Die gesamtstrafenfähige, aber schon vollstreckte Strafe – und der Härteausgleich

Das Tatgericht hat einen Härteausgleich zu erörtern und gegebenenfalls im Rahmen des für die Strafzumessung geltenden tatrichterlichen Ermessens vorzunehmen, wenn die Einbeziehung einer grundsätzlich nach § 55 Abs. 1 StGB gesamtstrafenfähigen Strafe nicht mehr möglich ist, weil diese schon vollständig vollstreckt wurde; dies gilt insbesondere im Fall der Vollstreckung einer Geldstrafe als Ersatzfreiheitsstrafe1.

Die gesamtstrafenfähige, aber schon vollstreckte Strafe – und der Härteausgleich

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte Y. durch rechtskräftige Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 17.11.2017 wegen einer am 26.01.2016 begangenen Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 10 € verurteilt; diese Geldstrafe ist im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe durch Unterbrechung der Untersuchungshaft in der vorliegenden Sache vollstreckt worden. Die Strafkammer hat die bei dieser Sachlage angezeigte Vornahme eines Härteausgleichs unterlassen.

Der Härteausgleich ist in die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe einzustellen2.

Das Revisionsgericht kann in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den unterbliebenen Härteausgleich ausnahmsweise selbst vornehmen3.

Um jegliche Beschwer des Angeklagten auszuschließen, nahm der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall als Ausgleich einen Abzug in Höhe der vollstreckten Vorstrafe vor und setzt die Gesamtfreiheitsstrafe auf fünf Jahre und drei Wochen fest, mithin auf die insoweit gesetzlich zulässig niedrigste Strafe.

Weiterlesen:
Garantenstellung aus Ingerenz - als besonderes persönliches Merkmal

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Juli 2020 – 2 StR 514/19

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.09.2014 – 2 StR 325/14 2 f.; vom 11.02.2016 – 2 StR 397/15 5; vom 25.02.2016 – 2 StR 31/16, NStZ-RR 2016, 251[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2016 – 2 StR 31/16, NStZRR 2016, 251; BGH, Urteil vom 29.07.1982 – 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103; LK/Rissing-van Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 32; SSWStGB/Eschelbach, 4. Aufl., § 55 Rn.20[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.1997 – 4 StR 232/97; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 354 Rn. 27[]

Bildnachweis:

  • Justizvollzugsanstalt: Falco