Das „Schot­tern“ als öffent­li­cher Aufruf

Mit der Unter­zeich­nung einer öffent­lich zugäng­li­chen Unter­schrif­ten­lis­te, die aus­drück­lich den bild­li­chen und schrift­li­chen Auf­ruf zum „Schot­tern“ unter­stützt, macht sich der Unter­zeich­ner den Auf­ruf zur Stö­rung öffent­li­cher Betrie­be zu Eigen. Damit ist die Schwel­le von einer Mei­nungs­äu­ße­rung oder straf­lo­sen Befür­wor­tung von Straf­ta­ten zur straf­ba­ren Auf­for­de­rung überschritten.

So das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ange­klag­ten, der sich auf einer frei zugäng­li­chen Inter­net­sei­te mit ihren Namen in eine dort ver­öf­fent­lich­te Lis­te ein­ge­tra­gen hat­te, um die ange­kün­dig­te „Schot­ter – Akti­on“ anläss­lich eines Cas­tor­trans­por­tes zu unter­stüt­zen und bestä­tig­te damit das Urteil des Amts­ge­richts Lüne­burg. Etwa 1.780 Unter­zeich­ner, dar­un­ter auch der Ange­klag­te, stan­den im Jahr 2010 auf die­ser Lis­te. Ziel der Akti­on war es den dama­li­gen Cas­tor-Trans­port auf­zu­hal­ten. Durch Ent­fer­nung der Schot­ter­stei­ne aus dem Gleis­bett der Schie­nen­stre­cke, soll­te die Stand­fes­tig­keit des Gleis­bet­tes der­art beein­träch­tigt wer­den, dass die Stre­cke unbe­fahr­bar wür­de (sog. Schot­tern). Das Amts­ge­richt Lüne­burg ver­ur­teil­te den Ange­klag­ten im Juni 2012 wegen öffent­li­cher Auf­for­de­rung zu Straff­ta­ten zu einer Geld­stra­fe in Höhe eines hal­ben Net­to-Monats­ge­halts. Dage­gen hat der Ange­klag­te Revi­si­on eingelegt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le stel­le die Ent­fer­nung der Schot­ter­stei­ne aus einem Gleis­bett, bis die­ses unter­höhlt und unbe­fahr­bar ist, eine straf­ba­re Hand­lung im Sin­ne einer Stö­rung öffent­li­cher Betrie­be nach § 316 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar. Die Glei­se der Deut­schen Bahn AG dien­ten dem öffent­li­chen Ver­kehr, auch wenn sie in gewis­sen Zeit­räu­men aus­schließ­lich dem Cas­tor – Trans­port zur Ver­fü­gung stünden.

Außer­dem habe sich der Ange­klag­te mit der Unter­zeich­nung einer öffent­lich zugäng­li­chen Unter­schrif­ten­lis­te, die aus­drück­lich den bild­li­chen und schrift­li­chen Auf­ruf zum „Schot­tern“ unter­stüt­zen soll­te, den Auf­ruf zur Stö­rung öffent­li­cher Betrie­be zu Eigen gemacht. Damit habe der Ange­klag­te die Schwel­le von einer Mei­nungs­äu­ße­rung oder straf­lo­sen Befür­wor­tung von Straf­ta­ten zur straf­ba­ren Auf­for­de­rung über­schrit­ten. Die Ver­öf­fent­li­chung der Akti­ons­plä­ne kön­ne nicht mehr als Ver­such der Sen­si­bi­li­sie­rung anders Den­ken­der inner­halb eines poli­ti­schen Strei­tes gese­hen wer­den. Viel­mehr ent­hal­te der Auf­ruf die Hand­lungs­an­wei­sung, an einem bestimm­ten Tat­tag und Tat­ort eine näher bezeich­ne­te straf­ba­re Hand­lung umzu­set­zen. Die tat­säch­li­che Umset­zung der „Akti­on-Schot­tern“ sei vom Auf­ruf bezweckt und durch die Unter­zeich­nung des Ange­klag­ten von die­sem auch aus­drück­lich erwünscht und ange­strebt gewesen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 14. März 2013 – 31 Ss 125/​12