Fort­dau­er einer bereits lang andau­ern­den Unter­su­chungs­haft

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­tien für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert 1.

Fort­dau­er einer bereits lang andau­ern­den Unter­su­chungs­haft

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit 2. Zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son bestim­men 3.

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf nur einem rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben ist 4, nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Dabei muss den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt 5.

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist nicht nur für die Anord­nung, son­dern auch für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft von Bedeu­tung. Er ver­langt, dass die Dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht außer Ver­hält­nis zur erwar­te­ten Stra­fe steht, und setzt ihr auch unab­hän­gig von der Straf­er­war­tung Gren­zen 6. Das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs ver­grö­ßert sich gegen­über dem Inter­es­se an einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung regel­mä­ßig mit zuneh­men­der Dau­er der Unter­su­chungs­haft 7. Dar­aus folgt zum einen, dass die Anfor­de­run­gen an die Zügig­keit der Arbeit in einer Haft­sa­che mit der Dau­er der Unter­su­chungs­haft stei­gen. Zum ande­ren neh­men auch die Anfor­de­run­gen an den die Haft­fort­dau­er recht­fer­ti­gen­den Grund zu 8. Im Rah­men der von den Fach­ge­rich­ten vor­zu­neh­men­den Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Betrof­fe­nen und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit ist die Ange­mes­sen­heit der Haft­fort­dau­er anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les zu prü­fen; inso­fern sind in ers­ter Linie die Kom­ple­xi­tät der ein­zel­nen Rechts­sa­che, die Viel­zahl der betei­lig­ten Per­so­nen und das Ver­hal­ten der Ver­tei­di­gung von Bedeu­tung 9.

Der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Haupt­ver­hand­lung oder dem Erlass des Urteils wird dabei auch unter Berück­sich­ti­gung der genann­ten Aspek­te nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len zu recht­fer­ti­gen sein 10.

Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen ver­langt, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die einem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren 11. An den zügi­gen Fort­gang des Ver­fah­rens sind dabei umso stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je län­ger die Unter­su­chungs­haft schon andau­ert. So ist nach Ankla­ge­er­he­bung bei Ent­schei­dungs­rei­fe über die Zulas­sung der Ankla­ge zur Haupt­ver­hand­lung zu beschlie­ßen und im Regel­fall inner­halb von wei­te­ren drei Mona­ten mit der Haupt­ver­hand­lung zu begin­nen 12. Bei abseh­bar umfang­rei­che­ren Ver­fah­ren ist stets eine vor­aus­schau­en­de, auch grö­ße­re Zeit­räu­me umfas­sen­de Haupt­ver­hand­lungs­pla­nung mit mehr als nur durch­schnitt­lich einem Haupt­ver­hand­lungs­tag pro Woche not­wen­dig 13.

Zur Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens und zur Sicher­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung kann die Unter­su­chungs­haft dann nicht mehr als not­wen­dig aner­kannt wer­den, wenn ihre Fort­dau­er durch Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ver­ur­sacht ist, die ihre Ursa­che nicht in dem kon­kre­ten Straf­ver­fah­ren haben. Ent­spre­chend dem Gewicht der zu ahn­den­den Straf­tat kön­nen zwar klei­ne­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft recht­fer­ti­gen 14. Von dem Beschul­dig­ten nicht zu ver­tre­ten­de, sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te und ver­meid­ba­re erheb­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ste­hen indes regel­mä­ßig einer wei­te­ren Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ent­ge­gen 15. Allein die Schwe­re der Tat und die sich dar­aus erge­ben­de Straf­er­war­tung ver­mö­gen bei erheb­li­chen, ver­meid­ba­ren und dem Staat zuzu­rech­nen­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen nicht zur Recht­fer­ti­gung einer ohne­hin schon lang andau­ern­den Unter­su­chungs­haft zu die­nen 16.

Die nicht nur kurz­fris­ti­ge Über­las­tung eines Gerichts kann inso­fern nie­mals Grund für die Anord­nung der Haft­fort­dau­er sein. Sie kann selbst dann die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht recht­fer­ti­gen, wenn sie auf einem Geschäfts­an­fall beruht, der sich trotz Aus­schöp­fung aller gerichts­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Mit­tel und Mög­lich­kei­ten nicht mehr inner­halb ange­mes­se­ner Fris­ten bewäl­ti­gen lässt 17. Die Über­las­tung eines Gerichts fällt – anders als unvor­her­seh­ba­re Zufäl­le und schick­sal­haf­te Ereig­nis­se – in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der staat­lich ver­fass­ten Gemein­schaft. Dem Beschul­dig­ten darf nicht zuge­mu­tet wer­den, eine län­ge­re als die ver­fah­rens­an­ge­mes­se­ne Auf­recht­erhal­tung des Haft­be­fehls nur des­halb in Kauf zu neh­men, weil der Staat es ver­säumt, sei­ner Pflicht zur recht­zei­ti­gen ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Aus­stat­tung der Gerich­te zu genü­gen 18.

