Eingehungsbetrug – und die Bestimmung des Vermögensschadens

4. April 2018 | Strafrecht
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Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung)1.

Wurde der Getäuschte zum Abschluss eines Vertrages verleitet (Eingehungsbetrug), sind bei der für die Schadensfeststellung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen.

Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt2.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung. Spätere Entwicklungen berühren den tatbestandlichen Schaden nicht. Diese haben nur noch für die Strafzumessung Bedeutung3.

Ein solcher Vergleich ergab in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, dass der täuschungsbedingte Nachteil der Käufer darin besteht, dass ihr Erfüllungsanspruch gegen die Firma des Angeklagten ungewiss war, weil der Angeklagte bereits bei Vertragsschluss nicht in der Lage war, alle erworbenen Mobilfunkgeräte zu liefern, die jeweiligen Käufer jedoch die vereinbarten Kaufpreise im Vertrauen auf die vertragsgemäße Lieferung vollständig vorab bezahlten. Die Urteilsgründe ergeben jedoch nicht, dass im Zeitpunkt der täuschungsbedingten Vermögensverfügungen keinerlei Aussicht auf eine Lieferung durch den Angeklagten bestand, etwa weil dieser leistungsunwillig war, und der erworbene Gegenanspruch deshalb wirtschaftlich vollständig wertlos war. Dass der Angeklagte von Anfang an nicht die Absicht oder die Möglichkeit hatte, in den ausgeurteilten Fällen zu liefern, hat das Landgericht gerade nicht festgestellt. Der Umstand, dass in den ausgeurteilten Fällen letztlich keiner der Käufer ein Mobilfunkgerät erhielt, hat dafür lediglich einen Indizwert. Dem steht jedoch entgegen, dass der Angeklagte anderen Käufern im selben Zeitraum Mobilfunkgeräte lieferte. Auch lassen die Urteilsgründe die Möglichkeit offen, dass der Angeklagte für den Fall der Nichtlieferung bereit und zunächst auch in der Lage war, geleistete Vorkassebeträge zurückzuzahlen. Unter diesen Umständen kann ein Vermögensschaden in Höhe der von den Käufern geleisteten Zahlungen nicht zugrunde gelegt werden.

Der neue Tatrichter wird daher zu prüfen haben, ob der Angeklagte, nachdem ihm bewusst geworden war, nicht mehr alle eingehenden Bestellungen erfüllen zu können, den Online-Shop durch aktives Tun oder Unterlassen weiter betrieben hat4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Dezember 2017 – 4 StR 323/17

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.02.2009 – 1 StR 731/08, BGHSt 53, 19 9, 201; und vom 29.01.2013 – 2 StR 422/12, NStZ 2013, 7 11, jeweils mwN; Urteil vom 27.06.2012 – 2 StR 79/12, NStZ 2012, 629
  2. BGH, Beschluss vom 18.07.1961 – 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; Urteil vom 20.12 2012 – 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 111 f. mwN; BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – 5 StR 510/13, wistra 2014, 270
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2016 – 1 StR 456/15, NStZ 2016, 674, 675; Urteil vom 10.07.1952 – 5 StR 358/52 , BGHSt 3, 99, 102; Beschluss vom 14.07.2016 – 4 StR 362/15, WM 2016, 1785, 1786
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2016 – 3 StR 302/16, wistra 2017, 231

 
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