Die Bemessung der Gesamtstrafe

Die Bemessung der Gesamtstrafe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung nach § 54 Abs. 1 StGB ist im Wege einer Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs durch einen eigenständigen Zumessungsakt vorzunehmen1.

Die Bemessung der Gesamtstrafe

Der Summe der Einzelstrafen kommt nur ein geringes Gewicht zu, maßgeblich ist die angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe unter zusammenfassender Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Straftaten (§ 54 Abs. 1 Satz 3 StGB).

Dabei ist vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere oder geringere Selbstständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweisen sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu berücksichtigen2.

Besteht zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang, hat die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel geringer auszufallen3.

Die Darlegungsanforderungen an die Strafzumessung im tatrichterlichen Urteil richten sich auch bei der Gesamtstrafe nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; es brauchen daher lediglich die bestimmenden Strafzumessungserwägungen dargelegt werden4.

Angesichts dessen bedarf selbst eine erhebliche Erhöhung der Einsatzstrafe regelmäßig lediglich dann einer näheren Begründung, wenn die Summe der Einzelstrafen nahezu erreicht wird5. Da der Strafzumessung eine „Mathematisierung“ ohnehin fremd ist, kann ein Rechtsfehler nicht allein darin gesehen werden, dass die Einsatzstrafe um ein Vielfaches erhöht wurde6. Der Tatrichter kann auch nicht dazu gezwungen werden, eine schuldunangemessene erhöhte Einsatzstrafe festzusetzen, um die rechtsfehlerfreie Verhängung einer tat- und schuldangemessenen Gesamtstrafe zu ermöglichen7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. August 2017 – 1 StR 671/16

  1. vgl. BGH, Urteile vom 30.11.1971 – 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 269 f.; und vom 02.02.2017 – 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 107; Beschlüsse vom 17.12 2013 – 4 StR 261/13; und vom 10.11.2016 – 1 StR 417/16 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 30.11.1971 – 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 269 f.[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 13.04.2010 – 3 StR 71/10, NStZ-RR 2010, 238; vom 13.11.2008 – 3 StR 485/08; und vom 16.11.2016 – 1 StR 417/16; siehe auch Urteil vom 02.02.2017 – 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 107[]
  4. BGH, Urteile vom 30.11.1971 – 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 271 mwN; und vom 02.02.2017 – 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 107[]
  5. BGH jeweils aaO; siehe aber auch Beschluss vom 20.10.2006 – 2 StR 346/06, NStZ 2007, 326[]
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.08.2010 – 1 StR 410/10, NStZ 2011, 32; und vom 10.11.2016 – 1 StR 417/16; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 54 Rn. 7a[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 23.04.1997 – 3 StR 16/97, BGHR StGB § 54 Strafhöhe 1; Beschluss vom 10.11.2016 – 1 StR 417/16[]