Im Hin­blick auf die beson­de­re Bedeu­tung des Rechts auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG ist der Grund­rechts­schutz auch durch die Ver­fah­rens­ge­stal­tung zu bewir­ken 19. Haft­fort­dau­er­ent­schei­dun­gen unter­lie­gen inso­fern einer erhöh­ten Begrün­dungs­tie­fe 20. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft aktu­el­le Aus­füh­run­gen zu dem wei­te­ren Vor­lie­gen ihrer Vor­aus­set­zun­gen, zur Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Beschul­dig­ten und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit sowie zur Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebo­ten, weil sich die dafür maß­geb­li­chen Umstän­de ange­sichts des Zeit­ab­laufs in ihrer Gewich­tig­keit ver­schie­ben kön­nen 21. Die zuge­hö­ri­gen Aus­füh­run­gen müs­sen in Inhalt und Umfang eine Über­prü­fung des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur für den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch für das die Anord­nung tref­fen­de Fach­ge­richt im Rah­men einer Eigen­kon­trol­le gewähr­leis­ten und in sich schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar sein 22. Die fach­ge­richt­li­chen Aus­füh­run­gen müs­sen hier­zu die maß­geb­li­chen Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls umfas­send berück­sich­ti­gen und regel­mä­ßig auch den gegen das Vor­lie­gen eines Haft­grun­des spre­chen­den Tat­sa­chen Rech­nung tra­gen, um die (Prognose-)Entscheidung des Gerichts auch inter­sub­jek­tiv nach­voll­zieh­bar zu machen 23.

Die­sen Vor­ga­ben genüg­ten im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen 24 nicht. Sie zei­gen kei­ne beson­de­ren Umstän­de auf, die die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft ver­fas­sungs­recht­lich hin­nehm­bar erschei­nen las­sen:

Zwar lässt sich – ins­be­son­de­re auf Grund­la­ge des Vor­brin­gens des Unter­su­chungs­häft­lings – ein Ver­stoß gegen das Beschleu­ni­gungs­ge­bot im Zwi­schen­ver­fah­ren nicht erken­nen. Vor allem begrün­det der Unter­su­chungs­häft­ling nicht, wie er zu der Auf­fas­sung gelangt, dass bereits spä­tes­tens Anfang Sep­tem­ber 2019 Eröff­nungs­rei­fe ein­ge­tre­ten gewe­sen sei, obwohl zu die­sem Zeit­punkt noch nicht alle Ermitt­lungs­er­geb­nis­se, ins­be­son­de­re das psych­ia­tri­sche Gut­ach­ten und die Kon­to­aus­wer­tun­gen, vor­ge­le­gen haben. Dar­über hin­aus legt der Unter­su­chungs­häft­ling nicht dar, inwie­weit sich eine etwai­ge Ver­zö­ge­rung im Zwi­schen­ver­fah­ren auf die Ver­fah­rens­dau­er aus­ge­wirkt hat, zumal die Haupt­ver­hand­lung bereits einen Monat nach dem Erlass des Eröff­nungs­be­schlus­ses begon­nen hat.

Die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts genü­gen jedoch den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung von Haft­fort­dau­er­ent­schei­dun­gen inso­weit nicht, als sie die Ver­zö­ge­run­gen auf­grund der Aus­set­zung und Neu­ter­mi­nie­rung der Haupt­ver­hand­lung unter Hin­weis auf die Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie des Unter­su­chungs­häft­lings als gerecht­fer­tigt anse­hen.

Zunächst las­sen sich kei­ne Umstän­de fest­stel­len, auf­grund derer das Land­ge­richt dar­auf hät­te ver­trau­en kön­nen und dür­fen, dass der Unter­su­chungs­häft­ling ein umfang­rei­ches Geständ­nis able­gen wür­de.

