Die unbekannte Verlängerung der Bewährungszeit

Die fehlende Kenntnis des Verurteilten von der Verlängerung der Bewährungszeit bei der Begehung der zum Widerruf führenden neuen Straftat hindert den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht1.

Die unbekannte Verlängerung der Bewährungszeit

Der Gesetzeswortlaut verlangt nur die Begehung einer neuen Straftat “in der Bewährungszeit”, nicht aber auch, dass der Verurteilte von einer etwaigen Verlängerung derselben Kenntnis hat. Auch Sinn und Zweck der Regelung gebieten eine solche Einschränkung nicht.

Beim Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB geht es nicht darum, den Verurteilten für ein in der Begehung der neuen Straftat liegendes Verhalten zusätzlich zu bestrafen, sondern darum, eine frühere Legalprognose zu korrigieren, die sich als falsch erwiesen hat. Auch ohne Kenntnis von der Verlän-gerung einer Bewährungszeit kann sich aber erweisen, dass der Verurteilte sich nicht schon die Verurteilung zur Warnung hat diesen lassen, sondern tatsächlich der Einwirkung des Strafvollzugs bedarf (vgl. § 56 Abs. 1 StGB)2.

Bei Kenntnis des Verur-teilten von einem nur wenige Tage zuvor ergangenen Verlängerungsbeschluss würde die anfängliche Prognose in zwar noch deutlicherer Form widerlegt sein; konstitutive Widerrufsvoraussetzung ist eine solche Kenntnis aber nicht. Auch die systematische Auslegung spricht gegen die von der Verteidigung gewünschte zu-sätzliche Voraussetzung der Kenntnis von der Verlängerung der Bewährungszeit i.S. einer besonderen Form des Ungehorsams, denn anders als § 56f Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB beinhaltet Nr. 1 StGB eine subjektive Komponente, wie sie den Formulierun-gen von “gröblich” oder “beharrlich” innewohnt, nicht.

Auch eventuell in Betracht kommende Vertrauensschutzgesichtspunkte3 hindern den Widerruf nicht. Selbst wenn der Verurteilte vom Ver-längerungsbeschluss keine Kenntnis hatte, so musste er angesichts der zuvor er-folgten Anhörung zum Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft mit einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung rechnen.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21. Juli 2014 – 1 Ws 360/14

  1. so auch: ; OLG Hamburg, Beschluss vom 26.07.2005 – 2 Ws 146/05 = BeckRS 2005, 30360396; OLG München NStZ 1999, 638; Schönke/Schröder – Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 56f Rdn. 5; a.A.: Groß in: Münch-Komm-StGB, 2. Aufl., § 56f Rdn.19 []
  2. OLG Hamburg, Beschluss vom 26.07.2005 – 2 Ws 146/05 = BeckRS 2005, 30360396 []
  3. vgl. OLG München a.a.O. []