Kei­ne Kri­tik an der Poli­zei!

Ein an einem poli­zei­li­chen Kon­troll­vor­gang nicht betei­lig­ter Drit­ter ist nicht zur Kri­tik der Poli­zei­be­am­ten der­ge­stalt beru­fen, dass er als "Sach­wal­ter der öffent­li­chen Mei­nung" zum Mit­tel der per­sön­li­chen Dif­fa­mie­rung grei­fen darf 1.

Kei­ne Kri­tik an der Poli­zei!

Bei der Fest­stel­lung der sub­jek­ti­ven Tat­sei­te einer Belei­di­gung ist zu beden­ken, dass zu den Anfor­de­run­gen bei der Deu­tung einer inkri­mi­nier­ten Äuße­rung von Ver­fas­sungs wegen auch gehört, dass sie unter Ein­be­zie­hung ihres Kon­tex­tes aus­ge­legt wer­den muss und ihr kein Sinn zuge­mes­sen wer­den darf, den sie objek­tiv nicht haben kann. Bei mehr­deu­ti­gen Äuße­run­gen darf die zur Ver­ur­tei­lung füh­ren­de Bedeu­tung nicht zu Grun­de gelegt wer­den, ohne vor­her mit schlüs­si­gen Grün­den Deu­tun­gen aus­ge­schlos­sen zu haben, wel­che die Sank­ti­on nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen, da die­ser Sinn­ge­halt in jedem Fal­le dem Schutz­be­reich der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unter­liegt 2. Mit trag­fä­hi­ger Begrün­dung hat die Straf­kam­mer rechts­feh­ler­frei wie­der­um in ers­ter Linie auf getä­tig­te und ein­ge­stan­de­ne Äuße­run­gen des Ange­klag­ten wäh­rend des Tat­ge­sche­hens wie auch wäh­rend der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung bis hin zu sei­nem letz­ten Wort 3 abge­stellt. So hat der Ange­klag­te den Urteils­grün­den zufol­ge in sei­nem letz­ten Wort aus­ge­führt, Beam­te müss­ten bei einem so grob rechts­wid­ri­gen Ver­hal­ten "zurecht gestutzt" wer­den. Wei­ter führ­te er den Urteils­grün­den zufol­ge in der Haupt­ver­hand­lung aus, in sol­chen Situa­tio­nen "spie­le er mit Wor­ten". Ohne Rechts­feh­ler hat die Straf­kam­mer unter ande­rem hier­aus die Über­zeu­gung abge­lei­tet, "dass der Ange­klag­te zu kei­nem Zeit­punkt als "kri­ti­scher Bür­ger" PHM K. auf ein sei­ner Mei­nung nach gefähr­den­des und den Zeu­gen F. in sei­ner Wür­de ver­let­zen­des Ver­hal­ten hin­wei­sen woll­te, son­dern von vorn­her­ein zu sei­ner Unter­hal­tung den ver­ba­len Kon­flikt mit dem Beam­ten such­te und er in die­sem bewusst die ehr­ver­let­zend gemein­te und ver­stan­de­ne Äuße­rung mach­te".

Dass die getä­tig­te Äuße­rung nicht nur von dem Geschä­dig­ten sub­jek­tiv als ehr­ver­let­zend betrach­tet wur­de, son­dern sie im Rah­men des Gesamt­ge­sche­hens auch objek­tiv von jedem ver­stän­di­gen Drit­ten als ehr­ver­let­zen­de Äuße­rung dahin­ge­hend zu ver­ste­hen war, dass der Geschä­dig­te kei­nen Ver­stand habe und mit­hin "dumm" sei, hat die Straf­kam­mer hier­bei bedacht. Das Ober­lan­des­ge­richt ver­mag des­halb aus­zu­schlie­ßen, dass die Straf­kam­mer sich – trotz wie­der­hol­ter Äuße­rung des sub­jek­ti­ven Emp­fin­dens des Geschä­dig­ten – nicht auch an einem objek­ti­ven, son­dern nur einem sub­jek­tiv emp­fun­de­nen Sinn­ge­halt der Äuße­rung aus Opfer­sicht ori­en­tiert hat 4.

Auch der Umstand, dass die Straf­kam­mer rechts­ir­rig auf eine Abwä­gung zwi­schen Mei­nungs­frei­heit des Ange­klag­ten und Ehren­schutz des Geschä­dig­ten unter Berück­sich­ti­gung von Anlass und Kon­text der Äuße­rung ver­zich­tet hat, da der Ange­klag­te nicht gemäß § 193 StGB in Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen gehan­delt habe, ver­mag den Bestand des Urteils nicht zu gefähr­den.

