Der Schlüssel als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel

Es reicht zur Erfüllung des Qualifikationstatbestandes des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB nicht aus, irgendeinen Gegenstand zur Überwindung des Widerstands eines Dritten einzusetzen.

Der Schlüssel als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel

Nach dem weiten Wortlaut der Norm ist es zwar nicht erforderlich, dass das mitgeführte Werkzeug oder Mittel seiner Beschaffenheit nach objektiv geeignet ist, das Opfer durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu nötigen.

Als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel scheiden aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Gegenstände aus, bei denen die Drohungswirkung nicht auf dem objektiven Erscheinungsbild des Gegenstands selbst, sondern (allein oder jedenfalls maßgeblich) auf täuschenden Erklärungen des Täters beruht1. Liegt danach aus der Sicht eines objektiven Betrachters auf das äußere Erscheinungsbild die objektive Ungefährlichkeit des Gegenstands offenkundig auf der Hand, liegt kein Fall des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB vor.

Ein solcher Fall, in dem die Rechtsprechung ausnahmsweise von einer Verurteilung gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB absieht, ist bei einem Schlüssel, den der Täter so in der Hand gehalten hat; vom Angeklagten mitgeführten Schlüssel, den er so in der Hand gehalten habe, dass die Zeugin diesen für ein Messer halten sollte, nicht gegeben.

Ein Schlüssel ist – anders als etwa ein Plastikrohr2 oder ein Holzstück3 – ohne Weiteres geeignet, bei einer Verwendung als Schlag- oder Stoßwerkzeug gegen empfindliche Körperstellen durchaus ernsthafte Verletzungen zu verursachen. Von einer objektiven Ungefährlichkeit kann insoweit nicht die Rede sein.

Dass die Drohwirkung des eingesetzten Schlüssels auch auf dem täuschenden Verhalten des Täters beruht, steht der Anwendung des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB nicht entgegen.

Ob darüber hinaus der konkrete Einsatz des Schlüssels auch den Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllt, bedurfte im hier entschiedenen Fall daher keiner Erörterung durch den Bundesgerichtshof mehr.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juli 2017 – 2 StR 160/16

  1. vgl. BGHSt 38, 116, 118 f.; BGH, NStZ 1997, 184; NStZ 2007, 332, 333; Bundesgerichtshof, NStZ 2011, 278; 703[]
  2. BGHSt 38, 116, 117 ff.[]
  3. BGH NStZ-RR 1996, 356[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 13.05.1971 – 3 StR 337/68[]