Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung eines Strafbefehls

Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB ist eine Gesamtstrafe unter Anwendung der §§ 53, 54 StGB mangels bereits eingetretener Erledigung der zuvor verhängten Strafe auch dann zu bilden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat, wobei als frühere Verurteilung das Urteil in dem früheren Verfahren gilt, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten (§ 55 Abs. 1 Satz 2 StGB).

Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung eines Strafbefehls

Im Strafbefehlsverfahren ist für die Zäsurwirkung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB der Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls maßgeblich, sofern gegen diesen kein Einspruch eingelegt wurde (§ 410 Abs. 3 StPO)1.

Wurde Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt und hierauf eine Hauptverhandlung durchgeführt, so ist das auf diese ergangene letzte Sachurteil maßgebend2.

Wird im Falle eines auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruchs durch Beschluss (§ 411 Abs. 1 Satz 3 StPO) entschieden, ist für die Gesamtstrafenbildung der Zeitpunkt der Beschlussfassung nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO entscheidend3. Denn ebenso wie in dem auf einen entsprechend beschränkten Einspruch nach Hauptverhandlung ergehenden Urteil werden die der Entscheidung zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen – die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten – in diesem Beschluss letztmals geprüft.

Der Wortlaut des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB steht dem nicht zwingend entgegen4. Auch wenn in § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB ausdrücklich nur das Urteil als frühere Vorverurteilung in den Blick genommen ist, rechtfertigt sich die Anwendung auch auf Beschlüsse nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO bereits daraus, dass der rechtskräftige Strafbefehl, wie sich der Regelung in § 410 Abs. 3 StPO entnehmen lässt, dem rechtskräftigen Urteil gleichsteht5. Für eine unterschiedliche Behandlung von rechtskräftigem Urteil und durch Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO unanfechtbar gewordenem Strafbefehl besteht auch mit Blick auf die Regelung des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB kein sachlicher Grund. Die Möglichkeit einer Entscheidung über die Tagessatzhöhe nach entsprechend beschränktem Einspruch gegen einen Strafbefehl durch Beschluss (§ 411 Abs. 1 Satz 3 StPO) wurde erst durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24.08.20046 eingeführt, ohne dass der Gesetzgeber dabei die Auswirkungen auf die nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Blick hatte7. Dass der Gesetzgeber Fälle einer Entscheidung durch Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO von der Regelung des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB hätte ausnehmen und einen differenzierten Ansatz für die Gesamtstrafenbildung je nach der Art der jeweiligen Vorverurteilung durch Urteil oder durch Strafbefehl vorgeben wollte, ist nicht ersichtlich.

Im Gegenteil spricht der Zweck der Regelung, den Angeklagten so zu stellen, als wären sämtliche Taten mit der ersten Verurteilung abgeurteilt worden8, für ein weites Verständnis des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB9. Entscheidend ist danach die letzte tatrichterliche Entscheidung zur Schuld- oder Straffrage, bei der die Voraussetzungen der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe hätten geprüft werden können10. Das ist – ebenso wie bei einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung11 – auch nach einer Beschränkung eines Einspruchs auf den Strafausspruch oder einen Teil des Strafausspruchs der Fall12. Zwar ist der Prüfungsumfang im Beschlussverfahren auf die Tagessatzhöhe beschränkt; insoweit sind aber die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen zu prüfen. Zudem obliegt dem Tatrichter auch weiterhin die Entscheidung, ob er von der fakultativen Möglichkeit der Entscheidung im Beschlussweg Gebrauch machen kann, wobei auch die Gesamtstrafensituation in den Blick zu nehmen ist13.

Für die Zäsurwirkung einer Vorverurteilung und infolgedessen für die Gesamtstrafenbildung ist auf den Zeitpunkt der Beendigung der jeweiligen Taten abzustellen14.

Für die Zäsurwirkung einer Vorverurteilung und infolgedessen für die Gesamtstrafenbildung ist auf den Zeitpunkt der Beendigung der jeweiligen Taten abzustellen ist14.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Dezember 2019 – 1 StR 535/19

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.06.1985 – 4 StR 153/85 Rn. 5 f., BGHSt 33, 230; und vom 16.05.2002 – 3 StR 448/01 Rn. 6; Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 55 Rn. 7 und 10 mwN[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 16.05.2002 – 3 StR 448/01 Rn. 6; und vom 09.08.2000 – 2 StR 286/00 Rn. 3 ff.; LK-Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 8; SK-Jäger, StGB, 9. Aufl., § 55 Rn. 6[]
  3. so zutreffend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.04.2019 – 2 Rv 7 Ss 187/19 Rn. 9 ff.[]
  4. OLG Karlsruhe, aaO Rn. 10[]
  5. vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 410 Rn. 12; KK-Maur, StPO, 8. Aufl., § 410 Rn. 15[]
  6. BGBl. I 2198, berichtigt am 1.09.2004, BGBl. I 2300[]
  7. vgl. BT-Drs. 15/3482 S. 22; zutreffend OLG Karlsruhe aaO[]
  8. BGH, Beschluss vom 30.06.1960 – 2 StR 147/60 Rn. 6, BGHSt 15, 66 ff.; Urteil vom 18.03.1982 – 4 StR 636/81 Rn.19; OLG Karlsruhe aaO Rn. 11[]
  9. vgl. OLG Karlsruhe aaO Rn. 11[]
  10. BGH, Beschlüsse vom 30.06.1960 – 2 StR 147/60 Rn. 6, BGHSt 15, 66 ff.; und vom 24.07.2018 – 3 StR 245/18 Rn. 7; LK-Rissing-van Saan aaO, § 55 Rn. 6; SK-Jäger aaO, § 55 Rn. 5[]
  11. vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.01.2013 – 5 StR 594/12 Rn. 2; und vom 16.05.2002 – 3 StR 448/01 Rn. 5[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.1960 – 2 StR 147/60 Rn. 6, BGHSt 15, 66 – zur Beschränkung auf die Bewährungsentscheidung; Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder aaO, § 55 Rn. 7 und 10 mwN[]
  13. vgl. OLG Karlsruhe aaO[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2008 – 5 StR 486/08 Rn. 2 mwN; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 55 Rn. 7 mwN[][]

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