Dieb­stahl, Betrug, Erpres­sung – und die Gewerbs­mä­ßig­keit

Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer die Absicht ver­folgt, sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen 1.

Dieb­stahl, Betrug, Erpres­sung – und die Gewerbs­mä­ßig­keit

Die Wie­der­ho­lungs­ab­sicht muss sich gera­de auf das­je­ni­ge Delikt bezie­hen, des­sen Tat­be­stand durch das Merk­mal der Gewerbs­mä­ßig­keit qua­li­fi­ziert oder als beson­ders schwe­rer Fall ein­zu­stu­fen ist 2.

Das war im dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall im Hin­blick auf die Erpres­sung und den Dieb­stahl nicht der Fall:

Im vor­lie­gen­den Fall ent­schloss sich der unter andau­ern­den Geld­sor­gen lei­den­de Ange­klag­te dazu, sich durch die Bege­hung von Straf­ta­ten eine fort­lau­fen­de Ver­dienst­mög­lich­keit zu ver­schaf­fen. Da ihm bekannt war, dass Mobil­funk- oder Bezahl­fern­seh­un­ter­neh­men ihren Kun­den bereits bei Ver­trags­ab­schluss Elek­tro­nik­ar­ti­kel wie Mobil­te­le­fo­ne oder Recei­ver aus­hän­di­gen, er selbst jedoch auf­grund nega­ti­ver Ein­trä­ge in der Schufa-Aus­kunfts­da­tei von sol­chen Unter­neh­men nicht als Ver­trags­part­ner akzep­tiert wur­de, sah er eine gute Ein­nah­me­quel­le dar­in, mit Unter­stüt­zung ande­rer Per­so­nen auf deren Namen ent­spre­chen­de Ver­trä­ge abzu­schlie­ßen, um so an die Elek­tro­nik­ar­ti­kel zu gelan­gen und die­se zu ver­äu­ßern. In Umset­zung sei­nes Tat­plans beging er in der Fol­ge­zeit zwei Betrug­s­ta­ten zum Nach­teil von Mobil­funk- bzw. Bezahl­fern­seh­un­ter­neh­men sowie vier wei­te­re Betrü­ge­rei­en zum Nach­teil ande­rer Geschä­dig­ter. Dane­ben beging er bei zwei sich bie­ten­den Gele­gen­hei­ten eine Erpres­sung und einen Dieb­stahl.

Die­se Fest­stel­lun­gen tra­gen zwar die Bewer­tung, dass der Ange­klag­te hin­sicht­lich der Betrug­s­ta­ten gewerbs­mä­ßig han­del­te. Das folgt auch Urteils­grün­de dar­aus, dass er den Ent­schluss gefasst hat­te, sich durch wie­der­hol­te Betrü­ge­rei­en zum Nach­teil von Mobil­funk- bzw. Bezahl­fern­seh­un­ter­neh­men eine dau­er­haf­te Ein­nah­me­quel­le zu ver­schaf­fen. Und in Bezug auf die Betrug­s­ta­ten han­del­te es sich unge­ach­tet der von dem ursprüng­li­chen Tat­plan des Ange­klag­ten abwei­chen­den Tat­mo­da­li­tä­ten eben­falls jeweils um das­je­ni­ge Delikt, auf des­sen Bege­hung die Wie­der­ho­lungs­ab­sicht des Ange­klag­ten gerich­tet war.

Gewerbs­mä­ßi­ges Han­deln im Hin­blick auf die Erpres­sung und den Dieb­stahl bele­gen die Fest­stel­lun­gen dem­ge­gen­über nicht. Der Ent­schluss des Ange­klag­ten, sich durch Straf­ta­ten eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le zu ver­schaf­fen, bezog sich allein auf Betrug­s­ta­ten, nicht jedoch auf Erpres­sungs- oder Dieb­stahls­de­lik­te. Dem­entspre­chend beging er die Erpres­sung und den Dieb­stahl jeweils auf­grund eines spon­ta­nen Tatent­schlus­ses.

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13.12 1995 – 2 StR 575/​95, NJW 1996, 1069[]
  2. vgl. BGH, aaO[]