Durch­su­chung eines Fahr­zeugs – auch zur Gefah­ren­ab­wehr

Wenn eine Maß­nah­me sowohl der Gewin­nung von Beweis­mit­teln als auch der Gefah­ren­ab­wehr dient, besteht grund­sätz­lich kein Vor­rang straf­pro­zes­sua­ler Ein­griffs­be­fug­nis­se.

Durch­su­chung eines Fahr­zeugs – auch zur Gefah­ren­ab­wehr

Poli­zei­be­hör­den dür­fen daher auch wäh­rend eines bereits lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­rens auf­grund prä­ven­ti­ver Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen zum Zwe­cke der Gefah­ren­ab­wehr tätig wer­den. Die Recht­mä­ßig­keit der Maß­nah­me ist dann aus­schließ­lich nach den gefah­ren­ab­wehr­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu beur­tei­len.

Die Ver­wert­bar­keit der dabei gewon­ne­nen Beweis­mit­tel im Straf­ver­fah­ren bestimmt sich nach § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO 1.

Hier­nach beur­teil­te der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier von ihm ent­schie­de­nen Fall die durch die Ein­satz­lei­te­rin der Poli­zei ange­ord­ne­te Durch­su­chung des PKW als recht­mä­ßig. Sie hat­te ihre Kol­le­gen ange­wie­sen, "die Ver­fol­gung des Ange­klag­ten auf­zu­neh­men und auf­grund von Gefahr im Ver­zug, bevor die ver­meint­li­chen Dro­gen in Umlauf gelang­ten, den Ange­klag­ten anzu­hal­ten und ihn zu durch­su­chen." Wäh­rend die Inten­ti­on, das Inver­kehr­brin­gen der Dro­gen zu ver­hin­dern, für eine prä­ven­ti­ve Maß­nah­me spricht, deu­tet die Annah­me von Gefahr im Ver­zug auf repres­si­ves Han­deln hin.

Letzt­lich kann die recht­li­che Ein­ord­nung der Maß­nah­me hier dahin­ge­stellt blei­ben, da sowohl die gefah­ren­ab­wehr­recht­li­chen als auch die straf­pro­zes­sua­len Vor­aus­set­zun­gen für die Durch­su­chung des PKWs gege­ben waren.

Die Vor­aus­set­zun­gen der gefah­ren­ab­wehr­recht­li­chen Ein­griffs­grund­la­ge des § 37 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 HSOG (i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 1 HSOG bzw. § 40 Nr. 1 und 4 HSOG) lagen zum Zeit­punkt der Durch­su­chung vor. Aus den Tele­fon­über­wa­chungs­maß­nah­men und der Obser­va­ti­on des Tref­fens des Ange­klag­ten mit dem geson­dert Ver­folg­ten D. waren aus Sicht der han- deln­den Poli­zei­be­am­ten tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür gege­ben, dass der Ange­klag­te in sei­nem Fahr­zeug Dro­gen, mit­hin (ver­bo­te­ne) Gegen­stän­de im Sin­ne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 HSOG (i.V.m. § 40 Nrn. 1 und 4 HSOG) mit sich führ­te, von denen eine erheb­li­che Gefahr für die Volks­ge­sund­heit aus­ging. Einer vor­he­ri­gen rich­ter­li­chen Anord­nung bedurf­te es nach dem Hes­si­schen Gesetz über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung nicht. Da die Erkennt­nis­se aus der Fahr­zeug­durch­su­chung der Auf­klä­rung einer "schwe­ren Straf­tat" im Sin­ne des § 100a Abs. 2 Nr. 7 StPO dien­ten, auf­grund derer eine Durch­su­chung nach der Straf­pro­zess­ord­nung ohne wei­te­res hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen, lie­gen auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO vor.

Die Durch­su­chung des Kraft­fahr­zeu­ges des Ange­klag­ten war auch als repres­si­ve Maß­nah­me zuläs­sig. Ein Ver­stoß gegen den Rich­ter­vor­be­halt ist nicht zu besor­gen. Die Annah­me von Gefahr im Ver­zug hält revi­si­ons­recht­li­cher Nach­prü­fung stand.

Gefahr im Ver­zug liegt dann vor, wenn die vor­he­ri­ge Ein­ho­lung der rich­ter­li­chen Anord­nung den Erfolg der Durch­su­chung gefähr­den wür­de 2. Für die Fra­ge, ob die Ermitt­lungs­be­hör­den eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung recht­zei­tig errei­chen kön­nen, kommt es auf den Zeit­punkt an, zu dem die Staats­an­walt­schaft oder ihre Hilfs­be­am­ten die Durch­su­chung für erfor­der­lich hiel­ten 3.

Die­ser Zeit­punkt war vor­lie­gend gege­ben, als der Ange­klag­te den Gar­ten des ander­wei­tig Ver­folg­ten D. über­ra­schend mit einem Päck­chen ver­ließ. Erst zu die­sem Zeit­punkt war bei den obser­vie­ren­den Beam­ten, die bis­lang davon aus­gin­gen, bei dem Ange­klag­ten han­de­le es sich um einen Dro­gen­lie­fe­ran­ten des D. , der Ver­dacht auf­ge­kom­men, D. sei­ner­seits habe dem An- geklag­ten Dro­gen über­ge­ben 4. Da eine unver­züg­li­che Wei­ter­ga­be der ver­meint­li­chen Dro­gen durch den Ange­klag­ten zu befürch­ten war, ist die Annah­me von Gefahr im Ver­zug recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die man­geln­de Doku­men­ta­ti­on der Dring­lich­keit der Maß­nah­me ist hier unbe­acht­lich, da die Beschrei­bung der tat­säch­li­chen Umstän­de das Vor­lie­gen von Gefahr im Ver­zug als evi­dent erschei­nen lässt 5. Die kurz­zei­ti­ge Flucht des Ange­klag­ten führ­te zu kei­ner Zäsur der kurz zuvor recht­mä­ßig ange­ord­ne­ten Maß­nah­me 6.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Janu­ar 2018 – 2 StR 180/​17

  1. BGH, Urteil vom 26.04.2017 – 2 StR 247/​16, NJW 2017, 3173 Rn. 37 ff.[]
  2. vgl. BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 – 2 BvR 1444/​00, BVerfGE 103, 142, 154; BGH, Urteil vom 06.10.2016 – 2 StR 46/​15, BGHSt 61, 266, 273; BGH, Urteil vom 10.07.2014 – 3 StR 140/​14, NStZ-RR 2014, 318, 319; Beschluss vom 30.08.2011 – 3 StR 210/​11, NStZ 2012, 104 jeweils mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 18.04.2007 – 5 StR 546/​06, BGHSt 51, 285, 288 f.[]
  4. vgl. zur nicht vor­her­seh­ba­ren Auf­greif­si­tua­ti­on: Löwe-Rosen­ber­g/T­sam­bi­ka­kis, StPO, 26. Aufl., § 105 Rn. 87[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2005 – 2 BvR 308/​04, NJW 2005, 1637, 1639; BGH, Beschluss vom 15.03.2017 – 2 StR 23/​16, NStZ 2017, 713[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2017 – 2 StR 23/​16, aaO[]