Die unbe­kann­te Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit

Die feh­len­de Kennt­nis des Ver­ur­teil­ten von der Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit bei der Bege­hung der zum Wider­ruf füh­ren­den neu­en Straf­tat hin­dert den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht 1.

Die unbe­kann­te Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit

Der Geset­zes­wort­laut ver­langt nur die Bege­hung einer neu­en Straf­tat "in der Bewäh­rungs­zeit", nicht aber auch, dass der Ver­ur­teil­te von einer etwai­gen Ver­län­ge­rung der­sel­ben Kennt­nis hat. Auch Sinn und Zweck der Rege­lung gebie­ten eine sol­che Ein­schrän­kung nicht.

Beim Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB geht es nicht dar­um, den Ver­ur­teil­ten für ein in der Bege­hung der neu­en Straf­tat lie­gen­des Ver­hal­ten zusätz­lich zu bestra­fen, son­dern dar­um, eine frü­he­re Leg­al­pro­gno­se zu kor­ri­gie­ren, die sich als falsch erwie­sen hat. Auch ohne Kennt­nis von der Ver­län-gerung einer Bewäh­rungs­zeit kann sich aber erwei­sen, dass der Ver­ur­teil­te sich nicht schon die Ver­ur­tei­lung zur War­nung hat die­sen las­sen, son­dern tat­säch­lich der Ein­wir­kung des Straf­voll­zugs bedarf (vgl. § 56 Abs. 1 StGB) 2.

Bei Kennt­nis des Verur-teil­ten von einem nur weni­ge Tage zuvor ergan­ge­nen Ver­län­ge­rungs­be­schluss wür­de die anfäng­li­che Pro­gno­se in zwar noch deut­li­che­rer Form wider­legt sein; kon­sti­tu­ti­ve Wider­rufs­vor­aus­set­zung ist eine sol­che Kennt­nis aber nicht. Auch die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung spricht gegen die von der Ver­tei­di­gung gewünsch­te zu-sätz­li­che Vor­aus­set­zung der Kennt­nis von der Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit i.S. einer beson­de­ren Form des Unge­hor­sams, denn anders als § 56f Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB beinhal­tet Nr. 1 StGB eine sub­jek­ti­ve Kom­po­nen­te, wie sie den For­mu­lie­run-gen von "gröb­lich" oder "beharr­lich" inne­wohnt, nicht.

Auch even­tu­ell in Betracht kom­men­de Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­te 3 hin­dern den Wider­ruf nicht. Selbst wenn der Ver­ur­teil­te vom Ver-län­ge­rungs­be­schluss kei­ne Kennt­nis hat­te, so muss­te er ange­sichts der zuvor er-folg­ten Anhö­rung zum Wider­rufs­an­trag der Staats­an­walt­schaft mit einem Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung rech­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 21. Juli 2014 – 1 Ws 360/​14

  1. so auch: ; OLG Ham­burg, Beschluss vom 26.07.2005 – 2 Ws 146/​05 = BeckRS 2005, 30360396; OLG Mün­chen NStZ 1999, 638; Schönke/​Schröder – Stree/​Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 56f Rdn. 5; a.A.: Groß in: Münch-Komm-StGB, 2. Aufl., § 56f Rdn.19[]
  2. OLG Ham­burg, Beschluss vom 26.07.2005 – 2 Ws 146/​05 = BeckRS 2005, 30360396[]
  3. vgl. OLG Mün­chen a.a.O.[]