Das Ober­lan­des­ge­richt begrün­det nicht, wie es zu der Annah­me gelangt, dem Ver­merk der Jugend­kam­mer über das Erör­te­rungs­ge­spräch vom 23.10.2019 sei nicht zu ent­neh­men, dass das ange­kün­dig­te Geständ­nis unter dem Vor­be­halt der Rück­spra­che des Ver­tei­di­gers mit dem Ange­klag­ten und dem wei­te­ren Ver­tei­di­ger gestan­den habe; viel­mehr bezie­he sich der Vor­be­halt "ersicht­lich" auf die ange­spro­che­nen Straf­rah­men. Ins­be­son­de­re legt das Ober­lan­des­ge­richt nicht dar, wel­chen Sinn ein der­art beschränk­ter Vor­be­halt des Ver­tei­di­gers haben soll­te, der sich nicht auch auf die übri­gen not­wen­di­gen Bestand­tei­le einer Ver­stän­di­gung bezieht, die gera­de durch eine syn­al­lag­ma­ti­sche Ver­knüp­fung der jewei­li­gen Hand­lungs­bei­trä­ge gekenn­zeich­net ist 25.

Unab­hän­gig vom Erklä­rungs­in­halt und Umfang eines geäu­ßer­ten Vor­be­halts der Rück­spra­che mit dem Ange­klag­ten ist es ohne­hin ein­fach- und ver­fas­sungs­recht­lich von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass sich die Berufs­rich­ter, der Staats­an­walt und einer von zwei Ver­tei­di­gern in Abwe­sen­heit und ohne Zustim­mung des Ange­klag­ten im Zwi­schen­ver­fah­ren ver­bind­lich auf eine Ver­stän­di­gung eini­gen kön­nen (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO; vgl. auch BVerfGE 133, 168, 231 Rn. 112, 237 Rn. 125). Selbst eine vor­be­halt­los im Zwi­schen­ver­fah­ren abge­schlos­se­ne Ver­stän­di­gung hät­te für den Unter­su­chungs­häft­ling kei­ne Bin­dungs­wir­kung ent­fal­tet 26.

Schließ­lich begrün­det das Ober­lan­des­ge­richt nicht, auf wel­che Art und Wei­se der Unter­su­chungs­häft­ling sich das Ver­tei­di­ger­ver­hal­ten (hier: das Ver­stän­di­gungs­ge­spräch und die spä­te­re "Abkehr" hier­von) "ersicht­lich zu eigen gemacht" habe. Weder den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen noch den bei­gezo­ge­nen Akten lässt sich ent­neh­men, dass sich der Unter­su­chungs­häft­ling bis zum Beginn der Haupt­ver­hand­lung in irgend­ei­ner Wei­se zur ange­dach­ten Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie geäu­ßert und somit einen – wie auch immer gear­te­ten – Ver­trau­ens­tat­be­stand gesetzt hät­te. Auch ist nicht erkenn­bar, dass die Jugend­kam­mer die Ver­tei­di­ger nach dem Ergeb­nis der ange­kün­dig­ten Rück­spra­che gefragt oder eine bestimm­te Erwar­tung zum Aus­druck gebracht hät­te, sodass sich die Ver­tei­di­gung zu einer – posi­ti­ven oder nega­ti­ven – Mit­tei­lung hät­te ver­an­lasst sehen müs­sen.

Dar­über hin­aus lässt sich nicht nach­voll­zie­hen, war­um das Land­ge­richt ent­schie­den hat, die Haupt­ver­hand­lung sogleich aus­zu­set­zen, ohne die gela­de­nen und erschie­ne­nen Zeu­gen und Sach­ver­stän­di­gen zu ver­neh­men und – für den Fall, dass die Beweis­auf­nah­me nicht am 23. und 30.12 2019 hät­te abge­schlos­sen wer­den kön­nen – sich um die Bestim­mung wei­te­rer Fort­set­zungs­ter­mi­ne zu bemü­hen. Es erschließt sich nicht, war­um das – zwei­fel­los zuläs­si­ge – Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten des Unter­su­chungs­häft­lings, ledig­lich eine der ange­klag­ten Taten zu geste­hen und im Übri­gen zu schwei­gen, die geplan­te Beweis­auf­nah­me ins­ge­samt obso­let gemacht haben könn­te. Ins­be­son­de­re hät­te es einer ein­ge­hen­de­ren Begrün­dung bedurft, wes­halb das Ober­lan­des­ge­richt meint, ein mög­li­ches Geständ­nis des Unter­su­chungs­häft­lings hät­te durch die gela­de­nen Zeu­gen und Sach­ver­stän­di­gen vali­diert und die wei­te­re Tat durch die gela­de­nen Zeu­gen auf­ge­klärt wer­den kön­nen, dem­ge­gen­über aber offen­bar annimmt, eine Ver­neh­mung der gela­de­nen und erschie­ne­nen Zeu­gen und Sach­ver­stän­di­gen ohne Vor­lie­gen eines umfas­sen­de­ren Geständ­nis­ses wäre von vorn­her­ein aus­sichts­los gewe­sen. Da die Amts­auf­klä­rungs­pflicht des § 244 Abs. 2 StPO von einer Ver­stän­di­gung ohne­hin unbe­rührt bleibt (§ 275c Abs. 1 Satz 2 StPO), hät­te sich das Land­ge­richt in jedem Fall dar­auf ein­stel­len müs­sen, je nach "Qua­li­tät" des Geständ­nis­ses eine mehr oder weni­ger umfang­rei­che Beweis­auf­nah­me durch­zu­füh­ren 27.

