Ephedrin-Tabletten – als Grundstoff für Methamphetamin

Eine Strafbarkeit des Handelns mit Ephedrin nach § 19 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 1 Nr. 1 GÜG1, § 29 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 2 Nr. 1 GÜG aF2 setzt u.a. voraus, dass es sich bei den Ephedrin-Tabletten um Grundstoffe handelt. Daher sind Arzneimittel von den erfassten Stoffen im Sinne der Verordnungen und damit des Grundstoffs im Sinne des § 1 Nr. 1 GÜG bzw. § 2 Nr. 1 GÜG aF ausgenommen. Dann kommt indes ein strafbewehrter Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz in Betracht.

Ephedrin-Tabletten – als Grundstoff für Methamphetamin

Das deutsche Recht verweist zur Definition des Begriffs „Grundstoff“ auf den „erfassten Stoff“ im Sinne des Art. 2 Buchst. a in Verbindung mit Anhang – I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 und des Art. 2 Buchst. a in Verbindung mit Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22.12 2004. Zwar ist Ephedrin in beiden genannten Anhängen grundsätzlich als „erfasster Stoff“ aufgeführt. Gleichwohl unterfallen die gehandelten Tabletten der Definition „erfasster Stoff“ und damit auch der Definition „Grundstoff“ nach der jeweiligen dortigen Ausnahmeregelung nicht, soweit es sich bei ihnen um Arzneimittel im Sinne des Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.11.2001 handelt (Art. 2 Buchst. a Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004, Art. 2 Buchst. a Halbsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005). Der Auffassung des Landgerichts, die jeweilige Ausnahmeregelung greife dann nicht, wenn Arzneimittel derart zusammengesetzt sind, dass der in ihnen enthaltene „erfasste Stoff“ leicht und wirtschaftlich extrahiert werden kann, ist nicht zu folgen.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof in dieser Sache dem zur Auslegung europarechtlicher Bestimmungen berufenen Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 22.10.2013 folgende Frage vorgelegt:

Sind Arzneimittel gemäß der Definition der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, die von den Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005 erfasste Stoffe enthalten, gemäß dem jeweiligen Art. 2 Buchst. a dieser Verordnungen stets von deren Anwendungsbereich ausgenommen, oder ist dies lediglich dann anzunehmen, wenn die Arzneimittel so zusammengesetzt sind, dass die erfassten Stoffe nicht einfach verwendet oder leicht und wirtschaftlich extrahiert werden können?

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Vorlagefrage mit Urteil vom 05.02.2015 wie folgt beantwortet:

Der jeweilige Art. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 betreffend Drogenausgangsstoffe und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22.12 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern ist dahin auszulegen, dass ein Arzneimittel im Sinne der Definition von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Verordnung (EG) Nr.1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12 2006 geänderten Fassung als solches, selbst wenn es einen in Anhang – I der Verordnung Nr. 273/2004 und im Anhang der Verordnung Nr. 111/2005 genannten Stoff enthält, der einfach verwendet oder leicht und wirtschaftlich extrahiert werden kann, nicht als ‚erfasster Stoff‘ eingestuft werden kann.

Da somit anzunehmen ist, dass sämtliche Arzneimittel von den erfassten Stoffen im Sinne der Verordnungen und damit des Grundstoffs im Sinne des § 1 Nr. 1 GÜG bzw. § 2 Nr. 1 GÜG aF ausgenommen sind, kann die Verurteilung des Angeklagten insgesamt keinen Bestand haben.

Dabei wird zu beachten sein, dass die Begründung der Arzneimitteleigenschaft eines Stoffes mit dem Argument, dieser sei nach der Verkehrsanschauung3 einzelner Kreise dazu bestimmt, den seelischen Zustand in Form eines Rausches zu beeinflussen4, vor dem Hintergrund der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht mehr haltbar sein dürfte, wonach die Beeinflussung der physiologischen Funktionen in einer Zuträglichkeit für die menschliche Gesundheit liegen muss5.

