­der zurück­ge­kehrt.

Im Anschluss an die Urteils­ver­kün­dung am 28.04.2010 wur­de der bereits seit 12.03.2010 außer Voll­zug gesetz­te Haft­be­fehl gegen den Ange­klag­ten auf­ge­ho­ben. Damit wur­de der Ange­klag­te im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk i.V.m. Art. VI Abs. 1 Schwei­zEu­Al­Üb­kErgV vom 13.11.1969 end­gül­tig frei­ge­las­sen.

End­gül­tig frei­ge­las­sen“ im Sin­ne des EuAl­Übk ist der Aus­ge­lie­fer­te dann, wenn ihm nach sei­ner Ent­las­sung aus dem Gewahr­sam des ersu­chen­den Staa­tes in dem Ver­fah­ren, für das die Aus­lie­fe­rung bewil­ligt wor­den war, frei­steht, das Hoheits­ge­biet des ersu­chen­den Staa­tes zu ver­las­sen und er dazu die tat­säch­li­che Mög­lich­keit hat 9. Dies war hier mit Auf­he­bung des gegen den Ange­klag­ten bestehen­den Haft­be­fehls bei der Urteils­ver­kün­dung der Fall. Hier­durch wur­de auch die letz­te die Bewe­gungs­frei­heit des Ange­klag­ten beein­träch­ti­gen­de Maß­nah­me durch das Gericht auf­ge­ho­ben. Ladun­gen stan­den ange­sichts des mit Urteil abge­schlos­se­nen Haupt­ver­fah­rens ers­ter Instanz nicht mehr an. Voll­stre­ckungs­maß­nah­men konn­ten im Hin­blick auf die vom Ange­klag­ten ein­ge­leg­te Revi­si­on noch nicht ergrif­fen wer­den.

Einer die Bewe­gungs­frei­heit beein­träch­ti­gen­den Maß­nah­me steht nicht gleich, dass der Ange­klag­te für den Fall der Rechts­kraft des gegen ihn ergan­ge­nen erst­in­stanz­li­chen Urteils trotz Anrech­nung ver­büß­ter Aus­lie­fe­rungs- und Unter­su­chungs­haft (vgl. § 51 Abs. 1 StGB) noch mit der Ver­bü­ßung eines Straf­rests rech­nen muss­te. Denn bis dahin konn­te sich der Ange­klag­te völ­lig frei bewe­gen; eine Auf­la­ge, nicht ins Aus­land zu rei­sen, wur­de vom Gericht nicht getrof­fen. Der Umstand, dass der Ange­klag­te damit letzt­lich einer Straf­ver­fol­gung wegen der zunächst vom Spe­zia­li­täts­grund­satz erfass­ten Tat­vor­wür­fe dau­er­haft allen­falls dadurch hät­te ent­ge­hen kön­nen, dass er aus­reist und nicht nach Deutsch­land zurück­kehrt, steht der Anwen­dung von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk nicht ent­ge­gen. Denn die­se Lage unter­schei­det sich nicht von der­je­ni­gen, die bestehen wür­de, wenn der Ange­klag­te nicht von der Schweiz nach Deutsch­land aus­ge­lie­fert wor­den wäre. Auch dann könn­te er nicht nach Deutsch­land zurück­keh­ren, ohne sich einer Straf­ver­fol­gung aus­zu­set­zen. Die­se Situa­ti­on ist damit allein die Fol­ge der von ihm began­ge­nen Straf­ta­ten, nicht der Aus­lie­fe­rung.