Vor allem aber las­sen sich den ange­foch­te­nen Beschlüs­sen kei­ne Grün­de ent­neh­men, die geeig­net wären, die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft bis zum vor­ge­se­he­nen Neu­be­ginn der Haupt­ver­hand­lung am 16.07.2020 ver­fas­sungs­recht­lich hin­nehm­bar erschei­nen zu las­sen. Zu die­sem Zeit­punkt wird sich der Unter­su­chungs­häft­ling ein Jahr und fünf Mona­te in Unter­su­chungs­haft befun­den haben. Seit Ankla­ge­er­he­bung wird rund ein Jahr, seit Zulas­sung der Ankla­ge wer­den rund acht Mona­te ver­gan­gen sein. Das Ober­lan­des­ge­richt legt nicht dar, dass ein beson­de­rer Aus­nah­me­fall vor­liegt, der die­se erheb­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zu recht­fer­ti­gen ver­mag.

Das Ober­lan­des­ge­richt zeigt kei­ne beson­de­ren Umstän­de auf, die es gerecht­fer­tigt erschei­nen lie­ßen, dass sich das Land­ge­richt im Dezem­ber 2019 zu einer Neu­ter­mi­nie­rung der Haupt­ver­hand­lung erst im Juli 2020 in der Lage sah. Die­se erst bevor­ste­hen­de, aber schon jetzt deut­lich abseh­ba­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung steht einer bereits ein­ge­tre­te­nen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung gleich 28.

Der Ver­weis auf die ange­spann­te Ter­mins­la­ge eines der bei­den Ver­tei­di­ger des Unter­su­chungs­häft­lings kann allen­falls eine kurz­fris­ti­ge Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens­fort­gangs recht­fer­ti­gen. Ver­hin­de­run­gen des Ver­tei­di­gers kön­nen ange­sichts der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Grund­rechts der per­sön­li­chen Frei­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) nur inso­weit berück­sich­tigt wer­den, wie dies nicht zu einer erheb­li­chen Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens führt. Das Hin­aus­schie­ben der Haupt­ver­hand­lung wegen Ter­mins­schwie­rig­kei­ten der Ver­tei­di­ger ist infol­ge­des­sen kein ver­fah­ren­s­im­ma­nen­ter Umstand, der eine erheb­li­che Ver­zö­ge­rung – von vor­lie­gend knapp sie­ben Mona­ten – recht­fer­ti­gen könn­te 29. Die Jugend­kam­mer hat auch nicht erwo­gen, vor die­sem Hin­ter­grund einen Pflicht­ver­tei­di­ger zur Ver­fah­rens­si­che­rung in Betracht zu zie­hen 30. Den Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts zu ein­zel­nen Ver­hin­de­run­gen im Febru­ar und März 2020 las­sen sich zudem kei­ne Schluss­fol­ge­run­gen für die – ursprüng­lich ange­dach­ten – Ter­mi­ne am 20. und 28.01.2020 und für die wei­te­ren Mona­te April bis Juni 2020 ent­neh­men.

