Feh­ler beim Selbst­le­se­ver­fah­ren – und die Ver­fah­rens­rüge

Auf etwai­ge Feh­ler bei der Durch­füh­rung des Selbst­le­se­ver­fah­rens kann – wie auch auf sol­che bei des­sen Anord­nung – eine Ver­fah­rens­rüge nur dann gestützt wer­den, wenn zuvor ein Gerichts­be­schluss her­bei­ge­führt wur­de.

Feh­ler beim Selbst­le­se­ver­fah­ren – und die Ver­fah­rens­rüge

Geht es, wie hier, um die vom Vor­sit­zen­den zu bestim­men­de Art der Durch­füh­rung des Ver­fah­rens nach § 249 Abs. 2 StPO, ist eine sol­che Ent­schei­dung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO her­bei­zu­füh­ren 1.

Dazu, dass aus die­sem Grund ein Wider­spruch erfolg­te bzw. ein Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gestellt wur­de, fehl­te im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch der erfor­der­li­che Revi­si­ons­vor­trag. Dass kei­ne Gele­gen­heit zur Kennt­nis­nah­me der betref­fen­den Urkun­den bestand, ergab der Revi­si­ons­vor­trag im Übri­gen nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2017 – 4 StR 88/​17

  1. BGH, Beschlüs­se vom 14.12 2010 – 1 StR 422/​10, StV 2011, 458; vom 09.11.2017 – 1 StR 554/​16[]