Der frei­wil­li­ge Rück­tritt – und der Irr­tum über das Tat­op­fer

Der Irr­tum des Täters bei der Annah­me, dass er einen Dro­gen­händ­ler über­fällt, wäh­rend das Tat­op­fer in Wahr­heit ein Poli­zei­be­am­ter war, ist recht­lich uner­heb­lich.

Der frei­wil­li­ge Rück­tritt – und der Irr­tum über das Tat­op­fer

Die Täter konn­ten ihren Plan, dem Opfer Geld weg­zu­neh­men, auch nach Erken­nen des Irr­tums wei­ter durch­füh­ren. Ist der Raub­ver­such unbe­en­det [1], kann der Täter zurück­tre­ten, indem er frei­wil­lig hier­von absieht.

Nur wenn die Täter durch einen unvor­her­ge­se­he­nen Umstand psy­chisch dar­an gehin­dert gewe­sen wären wei­ter zu han­deln, hät­te kei­ne Frei­wil­lig­keit vor­ge­le­gen [2].Ent­schei­dend ist auch nicht, wie der Beweg­grund für den Rück­tritt sitt­lich zu bewer­ten ist, son­dern nur, ob es sich für den Täter um ein zwin­gen­des Hin­der­nis für einen frei­en Wil­lens­ent­schluss gehan­delt hat [3]. Das war hier nicht der Fall.

Beim unbe­en­de­ten Ver­such beschränkt sich der Ent­schluss, die wei­te­re Tat­aus­füh­rung auf­zu­ge­ben, auf die gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­le. Auf außer­tat­be­stand­li­che Beweg­grün­de kommt es nicht an [4]. Daher ändert die Ein­las­sung des Ange­klag­ten, er sei mit der Tat­be­ge­hung „nur ein­ver­stan­den gewe­sen, weil es sich um einen Dro­gen­dea­ler han­deln soll­te“ und er habe sich auf den Tat­plan nur ein­ge­las­sen, weil er „etwas gegen die­se Per­so­nen habe“, nichts an der Mög­lich­keit des spä­te­ren Rück­tritts vom Raub­ver­such.

Für die Gehil­fin gilt eben­falls § 24 Abs. 2 StGB. Auch sie konn­te mit straf­be­frei­en­der Wir­kung von der Teil­nah­me am Raub­ver­such durch ein­ver­nehm­li­ches Nicht­wei­ter­han­deln zurück­tre­ten.

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.1993 – GSSt 1/​93, BGHSt 39, 221, 227 f.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 10.05.1994 – 1 StR 19/​94, NStZ 1994, 428, 429[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.1988 – 2 StR 665/​87, BGHSt 35, 184, 186[]
  4. BGH aaO, BGHSt 39, 221, 230[]