Auch der pau­scha­le Hin­weis dar­auf, dass der bis­lang vor­ge­se­he­ne Sach­ver­stän­di­ge bis Mai 2020 kei­ne frei­en Ter­mi­ne habe, ergibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass sich die Jugend­kam­mer bei die­sem Sach­ver­stän­di­gen um eine Ver­schie­bung frü­he­rer, weni­ger eil­be­dürf­ti­ger – und offen­bar erst kurz­fris­tig ver­ein­bar­ter – Ter­mi­ne oder um einen ande­ren Sach­ver­stän­di­gen bemüht hät­te. Im Übri­gen hät­te sich das Ober­lan­des­ge­richt im die­sem Zusam­men­hang zu einer Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fra­ge ver­an­lasst sehen müs­sen, ob sich die Jugend­kam­mer bereits bei der ursprüng­li­chen Ver­hand­lungs­pla­nung dar­auf beschrän­ken durf­te, einen ter­min­lich beson­ders bean­spruch­ten Sach­ver­stän­di­gen von vorn­her­ein nur für zwei Haupt­ver­hand­lungs­ta­ge zu laden.

Schließ­lich ist nicht erkenn­bar, dass die Kam­mer die Mög­lich­keit erwo­gen hät­te, Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­ne in ande­ren Sachen – ins­be­son­de­re Nicht-Haft­sa­chen – zu ver­le­gen, um ihrer­seits den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten mehr Ter­min­vor­schlä­ge unter­brei­ten zu kön­nen.

Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te sich das Ober­lan­des­ge­richt zu einer nähe­ren Begrün­dung gedrängt sehen müs­sen, war­um die Belas­tungs­si­tua­ti­on der Jugend­kam­mer "in der Gesamt­be­trach­tung nicht ins Gewicht" fal­le. Dies gilt erst recht mit Blick dar­auf, dass die Jugend­kam­mer selbst bereits im Ver­stän­di­gungs­ge­spräch vom 23.10.2019 und vor allem im Ver­merk der Vor­sit­zen­den vom 17.01.2020 auf ihre ter­min­li­che Aus­las­tung deut­lich hin­ge­wie­sen hat. Inso­weit hät­te es wei­te­rer Dar­le­gun­gen bedurft, ob es sich dabei um eine kurz­fris­ti­ge, nicht vor­her­seh­ba­re Belas­tungs­si­tua­ti­on han­delt, der auch durch Maß­nah­men der Jus­tiz­ver­wal­tung nicht begeg­net wer­den kann, oder ob die Jugend­kam­mer struk­tu­rell und dau­er­haft über­las­tet ist.

Der Hin­weis des Ober­lan­des­ge­richts, von der Jus­tiz­ver­wal­tung kön­ne nicht gefor­dert wer­den, dass Rich­ter und Kam­mern vor­ge­hal­ten wür­den, um auf "jedes denk­ba­re Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten unmit­tel­bar ein­ge­hen zu kön­nen", da dies zu "Leer­läu­fen" füh­ren wür­de und "dem Steu­er­zah­ler nicht ver­mit­tel­bar" sei, ist nicht geeig­net, eine ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­che Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots im Ein­zel­fall zu recht­fer­ti­gen. Die Jus­tiz­ver­wal­tung darf ihre Per­so­nal­pla­nung jeden­falls nicht auf die Erwar­tung stüt­zen, dass auf jede – wirk­sa­me – Ver­stän­di­gung tat­säch­lich ein Geständ­nis folgt und das Ver­fah­ren dann stets auch ohne eine umfang­rei­che Beweis­auf­nah­me zum Abschluss gebracht wer­den kann. Wie der Gene­ral­bun­des­an­walt schließ­lich zutref­fend anmerkt, han­delt es sich bei der Ent­schei­dung, dass der Unter­su­chungs­häft­ling in der Haupt­ver­hand­lung letzt­lich doch kein umfas­sen­des Geständ­nis ablegt, nicht um eine außer­ge­wöhn­li­che Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im hier ent­schie­de­nen Fall daher gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fest­ge­stellt, dass die bei­den Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen den Unter­su­chungs­häft­ling in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG ver­let­zen, und die Beschlüs­se unter Zurück­ver­wei­sung der Sache auf­ge­ho­ben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

Das Ober­lan­des­ge­richt wird im beson­de­ren Haft­prü­fungs­ver­fah­ren nach §§ 121, 122 StPO unter Beach­tung der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen erneut über die Haft­fort­dau­er zu ent­schei­den haben.

