Schlüsselbund

Schlüs­sel­dienst – als gewerbs­mä­ßi­ger Betrug und Wucher

Über­teu­er­te Schlüs­sel­diens­te kön­nen sowohl den Straf­at­be­stand des gewerbs­mä­ßi­gen (Banden-)Betrugs wie auch den des Wuchers erfül­len. Schlüs­sel­dienst – als gewerbs­mä­ßi­ger (Banden-)Betrug Das For­dern und Ver­ein­ba­ren eines bestimm­ten, gege­be­nen­falls auch über­höh­ten Prei­ses umfasst nicht ohne Wei­te­res die schlüs­si­ge Erklä­rung, die Leis­tung sei ihren Preis auch wert. Schlüs­sel­dienst – und der Wucher Nach §

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Landgericht Bremen

Ban­den- und gewerbs­mä­ßi­ger Betrug – und der Urteilstenor

Wird Betrug kumu­la­tiv ban­denund gewerbs­mä­ßig began­gen, liegt nicht ledig­lich ein nur für die Straf­zu­mes­sung bedeut­sa­mes Regel­bei­spiel vor; viel­mehr ent­hält § 263 Abs. 5 StGB einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand, der die Tat zum Ver­bre­chen hoch­stuft. Ist aber ein eige­ner Straf­tat­be­stand mit beson­de­ren Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­len ver­wirk­licht, hat das Tat­ge­richt dies im Urteils­te­nor durch Auf­füh­rung die­ser Qualifikationsmerkmale

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Courthouse

Gewerbs­mä­ßi­ger Ban­den­be­trug – und die Aufklärungshilfe

Nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht bei dem­je­ni­gen Tat­be­tei­lig­ten die Stra­fe mil­dern, der durch frei­wil­li­ges Offen­ba­ren sei­nes Wis­sens wesent­lich dazu bei­getra­gen hat, dass eine der in Bezug genom­me­nen Kata­log­ta­ten des § 100a Abs. 2 StPO – wie hier der gewerbs­mä­ßi­ge Ban­den­be­trug (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO,

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Betrug - und die Gewerbsmäßigkeit

Betrug – und die Gewerbsmäßigkeit

Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer sich aus wie­der­hol­ter Tat­be­ge­hung eine nicht nur vor­über­ge­hen­de, nicht ganz uner­heb­li­che Ein­nah­me­quel­le ver­schaf­fen will . Es genügt inso­weit, dass die Taten mit­tel­bar als Ein­nah­me­quel­le die­nen . Nach die­sen Maß­stä­ben war im hier ent­schie­de­nen Fall ein gewerbs­mä­ßi­ges Han­deln der Ange­klag­ten in die­sem Fall durch die Fest­stel­lun­gen nicht belegt. Zwar kam es

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Der Betrug als uneigentliches Organisationsdelikt - und der Beginn der Verfolgungsverjährung

Der Betrug als unei­gent­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt – und der Beginn der Verfolgungsverjährung

Das „unei­gent­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt“ des Betru­ges umfasst alle Ein­zel­ak­te, die infol­ge des dem mit­tel­ba­ren Täter zure­chen­ba­ren Orga­ni­sa­ti­ons­akts ver­ur­sacht wur­den . Der Beginn einer Ver­jäh­rung der Straf­ver­fol­gung wegen Betru­ges bestimmt sich nach dem Zeit­punkt der Erlan­gung des Ver­mö­gens­vor­teils . Bei einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit beginnt die Ver­jäh­rungs­frist nach deren Been­di­gung; es bestehen kei­ne geson­der­ten Fristen

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Uneigentliche Organisationsdelikte - und die Anforderungen an die Urteilsgründe

Unei­gent­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­te – und die Anfor­de­run­gen an die Urteilsgründe

Für die Tat­fest­stel­lung und Dar­stel­lung im Urteil gel­ten bei einer aus vie­len Ein­zel­ak­ten bestehen­den Tat im Sin­ne eines unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts kei­ne ande­ren Anfor­de­run­gen als bei einer Mehr­zahl gleich­ar­ti­ger, recht­lich selb­stän­di­ger Straf­ta­ten. Die Urteils­grün­de müs­sen auch hier die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen ange­ben, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefunden

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Diebstahl, Betrug, Erpressung - und die Gewerbsmäßigkeit

Dieb­stahl, Betrug, Erpres­sung – und die Gewerbsmäßigkeit

Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer die Absicht ver­folgt, sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen . Die Wie­der­ho­lungs­ab­sicht muss sich gera­de auf das­je­ni­ge Delikt bezie­hen, des­sen Tat­be­stand durch das Merk­mal der Gewerbs­mä­ßig­keit qua­li­fi­ziert oder als beson­ders schwe­rer Fall ein­zu­stu­fen ist . Das war im dem hier vom

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Betrug - als uneigentliches Organisationsdelikt

Betrug – als unei­gent­li­ches Organisationsdelikt

Nach den Grund­sät­ze des sog. unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts kön­nen ein­zel­ne Bei­trä­ge eines Mit­tä­ters, mit­tel­ba­ren Täters oder Gehil­fen, die der Errich­tung, Auf­recht­erhal­tung und dem Ablauf eines auf Straf­ta­ten aus­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­triebs die­nen, zu einer Tat im Rechts­sin­ne zusam­men­ge­fasst wer­den, indem die aus der Unter­neh­mens­struk­tur her­aus began­ge­nen Tat­hand­lun­gen in der Per­son des betref­fen­den Tatbeteiligten

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Betrug - bandenmäßig, gewerbsmäßig

Betrug – ban­den­mä­ßig, gewerbsmäßig

Qua­li­fi­ziert ist ein Betrug, wenn er sowohl ban­den­mä­ßig als auch gewerbs­mä­ßig began­gen wur­de (§ 263 Abs. 5 StGB); liegt nur eines die­ser Merk­ma­le vor, han­delt es sich um ein Regel­bei­spiel für einen beson­ders schwe­ren Fall des Betrugs (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB). Gewerbs­mä­ßig­keit liegt vor, wenn der Täter in der

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Betrug - und der gewerbsmäßig handelnde Angestellte

Betrug – und der gewerbs­mä­ßig han­deln­de Angestellte

Zwar reicht ein mit­tel­ba­rer Vor­teil des Täters zur Begrün­dung der Gewerbs­mä­ßig­keit nur aus, wenn er ohne Wei­te­res dar­auf zugrei­fen kann oder sich selbst geld­wer­te Vor­tei­le aus den Taten über Drit­te ver­spricht . Für die Annah­me von Gewerbs­mä­ßig­keit ist aber weder erfor­der­lich, dass der Täter sei­nen Lebens­un­ter­halt allein oder auch nur überwiegend

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Gewerbsmäßiger Sozialbetrug

Gewerbs­mä­ßi­ger Sozialbetrug

In Fäl­len des Sozi­al­be­tru­ges setzt die Ver­ur­tei­lung nach § 263 StGB regel­mä­ßig eine revi­si­ons­recht­lich über­prüf­ba­re detail­lier­te Berech­nung des Betrugs­scha­dens vor­aus. Dies erfor­dert in der Regel die Dar­le­gung einer – gege­be­nen­falls sogar ins Ein­zel­ne gehen­den – Berech­nung des Anspruchs, wel­cher einem Ange­klag­ten nach den für die Leis­tungs­be­wil­li­gung gel­ten­den Sozi­al­vor­schrif­ten berech­tigt zusteht,

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