Der vor­lie­gen­de Fall ist auch nicht mit der von der Ver­tei­di­gung ange­spro­che­nen Kon­stel­la­ti­on einer Straf­voll­stre­ckung ver­gleich­bar, bei der ein Ver­ur­teil­ter nach Aus­set­zung der Voll­stre­ckung eines Straf­rests zur Bewäh­rung der Auf­sicht und Lei­tung eines Bewäh­rungs­hel­fers unter­stellt war, der er sich bei einer Aus­rei­se mit dem Risi­ko eines Bewäh­rungs­wi­der­ru­fes (vgl. § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB) ent­zie­hen müss­te 10. Eine zur Bewäh­rung aus­ge­setz­te Stra­fe war gegen den Ange­klag­ten gera­de nicht ver­hängt wor­den; Wei­sun­gen, Auf­la­gen oder sons­ti­ge Ver­hal­tens­an­ord­nun­gen für die Dau­er des Revi­si­ons­ver­fah­rens wur­den eben­falls nicht aus­ge­spro­chen und stan­den daher einer Aus­rei­se auch nicht ent­ge­gen. Viel­mehr war der zunächst gegen Auf­la­gen außer Voll­zug gesetz­te Haft­be­fehl mit Urteils­ver­kün­dung ersatz­los auf­ge­ho­ben wor­den. Damit konn­te sich der Ange­klag­te frei bewe­gen und indi­vi­du­ell ent­schei­den, ob er aus­reist oder nicht 11.

Mit Schrei­ben vom 12.08.2011, dem Ange­klag­ten zuge­gan­gen am 18.08.2011, hat der Senats­vor­sit­zen­de des Bun­des­ge­richts­hofs den Ange­klag­ten und sei­ne Ver­tei­di­ger auf die Rechts­wir­kun­gen eines Ver­bleibs des Ange­klag­ten in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gemäß der Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk, Art. 38 Abs. 2 Buchst. b Nr. 1 Schwei­ze­ri­sches IRSG hin­ge­wie­sen.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof im Frei­be­weis­ver­fah­ren unter Ein­schal­tung der Poli­zei ermit­telt hat, wohn­te der Ange­klag­te im Okto­ber 2011 in der Woh­nung sei­ner Mut­ter. Damit steht fest, dass der Ange­klag­te nach Ablauf der Schon­frist von 45 Tagen des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk ent­we­der Deutsch­land nicht ver­las­sen hat­te oder nach einer Aus­rei­se dort­hin wie­der zurück­ge­kehrt ist. In bei­den Fäl­len ent­fällt die Spe­zia­li­täts­bin­dung 12.

Unbe­acht­lich ist inso­weit, dass das Straf­ver­fah­ren, des­sent­we­gen sei­ne Aus­lie­fe­rung bewil­ligt wor­den war, noch nicht end­gül­tig abge­schlos­sen ist. Eine der Vor­schrift des § 11 Abs. 2 Nr. 2 IRG ent­spre­chen­de dies­be­züg­li­che Vor­aus­set­zung ent­hal­ten weder Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk noch Art. 38 Abs. 2 Buchst. b Nr. 1 Schwei­ze­ri­sches IRSG. Aus­rei­chend für den Weg­fall der Spe­zia­li­täts­bin­dung ist daher, dass eine – auch nur beding­te – Frei­las­sung erfolgt ist und der Betrof­fe­ne die Mög­lich­keit zur Aus­rei­se aus Deutsch­land hat­te. Dies ist hier der Fall.

Damit steht fest, dass gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk, Art. 38 Abs. 2 Buchst. b Nr. 1 Schwei­ze­ri­sches IRSG die Spe­zia­li­täts­bin­dung ent­fal­len ist. Der Grund­satz der Spe­zia­li­tät steht somit der Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten in den Fäl­len 9 und 14 bis 19 der Urteils­grün­de nicht (mehr) ent­ge­gen.

Der Umstand, dass das Straf­ver­fah­ren wegen die­ser Taten über wei­te Tei­le des Ver­fah­rens unter Ver­stoß gegen das sich aus Art. 14 Abs. 1 EuAl­Übk erge­ben­de Ver­fol­gungs- und Ver­ur­tei­lungs­ver­bot geführt wor­den ist, hin­dert einer Ver­wer­fung der Revi­si­on des Ange­klag­ten nicht. Er führt ins­be­son­de­re nicht dazu, dass das Ver­fah­ren wie­der­holt wer­den müss­te.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen Ver­fah­rens­hin­der­nis­se auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren besei­tigt wer­den 13. Die Besei­ti­gung von beheb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­sen kann dabei aus Grün­den der Pro­zess­öko­no­mie 14 und im Hin­blick auf die pro­zes­sua­le Für­sor­ge­pflicht gegen­über dem Beschul­dig­ten 15 sogar gebo­ten sein, um dem Ange­klag­ten eine erneu­te Ankla­ge­er­he­bung und eine erneu­te Haupt­ver­hand­lung zu erspa­ren. Auch das Lega­li­täts­prin­zip 16, das gebie­tet, wegen aller ver­folg­ba­ren Taten ein­zu­schrei­ten, ver­langt, beheb­ba­re Ver­fah­rens­hin­der­nis­se mit den recht­lich dafür zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln zu besei­ti­gen.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für Ver­stö­ße gegen den Grund­satz der Spe­zia­li­tät.

Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass es bei einem Ver­stoß gegen den Spe­zia­li­täts­grund­satz auch dem Revi­si­ons­ge­richt mög­lich ist, ein Ver­fah­rens­hin­der­nis zu besei­ti­gen, indem es den aus­lie­fern­den Staat in einem Nach­trags­er­su­chen um Zustim­mung zur Straf­ver­fol­gung für die nicht von der Aus­lie­fe­rungs­be­wil­li­gung erfass­ten Taten ersucht 17. Stimmt der ersuch­te Staat der Aus­deh­nung der Straf­ver­fol­gung auf die wei­te­ren Taten zu, sind sei­ne Rech­te, die mit dem Spe­zia­li­täts­grund­satz geschützt wer­den sol­len 18, gewahrt. Aller­dings ist dann dem Ange­klag­ten recht­li­ches Gehör zu gewäh­ren 19. Dies ist hier gesche­hen.

In glei­cher Wei­se ent­fällt die Spe­zia­li­täts­bin­dung aus Art. 14 EuAl­Übk dann, wenn der Aus­ge­lie­fer­te noch nach­träg­lich auf die Ein­hal­tung des Grund­sat­zes der Spe­zia­li­tät ver­zich­tet und sich mit der unein­ge­schränk­ten Straf­ver­fol­gung ein­ver­stan­den erklärt (vgl. Art. VI Abs. 2 Schwei­zEu­Al­Üb­kErgV vom 13.11.1969). Denn dann beruht die Straf­ver­fol­gung inso­weit nicht auf der Aus­lie­fe­rung durch den ersuch­ten Staat, son­dern auf der frei­en Ent­schei­dung des Aus­ge­lie­fer­ten, sich auch inso­weit dem Straf­ver­fah­ren zu stel­len. Auch in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk kommt zum Aus­druck, dass die Rech­te des ersuch­ten Staa­tes dann nicht ver­letzt sind, wenn der Aus­ge­lie­fer­te sich frei­wil­lig der Straf­ver­fol­gung des ersu­chen­den Staa­tes unter­wirft. Der Ver­zicht des aus­lie­fern­den Staa­tes auf die Ein­hal­tung des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes ergibt sich damit inso­weit bereits aus dem Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­men selbst 20. Zugleich unter­streicht dies die „akti­ve Betei­li­gung des Indi­vi­du­ums im Rechts­hil­fe­recht“ 21.

Hier­aus wird deut­lich, dass der in der Ver­let­zung des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes lie­gen­de Man­gel jeder­zeit beheb­bar ist, und zwar sowohl durch ein Tätig­wer­den des aus­lie­fern­den Staa­tes als auch durch ein sol­ches des Aus­ge­lie­fer­ten. Damit kann weder der Aus­ge­lie­fer­te noch der aus­lie­fern­de Staat für sich allein die nach­träg­li­che Her­bei­füh­rung der Ver­fol­gungs­vor­aus­set­zun­gen ver­hin­dern. Etwai­ge Ver­wer­tungs­ver­bo­te für die Ergeb­nis­se des zuvor unter Ver­stoß gegen den Spe­zia­li­täts­grund­satz geführ­ten Ver­fah­rens bestehen nach einer nach­träg­li­chen Besei­ti­gung des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses nicht.