Da dem beson­de­ren Haft­prü­fungs­ver­fah­ren Vor­rang vor der zuvor ein­ge­leg­ten Haft­be­schwer­de zukommt und die­se durch die dort gebo­te­ne erneu­te Ent­schei­dung gegen­stands­los wird 31, hat das Ober­lan­des­ge­richt im Beschwer­de­ver­fah­ren nur über die Kos­ten und die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Unter­su­chungs­häft­lings erneut zu ent­schei­den 32.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. April 2020 – 2 BvR 225/​20

  1. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 52; Beschluss vom 09.03.2020 – 2 BvR 103/​20, Rn. 60[]
  2. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 53; Beschluss vom 09.03.2020 – 2 BvR 103/​20, Rn. 61[]
  4. vgl. BVerfGE 19, 342, 347; 74, 358, 371[]
  5. vgl. BVerfGE 19, 342, 347; 20, 45, 49 f.; 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 54; Beschluss vom 09.03.2020 – 2 BvR 103/​20, Rn. 62[]
  6. vgl. BVerfGE 20, 45, 49 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.[]
  8. vgl. BVerfGK 7, 140, 161; 15, 474, 480; 17, 517, 522; Beschluss vom 09.03.2020 – 2 BvR 103/​20, Rn. 47[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a., Rn. 37; Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 56; Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 47[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.09.1999 – 2 BvR 1775/​99, Rn. 16; Beschluss vom 11.06.2008 – 2 BvR 806/​08, Rn. 36; Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/​14, Rn. 24; Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 55[]
  11. vgl. BVerfGE 20, 45, 50; 36, 264, 273[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.05.2011 – 2 BvR 2781/​10, Rn. 15; Beschluss vom 14.11.2012 – 2 BvR 1164/​12, Rn. 43; Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/​14, Rn. 21; Beschluss vom 20.12 2017 – 2 BvR 2552/​17, Rn. 16; Beschluss vom 11.06.2018 – 2 BvR 819/​18, Rn. 28, 37; Beschluss vom 01.08.2018 – 2 BvR 1258/​18, Rn. 25[]
  13. vgl. BVerfGK 7, 21, 46 f.; 7, 140, 157; 12, 166, 167; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/​07, Rn. 49 ff.; Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 57; Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 50[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.2018 – 2 BvR 819/​18, Rn. 29[]
  15. vgl. BVerfGK 15, 474, 480; 17, 517, 523[]
  16. vgl. BVerfGK 7, 140, 155 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.06.2018 – 2 BvR 819/​18, Rn. 29; Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 58; Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 51[]
  17. vgl. BVerfGE 36, 264, 273 ff.; BVerfG, Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/​14, Rn. 23; Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 59; Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 52[]
  18. vgl. BVerfGE 36, 264, 275; BVerfG, Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/​14, Rn. 23; Beschluss vom 20.12 2017 – 2 BvR 2552/​17, Rn. 18; Beschluss vom 11.06.2018 – 2 BvR 819/​18, Rn. 3; Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 59[]
  19. vgl. hier­zu BVerfGE 53, 30, 65; 63, 131, 143; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 60; Beschluss vom 09.03.2020 – 2 BvR 103/​20, Rn. 65[]
  20. vgl. BVerfGE 103, 21, 35 f.; BVerfGK 7, 140, 161; 10, 294, 301; 15, 474, 481; 19, 428, 433[]
  21. vgl. BVerfGK 7, 140, 161; 10, 294, 301; 15, 474, 481; 19, 428, 433; Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 54[]
  22. vgl. BVerfGK 7, 421, 429 f.; 15, 474, 481 f.[]
  23. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 – 2 BvR 745/​18, Rn. 31; Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 54[]
  24. OLG Mün­chen, Beschlüs­se vom 31.01.2020 – 2 Ws 49/​20; und vom 09.0ß3.2020 – 2 Ws 250/​20 H[]
  25. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2016 – 2 BvR 1422/​15, Rn. 21 f. m.w.N.[]
  26. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2016 – 2 BvR 1422/​15, Rn. 25; Jahn/​Kudlich, Mün­che­ner Kom­men­tar zur StPO, 1. Aufl.2016, § 257c, Rn. 56, 155[]
  27. vgl. BVerfGE 133, 168, 209 Rn. 70 f.[]
  28. vgl. BVerfGK 6, 384, 392 f.; 12, 166, 168; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 57; Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 68[]
  29. vgl. BVerfGK 10, 294, 306; Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 53[]
  30. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.02.2007 – 2 BvR 2563/​06, Rn. 37 ff.[]
  31. vgl. Schult­heis, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 8. Aufl.2019, § 122 Rn. 11[]
  32. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.07.2019 – 2 BvR 382/​17, Rn. 39[]