Die Beleidigung eines Richters

Bei der Äußerung eines Rechtsanwalts, mit der einem Richter unterstellt wird, dass dieser die im höchsten Maße menschenverachtende Auffassung der Nationalsozialisten teile, handelt es sich um einen schwerwiegenden Angriff auf die Ehre und einen kaum hinnehmbaren Ausdruck der Missachtung. Diese Äußerung ist auch nicht gemäß § 193 StGB im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen bei der Tätigkeit als Rechtsanwalt zu rechtfertigen.

Die Beleidigung eines Richters

So die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen in dem hier vorliegenden Revisionsverfahren eines wegen Beleidigung eines Richters verurteilten Rechtsanwalts.

Am 4. April 2005 stellte eine auswärtige Ausländerbehörde beim Amtsgericht Bremen einen Antrag auf Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung betreffend einen nigerianischen Staatsangehörigen. Dieser lebte in Deutschland mit einer deutschen Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter zusammen.

Der Festgenommene wurde umgehend dem zuständigen Vorermittlungsrichter vorgeführt. Vor der eigentlichen Anhörung kam es im Flurbereich zu einem Gespräch zwischen dem Rechtsvertreter des Festgenommenen, dem später angeklagten Rechtsanwalt, und dem zuständigen Richter. Der Rechtsanwalt wies den Richter darauf hin, dass sein Mandant ein Kind in Deutschland habe. Dem Richter war die Vaterschaft des Mandanten aus der Akte bekannt. Im Laufe der Unterhaltung erregte sich der Rechtsanwalt immer mehr. Er wiederholte mehrfach, dass sein Mandant ein Kind habe. Der Richter äußerte sinngemäß, dass seinem Mandanten dessen prekäre ausländerrechtliche Situation bekannt gewesen sein müsste, als er Vater geworden sei. Möglicherweise merkte er sinngemäß noch an, der Betroffene hätte die richtige Reihenfolge, zunächst die Beschaffung einer Aufenthaltsgestattung und anschließend die Vaterschaft, einhalten sollen. Der Rechtsanwalt verstand die Bemerkung dahingehend, dass der Richter der Auffassung sei, sein Mandant benötige eine behördliche Erlaubnis, um mit einer deutschen Frau ein Kind zu zeugen. Er forderte sodann den Richter auf, ihm den Satz nachzusprechen, der Mandant als Afrikaner sei berechtigt, eine deutsche Frau zu ficken und ihr ein Kind zu machen. Als der Richter auch auf die wiederholte Aufforderung den Satz nachzusprechen nicht reagierte, sagte der Rechtsanwalt zu ihm Folgendes: „Sie werden diesen Satz nicht über Ihre Lippen bringen, weil er gegen ihre Auffassungen verstößt. Sie vertreten hier Auffassungen, die in diesem Staat zuletzt 1934 (gemeint ist offensichtlich 1935) mit den Nürnberger Rassegesetzen vertreten worden sind“. Der Zeuge brach daraufhin das Gespräch ab und stellte einen Strafantrag wegen Beleidigung.

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Der Rechtsanwalt wurde deswegen am 17. Juni 2006 durch das Amtsgericht Bremen zu einer Geldstrafe verurteilt, auf seine Berufung hin aber am 2. Juni 2009 durch das Landgericht Bremen zunächst freigesprochen. Nach Aufhebung des Freispruchs durch das Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen am 5. November 2010 hat das Landgericht Bremen ihn am 15. Januar 2013 erneut schuldig gesprochen und verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je € 50,00 hat sich das Landgericht Bremen vorbehalten. Hiergegen hat der Rechtsanwalt Revision eingelegt.

Nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen sei die Äußerung des Rechtsanwalts: „Sie werden diesen Satz nicht über Ihre Lippen bringen, weil er gegen ihre Auffassungen verstößt. Sie vertreten hier Auffassungen, die in diesem Staat zuletzt 1934 mit den Nürnberger Rassegesetzen vertreten worden sind“, als Beleidigung anzusehen. Die Äußerung des Angeklagten unterstelle dem Richter, dass dieser die im höchsten Maße menschenverachtende Auffassung der Nationalsozialisten teile. Dabei handele es sich um einen schwerwiegenden Angriff auf die Ehre und einen kaum hinnehmbaren Ausdruck der Missachtung. Diese Äußerung sei auch nicht gemäß § 193 StGB im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen des als Rechtsanwalt tätigen Angeklagten gerechtfertigt gewesen. Denn diese Vorschrift rechtfertige nicht die Ausübung von sogenannter Schmähkritik, dass also nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – wie hier – die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe.

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