Auch im Hin­blick auf den Grund­satz der Spe­zia­li­tät fehlt es nicht an der von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­den Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung eines wirk­sa­men Eröff­nungs­be­schlus­ses. Der Umstand, dass zum Zeit­punkt des Eröff­nungs­be­schlus­ses die Taten in den Fäl­len 9 und 14 bis 19 der Urteils­grün­de im Hin­blick auf den Spe­zia­li­täts­grund­satz nach Art. 14 EuAl­Übk nicht ver­folgt wer­den durf­ten, steht der Wirk­sam­keit des Eröff­nungs­be­schlus­ses auch hin­sicht­lich die­ser Taten nicht ent­ge­gen.

Der Spe­zia­li­täts­grund­satz gebie­tet den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Gerich­ten des ersu­chen­den Staa­tes nach einer Aus­lie­fe­rung nicht, jeg­li­che Unter­su­chungs­hand­lun­gen im Hin­blick auf sol­che Taten ein­zu­stel­len, die von der Aus­lie­fe­rungs­be­wil­li­gung nicht umfasst sind. Ins­be­son­de­re ergibt sich aus dem Spe­zia­li­täts­grund­satz kein Befas­sungs­ver­bot für die nicht von der Aus­lie­fe­rungs­be­wil­li­gung erfass­ten Taten. Viel­mehr bestimmt sich die Reich­wei­te der Beschrän­kung der Hoheits­rech­te für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch den Grund­satz der Spe­zia­li­tät im vor­lie­gen­den Fall allein nach dem der Aus­lie­fe­rung des Ange­klag­ten zugrun­de lie­gen­den Art. 14 EuAl­Übk.

Der Bun­des­ge­richts­hof braucht nicht zu klä­ren, wie weit der Kreis der durch den Spe­zia­li­täts­grund­satz ver­bo­te­nen Unter­su­chungs­hand­lun­gen reicht 22. Denn jeden­falls war der Eröff­nungs­be­schluss im vor­lie­gen­den Fall nach den Vor­ga­ben des Art. 14 Abs. 2 EuAl­Übk zuläs­sig. Nach die­ser Vor­schrift darf der ersu­chen­de Staat die erfor­der­li­chen Maß­nah­men tref­fen, um nach sei­nen Rechts­vor­schrif­ten die Ver­jäh­rung zu unter­bre­chen. Dem­nach war hier sowohl die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge 23 als auch die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens (§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StGB) zur Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung zuläs­sig, zumal im vor­lie­gen­den Fall wegen des Tat­vor­wurfs der Steu­er­hin­ter­zie­hung die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens vor dem Land­ge­richt dazu führ­te, dass die Ver­jäh­rung für einen Zeit­raum von bis zu fünf Jah­ren ruh­te (vgl. § 78b Abs. 4 StGB).

Der Bun­des­ge­richts­hof ist im Übri­gen der Auf­fas­sung, dass ein Eröff­nungs­be­schluss auch dann hin­sicht­lich aller ange­klag­ter Taten wirk­sam ist, wenn zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung für alle oder ein­zel­ne Taten ein aus dem Spe­zia­li­täts­grund­satz fol­gen­des Ver­fah­rens­hin­der­nis besteht, das aber beheb­bar ist.

Nur schwer­wie­gen­de Män­gel machen einen Eröff­nungs­be­schluss unwirk­sam, denn die gänz­li­che Unwirk­sam­keit mit der Fol­ge recht­li­cher Unbe­acht­lich­keit einer gericht­li­chen Ent­schei­dung kommt allen­falls in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len in Betracht 24. Sons­ti­ge Män­gel – selbst das Feh­len eines hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts 25 – las­sen dage­gen die Wirk­sam­keit eines Eröff­nungs­be­schlus­ses unbe­rührt. Fehlt etwa zur Zeit der Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ein erfor­der­li­cher Straf­an­trag, führt dies nicht zur Unwirk­sam­keit des Eröff­nungs­be­schlus­ses 26. Viel­mehr ist bei Antrags­de­lik­ten gemäß § 130 StPO sogar der Erlass eines Haft­be­fehls zuläs­sig, wenn der für die Ver­fol­gung erfor­der­li­che Straf­an­trag noch nicht gestellt ist, weil inso­weit ein noch beheb­ba­res Ver­fah­rens­hin­der­nis vor­liegt.