Soweit die gelieferten Tabletten Arzneimittel sind, scheidet zwar eine Strafbarkeit nach dem Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können, aus. Dann kommt indes ein strafbewehrter Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz in Betracht.

Dabei kommt es nicht darauf an, dass möglicherweise die zur Tatzeit geltende Definition des Arzneimittelbegriffs in § 2 Abs. 1 AMG weiter reichte als diejenige in Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG6. Denn das engere gemeinschaftsrechtliche Verständnis, das über § 2 Abs. 1 AMG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.07.20097 Eingang in das nationale Recht gefunden hat, wäre jedenfalls das mildere Recht (§ 2 Abs. 3 StGB).

Dabei liegt im vorliegenden Fall insbesondere die Annahme eines täterschaftlich begangenen Verstoßes gegen § 96 Nr. 14 AMG wegen Betreibens eines Großhandels ohne die erforderliche Erlaubnis nicht fern. Der Angeklagte handelte gewerbsmäßig. Auch das Vermitteln von Handelsgeschäften, die auf die Beschaffung, Lagerung oder Ausfuhr von Arzneimitteln gerichtet sind, kann Großhandel im Sinne der Legaldefinition des § 4 Abs. 22 AMG sein8. Demgegenüber war das Tätigwerden als Arzneimittelvermittler ohne Erlaubnis9 zur Tatzeit noch nicht strafbewehrt.

Soweit eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 5 AMG in Betracht gezogen wird, weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass es sich bei der Abgabe um einen Unterfall des Inverkehrbringens (§ 4 Abs. 17 AMG) handelt und beide Handlungsformen echte Sonderdelikte darstellen10. Täter kann demnach nur sein, wer die eigene tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Arzneimittel überträgt11. An einer solchen tatsächlichen Verfügungsgewalt des Angeklagten fehlt es jedoch nach den bisherigen Feststellungen, so dass allenfalls eine Beihilfestrafbarkeit in Betracht käme. Deshalb bedürfte es der Feststellung einer vorsätzlichen Haupttat durch Mitarbeiter des belgischen Unternehmens, wobei sich über § 9 Abs. 2 Satz 2 StGB hinaus weitere grundsätzliche Fragen zur Anwendbarkeit deutschen Rechts auf diese Auslandstat stellen würden12. Mit Blick auf den nach § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB geminderten Unrechtsgehalt sowie den Rechtsgedanken des § 153c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO könnte sich insoweit ein Vorgehen nach § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO empfehlen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 2015 – 3 StR 124/13

  1. BGBl. I 2008, S. 306 ff.[][]
  2. BGBl. I 2005, S. 2686, 2689 f.[]
  3. vgl. hierzu und zum europarechtlichen Arzneimittelbegriff insgesamt EuGH, Urteil vom 15.11.2007 – C319/05, GRUR 2008, 271 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 08.12 2009 – 1 StR 277/09, BGHSt 54, 243, 251 f.; Beschluss vom 12.04.2011 – 5 StR 463/10, NStZ 2011, 583[]
  5. EuGH, Urteil vom 10.07.2014 – C 358/13 u.a., NStZ 2014, 461[]
  6. aA BT-Drs. 16/12256, S. 41[]
  7. BGBl. I S.1990[]
  8. vgl. Stumpf in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, § 52a Rn. 10; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 4 AMG Rn. 85[]
  9. heute § 96 Nr. 14a AMG[]
  10. Weber aaO, § 4 AMG Rn. 56 ff.; § 95 AMG Rn. 58 ff., 301; Horn, NJW 1977, 2329, 2334[]
  11. vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14.02.1985 – 2 Ss OWi 15/85, NJW 1985, 2206; siehe auch BGH, Beschluss vom 17.10.2006 – 3 StR 381/06[]
  12. vgl. nur SK-StGB/Hoyer, 26. Lfg., § 9 Rn. 12 f.[]