Der Schlüs­sel als tat­be­stands­qua­li­fi­zie­ren­de Dro­hungs­mit­tel

Es reicht zur Erfül­lung des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stan­des des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB nicht aus, irgend­ei­nen Gegen­stand zur Über­win­dung des Wider­stands eines Drit­ten ein­zu­set­zen.

Der Schlüs­sel als tat­be­stands­qua­li­fi­zie­ren­de Dro­hungs­mit­tel

Nach dem wei­ten Wort­laut der Norm ist es zwar nicht erfor­der­lich, dass das mit­ge­führ­te Werk­zeug oder Mit­tel sei­ner Beschaf­fen­heit nach objek­tiv geeig­net ist, das Opfer durch Gewalt oder Dro­hung mit Gewalt zu nöti­gen.

Als tat­be­stands­qua­li­fi­zie­ren­de Dro­hungs­mit­tel schei­den aber nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sol­che Gegen­stän­de aus, bei denen die Dro­hungs­wir­kung nicht auf dem objek­ti­ven Erschei­nungs­bild des Gegen­stands selbst, son­dern (allein oder jeden­falls maß­geb­lich) auf täu­schen­den Erklä­run­gen des Täters beruht 1. Liegt danach aus der Sicht eines objek­ti­ven Betrach­ters auf das äuße­re Erschei­nungs­bild die objek­ti­ve Unge­fähr­lich­keit des Gegen­stands offen­kun­dig auf der Hand, liegt kein Fall des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB vor.

Ein sol­cher Fall, in dem die Recht­spre­chung aus­nahms­wei­se von einer Ver­ur­tei­lung gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB absieht, ist bei einem Schlüs­sel, den der Täter so in der Hand gehal­ten hat; vom Ange­klag­ten mit­ge­führ­ten Schlüs­sel, den er so in der Hand gehal­ten habe, dass die Zeu­gin die­sen für ein Mes­ser hal­ten soll­te, nicht gege­ben.

Ein Schlüs­sel ist – anders als etwa ein Plas­tik­rohr 2 oder ein Holz­stück 3 – ohne Wei­te­res geeig­net, bei einer Ver­wen­dung als Schlag- oder Stoß­werk­zeug gegen emp­find­li­che Kör­per­stel­len durch­aus ernst­haf­te Ver­let­zun­gen zu ver­ur­sa­chen. Von einer objek­ti­ven Unge­fähr­lich­keit kann inso­weit nicht die Rede sein.

Dass die Droh­wir­kung des ein­ge­setz­ten Schlüs­sels auch auf dem täu­schen­den Ver­hal­ten des Täters beruht, steht der Anwen­dung des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB nicht ent­ge­gen.

Ob dar­über hin­aus der kon­kre­te Ein­satz des Schlüs­sels auch den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllt, bedurf­te im hier ent­schie­de­nen Fall daher kei­ner Erör­te­rung durch den Bun­des­ge­richts­hof mehr.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Juli 2017 – 2 StR 160/​16

  1. vgl. BGHSt 38, 116, 118 f.; BGH, NStZ 1997, 184; NStZ 2007, 332, 333; Bun­des­ge­richts­hof, NStZ 2011, 278; 703[]
  2. BGHSt 38, 116, 117 ff.[]
  3. BGH NStZ-RR 1996, 356[]