Es besteht kein Anlass, die Fra­ge der Wirk­sam­keit eines unter Miss­ach­tung des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes ergan­ge­nen Eröff­nungs­be­schlus­ses anders zu beur­tei­len, wenn – wie hier – die­ser Ver­stoß beheb­bar ist. Denn das des­we­gen bestehen­de (beheb­ba­re) Ver­fah­rens­hin­der­nis führt nicht dazu, dass der Eröff­nungs­be­schluss sei­ne Funk­ti­on als Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung nicht erfül­len kann; ins­be­son­de­re ist die Umgren­zungs­funk­ti­on des Eröff­nungs­be­schlus­ses gewahrt.

Im Hin­blick dar­auf, dass das sich aus der Ver­let­zung des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes erge­ben­de Ver­fah­rens­hin­der­nis zu jedem Zeit­punkt durch einen Ver­zicht des Beschul­dig­ten auf die Wah­rung der Spe­zia­li­täts­bin­dung oder durch ein erfolg­rei­ches Nach­trags­er­su­chen an den aus­lie­fern­den Staat besei­tigt wer­den kann, ist ein Ver­stoß gegen den Spe­zia­li­täts­grund­satz nicht als so schwer­wie­gend anzu­se­hen, dass er die Unwirk­sam­keit des Beschlus­ses als sol­ches nach sich zie­hen wür­de 27. Der Ein­hal­tung des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes wird viel­mehr dadurch aus­rei­chend Rech­nung getra­gen, dass gemäß § 206a StPO das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len ist, wenn das Ver­fah­rens­hin­der­nis nicht besei­tigt wer­den kann 28.

Der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 15. August 1979 29 steht dem nicht ent­ge­gen. Denn die­se Ent­schei­dung bezieht sich nicht auf das Euro­päi­sche Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­men vom 13.12.1957 (EuAl­Übk), son­dern auf eine Aus­lie­fe­rungs­be­wil­li­gung auf der Grund­la­ge des Aus­lie­fe­rungs­ver­trags zwi­schen dem Deut­schen Reich und Spa­ni­en 30, der abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen ent­hält. Nach dem dor­ti­gen Art. 6 darf die aus­ge­lie­fer­te Per­son wegen eines Ver­bre­chens oder Ver­ge­hens, wegen des­sen die Aus­lie­fe­rung nicht bewil­ligt wor­den ist, ohne Nach­trags­be­wil­li­gung nur dann „zur Unter­su­chung gezo­gen und bestraft wer­den“, wenn sie, nach­dem sie wegen der zur Aus­lie­fe­rung füh­ren­den Taten bestraft oder end­gül­tig frei­ge­spro­chen ist, wäh­rend drei­er Mona­te im Lan­de bleibt oder nach Ver­las­sen des­sel­ben wie­der dort­hin zurück­kehrt. Anders als nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl­Übk war dort für den Beginn der Schon­frist ein end­gül­ti­ger Abschluss des Ver­fah­rens, für das die Aus­lie­fe­rung bewil­ligt wur­de, erfor­der­lich.

