Die Sachrüge in der Revisionsbegründung

4. April 2017 | Strafrecht
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Die zulässige Erhebung der Sachrüge setzt nicht voraus, dass sie ausdrücklich als solche bezeichnet wird.

s genügt vielmehr, wenn das Revisionsvorbringen eindeutig ergibt, dass die Überprüfung des Urteils in sachlichrechtlicher Hinsicht begehrt wird1.

Die war hier der Fall: Der Angeklagte beanstandet u.a., dass das Landgericht die Aussage des Zeugen und sichergestellte Beweismittel “falsch beurteilt” habe. Diese Angriffe richten sich ersichtlich gegen die Beweiswürdigung. Mit ihnen macht der Angeklagte erkennbar geltend, dass das Urteil (auch) auf materiellrechtlichen Mängeln beruht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Februar 2017 – 3 StR 476/16

  1. BGH, Beschlüsse vom 17.01.1992 – 3 StR 475/91, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 1 Revisionsbegründung 2; vom 08.05.1996 – 3 StR 132/96 3; vom 20.08.1997 – 2 StR 386/97, NStZ-RR 1998, 18

 
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