Im Ein­zel­nen:

Bei der grund­sätz­lich vor­zu­neh­men­den Abwä­gung tritt die Mei­nungs­frei­heit regel­mä­ßig nur dann hin­ter dem Ehren­schutz zurück, wenn es sich bei den her­ab­set­zen­den Äuße­run­gen um For­mal­be­lei­di­gun­gen oder Schmä­hun­gen han­delt, bei denen nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern – jen­seits auch pole­mi­scher und über­spitz­ter Kri­tik – die Dif­fa­mie­rung der Per­son im Vor­der­grund steht 5. In die­sem Zusam­men­hang kann von der Abwä­gung allen­falls aus­nahms­wei­se abge­se­hen wer­den, wenn es sich um eine Äuße­rung han­delt, deren dif­fa­mie­ren­der Gehalt so erheb­lich ist, dass sie in jedem denk­ba­ren Sach­zu­sam­men­hang als blo­ße Her­ab­set­zung des Betrof­fe­nen erscheint und daher unab­hän­gig von ihrem kon­kre­ten Kon­text stets als per­sön­li­che dif­fa­mie­ren­de Schmä­hung auf­ge­fasst wer­den muss, wie es bei der Ver­wen­dung beson­ders schwer­wie­gen­der Schimpf­wör­ter – etwa aus der Fäkal­spra­che – der Fall sein kann 6. Dabei hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den in der Fach­ge­richts­bar­keit ent­wi­ckel­ten Begriff der "Schmäh­kri­tik" eng defi­niert.

Trotz der sehr knap­pen recht­li­chen Wür­di­gung in dem ange­grif­fe­nen Urteil, das sich mit dem Rechts­be­griff der "Schmäh­kri­tik" nicht aus­ein­an­der­setzt, jedoch dar­legt, dass der Ange­klag­te "nicht im Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gehan­delt" habe, da er nicht in Wahr­neh­mung öffent­lich­keits­re­le­van­ter Ange­le­gen­hei­ten gehan­delt habe, son­dern viel­mehr die ver­ba­le Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Geschä­dig­ten gesucht habe, liegt nach dem Gesamt­zu­sam­men­hang den­noch nicht nahe, dass die Straf­kam­mer von dem Vor­lie­gen einer Schmäh­kri­tik aus­ge­gan­gen ist. Denn die Straf­kam­mer legt an ande­rer Stel­le dar, dass die Behaup­tung, jemand ande­res habe mehr Ver­stand als eine Per­son, eine Behaup­tung sei, die nahe­zu jeder gegen sich gel­ten las­sen müs­se. Die Straf­kam­mer kommt mit­hin ledig­lich unter Berück­sich­ti­gung des kon­kre­ten Kon­texts der Tat­um­stän­de zu der ehr­ver­let­zen­den Aus­le­gung der For­mu­lie­rung.

Damit war die Straf­kam­mer aber der Abwä­gung der Rechts­gü­ter der Mei­nungs­äu­ße­rung und des Ehren­schut­zes nicht ent­ho­ben.

Da das ange­foch­te­ne Urteil aus­rei­chen­de Fest­stel­lun­gen zu den Tat­um­stän­den und der Moti­va­ti­on des Ange­klag­ten ent­hält, kann das Revi­si­ons­ge­richt den Abwä­gungs­vor­gang als rei­ne Rechts­fra­ge nach­ho­len. Die­ser ergibt, dass die Äuße­rung des Ange­klag­ten, auch wenn sie kei­ne Schmäh­kri­tik dar­stellt, nicht vom Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gedeckt war.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in den genann­ten Ent­schei­dun­gen wie­der­holt ent­schie­den, dass von dem Grund­recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt sei, wenn Mei­nungs­füh­rer ver­schie­de­ner infor­mier­ter und inter­es­sier­ter Bür­ger­be­we­gun­gen oder auch poli­ti­scher Par­tei­en im Rah­men von öffent­lich aus­ge­tra­ge­nen Sach­dis­kus­sio­nen, zu denen sie gela­den waren, die gebo­te­ne Zurück­hal­tung ver­lo­ren und im Kampf um die Vor­herr­schaft ihrer Mei­nung Äuße­run­gen tätig­ten, die sich – zumin­dest auch – in ehr­ver­let­zen­der Wei­se gegen die Per­son des Mit­dis­ku­tan­ten wen­de­ten. Eine Mei­nungs­äu­ße­rung wird in die­sen Fäl­len nicht schon wegen ihrer her­ab­set­zen­den Wir­kung für Drit­te zur Schmä­hung; hin­zu­kom­men muss viel­mehr, dass die per­sön­li­che Krän­kung das sach­li­che Anlie­gen völ­lig in den Hin­ter­grund drängt 7.

