Die pro­to­kol­lier­te Zeu­gen­aus­sa­ge

Der blo­ßen inhalt­li­chen Pro­to­kol­lie­rung einer Zeu­gen­aus­sa­ge wohnt nicht die Beweis­kraft des Pro­to­kolls nach § 274 StPO inne. Soll eine Pro­to­kol­lie­rung nach § 273 Abs. 3 StPO vor­ge­nom­men wer­den, so muss dies ein­deu­tig erkenn­bar sein.

Die pro­to­kol­lier­te Zeu­gen­aus­sa­ge

Der Umstand, dass im Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll bzgl. der Aus­sa­ge der Zeu­gin T ein Halb­satz, der im ange­foch­te­nen Urteil als Aus­sa­ge­inhalt aber wie­der­ge­ge­ben wird, fehlt, beweist vor­lie­gend nicht, dass die Zeu­gin tat­säch­lich die­se Anga­be nicht gemacht hat.

Unab­hän­gig davon, dass § 273 Abs. 2 StPO nach § 78 Abs. 2 OWiG im Buß­geld­ver­fah­ren kei­ne Anwen­dung fin­det, wohnt der blo­ßen inhalt­li­chen Pro­to­kol­lie­rung einer Aus­sa­ge nicht die Beweis­kraft des Pro­to­kolls nach § 274 StPO inne 1.

Mög­li­cher­wei­se kann eine Pro­to­kol­lie­rung nach § 273 Abs. 3 StPO einer Ver­fah­rens­rüge zur Wider­le­gung der Fest­stel­lun­gen im Urteil Erfolg ver­hel­fen. Um eine sol­che Pro­to­kol­lie­rung hat es sich hier aber nicht gehan­delt. Soll eine Pro­to­kol­lie­rung nach § 273 Abs. 3 StPO vor­ge­nom­men wer­den, so muss dies ein­deu­tig erkenn­bar sein. Ins­be­son­de­re bedarf es einer Anord­nung des Vor­sit­zen­den, wel­che hier schon nicht ersicht­lich ist.

Der Umstand der blo­ßen Pro­to­kol­lie­rung des Inhalts der Zeu­gen­aus­sa­ge lässt nicht zwangs­läu­fig auf eine Anord­nung schlie­ßen, denn es ist durch­aus mög­lich, dass der Pro­to­koll­füh­rer und/​oder der Vor­sit­zen­de in Ver­ken­nung der Rechts­la­ge eine Pro­to­kol­lie­rung nach § 273 Abs. 2 StPO vor­neh­men woll­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 20. August 2014 – 1 RBs 122/​14

  1. vgl. BGHSt 38, 14; KG, Beschluss vom 04.04.2001 – 3 Ws (B) 127/​01; OLG Bran­den­burg NStZ-RR 2009, 247[]