Soweit ange­nom­men wird, eine nach­träg­li­che Bewil­li­gung zur Straf­ver­fol­gung oder ein nach­träg­li­cher Ver­zicht auf den Spe­zia­li­täts­grund­satz habe kei­ne extun­c­Wir­kung 31, geht dies bereits von einem unzu­tref­fen­den Ansatz aus. Prä­mis­se die­ser Auf­fas­sung ist, dass eine Ankla­ge­er­he­bung und ein Eröff­nungs­be­schluss unwirk­sam sind, wenn sie unter Ver­stoß gegen den Spe­zia­li­täts­grund­satz erfolgt sind. Dies ist indes – wie dar­ge­legt – nicht der Fall.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Febru­ar 2012 – 1 StR 148/​11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 08.08.1989 – 1 StR 296/​89, NStE Nr. 5 zu Art. 14 EuAl­Übk[]
  2. vgl. dazu Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 4. Aufl.2006, Einl. 74[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 20.12.1968 – 1 StR 508/​67, BGHSt 22, 307; BGH, Urteil vom 11.03.1999 – 4 StR 526/​98, NStZ 1999, 363[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 02.11.2010 – 1 StR 544/​09 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 29.10.1963 – 1 StR 353/​63, BGHSt 19, 118, 119[]
  6. EuGH, Urteil vom 01.12.2008 – C‑388/​08 [Ley­mann und Pus­to­va­rov], NStZ 2010, 35 mit Anm. Hei­ne, vgl. dazu BGH, Beschluss vom 27.07.2011 – 4 StR 303/​11, NStZ 2012, 100[]
  7. vgl. RGSt 72, 77, 78; Schomburg/​Hackner in Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 4. Aufl.2006, § 72 IRG Rn. 28[]
  8. vgl. OLG Hamm wis­tra 1999, 359[]
  9. vgl. dazu auch Wal­ter, NStZ 1993, 393[]
  10. vgl. OLG Mün­chen NStZ 1993, 392[]
  11. vgl. auch LG Ber­lin ZfStrVo 1999, 116[]
  12. vgl. Schomburg/​Hackner in Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 4. Aufl.2006, § 72 IRG Rn. 15 mwN[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 06.12.1951 – 3 StR 961/​51 zur Nach­ho­lung eines erfor­der­li­chen Straf­an­trags in der Revi­si­ons­in­stanz; BGH, Urteil vom 26.06.1952 – 5 StR 382/​52, BGHSt 3, 73; BGH, Beschluss vom 26.05.1961 – 2 StR 40/​61, BGHSt 16, 225; BGH, Beschluss vom 12.12.2000 – 4 StR 464/​00, NJW 2001, 836[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2000 – 1 StR 483/​99, StV 2000, 347[]
  15. vgl. dazu Mey­er­Goß­ner, StPO, 54. Aufl., § 206a Rn. 2[]
  16. § 152 Abs. 2 StPO[]
  17. vgl. Schomburg/​Hackner in Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 4. Aufl.2006, § 72 IRG Rn. 28b; Grützner/​Pötz/​Kreß, Inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe­ver­kehr in Straf­sa­chen, 3. Aufl., Teil II S. 16 Vor­bem. Rn. 18[]
  18. Schomburg/​Hackner aaO Rn. 13[]
  19. vgl. Schomburg/​Hackner aaO Rn. 28b[]
  20. vgl. Schomburg/​Hackner aaO § 72 IRG Rn. 12a[]
  21. vgl. Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 4. Aufl.2006, Einl. 74 mit Bele­gen aus wei­te­ren Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­men[]
  22. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10.01.2007 – 5 StR 305/​06, NStZ 2007, 345 mit abl. Anm. Lagod­ny sowie OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 25.02.1991 – 1 Ws 641642/​90, StV 1993, 37 mit abl. Anm. Lagod­ny; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15.08.1979 – 2 StR 465/​79, BGHSt 29, 94 und BGH, Urteil vom 15.04.1987 – 2 StR 697/​86, BGHSt 34, 352[]
  23. vgl. § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB[]
  24. vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.1980 – 1 BJs 80/​78 – 3, StB 29, 30 und 31/​80, NJW 1981, 133 mwN; vgl. auch Paeff­gen in SKSt­PO, 4. Aufl., § 207 StPO Rn. 23[]
  25. vgl. Stu­cken­berg in Löwe/​Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 76[]
  26. vgl. BGH, Urteil vom 06.12.1951 – 3 StR 961/​51[]
  27. a.A. Vogler/​Walter in Grützner/​Pötz/​Kreß, Inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe­ver­kehr in Straf­sa­chen, 3. Aufl., Teil I A2 § 72 IRG Rn. 14[]
  28. vgl. dazu Stu­cken­berg in Löwe/​Rosenberg, 26. Aufl., § 206a StPO Rn. 70[]
  29. BGH, Beschluss vom 15.08.1979 – 2 StR 465/​79, BGHSt 29, 94[]
  30. vom 02.05.1878, RGBl 213[]
  31. vgl. OLG Olden­burg, StV 1995, 13; OLG Dres­den, Beschluss vom 04.12.2001 – 1 Ss 463/​01[]