Nach den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des ange­foch­te­nen Urteils han­delt es sich vor­lie­gend um kei­nen ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt. Der Ange­klag­te war nicht infor­mier­ter und inter­es­sier­ter Mei­nungs­füh­rer einer Grup­pie­rung von Bür­gern oder einer poli­ti­schen Par­tei, viel­mehr schwang er sich zu einem unbe­ru­fe­nen "Zen­sor" über dienst­li­ches Han­deln von Poli­zei­be­am­ten auf, das ihn selbst unmit­tel­bar bis zu sei­nem Ein­schrei­ten nicht betraf und zu des­sen Vor­ge­sche­hen, näm­lich der Fahr­wei­se des einer Kon­trol­le unter­zo­ge­nen Pkw-Len­kers, er kei­ner­lei Vor­in­for­ma­tio­nen hat­te. Als er zu dem Gesche­hen hin­zu kam, hat­te der Pkw-Len­ker sein Fahr­zeug bereits ver­las­sen und wur­de Stan­dard­tests hin­sicht­lich sei­ner Fahr­tüch­tig­keit unter­zo­gen. Ob die­se Maß­nah­me ver­an­lasst und recht­mä­ßig war, konn­te der Ange­klag­te mit­hin nicht beur­tei­len. Nach den wei­ter­hin rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ging es dem Ange­klag­ten schließ­lich auch allei­ne dar­um, "Staats­die­ner zu beauf­sich­ti­gen", sie "zurecht­zu­stut­zen" und sie dabei sei­ne intel­lek­tu­el­le und rhe­to­ri­sche Über­le­gen­heit durch "Wort­spie­le­rei­en" spü­ren zu las­sen. Auch wenn in die­sem Zusam­men­hang kri­ti­sche Äuße­run­gen eines Bür­gers am Ver­hal­ten von Poli­zei­be­am­ten durch das Recht zur frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt sein mögen, erlaubt die­ses Recht vor­lie­gend kei­ne ehr­ver­let­zen­den Äuße­run­gen. Denn sie wur­den gera­de nicht im Rah­men eines vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nen Ent­schei­dun­gen gemein­hin als hohes Gut betrach­te­ten öffent­li­chen Mei­nungs­streits geäu­ßert, da der Ange­klag­te ein sach­li­ches Anlie­gen, das ihn per­sön­lich oder als Prot­ago­nis­ten einer Grup­pie­rung inter­es­sier­ter Bür­ger unmit­tel­bar betraf, nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen a prio­ri nicht ver­folgt hat, son­dern ihm aus­schließ­lich um das intel­lek­tu­el­le Her­ab­wür­di­gen sei­nes Kon­tra­hen­ten zu tun war. Ohne recht­li­che Bedeu­tung ist des­halb der Umstand, dass dem Ange­klag­ten der Besei­ti­gungs­ge­wahr­sam ange­droht wur­de, da ihm nach den Fest­stel­lun­gen des ange­foch­te­nen Urteils gera­de um die Pro­vo­ka­ti­on des Geschä­dig­ten zu tun war und er die zu erwar­ten­de Reak­ti­on gera­de als Ein­stieg in die ver­ba­le Aus­ein­an­der­set­zung nut­zen woll­te.

Ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der Geschä­dig­te als Amts­trä­ger Opfer der Belei­di­gung wur­de. Selbst wenn man dem Ange­klag­ten zuge­ste­hen woll­te, dass die Ver­mu­tung für die freie Rede umso schwe­re­res Gewicht haben soll, als die geüb­te Kri­tik die Aus­übung staat­li­cher Gewalt zum Inhalt hat 5, so ver­ließ der Ange­klag­te die­sen Schutz­be­reich spä­tes­tens dann, als er sich nicht mehr dar­auf beschränk­te, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Kon­troll­maß­nah­men sei­ner Ansicht nach über­zo­gen waren und an einer für ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer gefähr­li­chen Stel­le durch­ge­führt wür­den. Denn mit dem Hin­weis dar­auf, dass der Geschä­dig­te weni­ger Ver­stand habe als ande­re Poli­zei­be­am­te und ihm im Gesamt­kon­text damit sinn­ge­mäß gerin­ge­re Intel­li­genz als ande­ren Men­schen zuge­stan­den wur­de, ist die pri­va­te Per­son des Geschä­dig­ten in den Vor­der­grund gestellt wor­den und nicht sein öffent­li­ches Wir­ken als Poli­zei­be­am­ter mit etwai­gen weit­rei­chen­den gesell­schaft­li­chen Fol­gen 5.

Das Recht auf Äuße­rung frei­er Mei­nung allei­ne dazu zu miss­brau­chen, Amts­trä­ger in Uni­form gezielt zu pro­vo­zie­ren und öffent­lich in ihrer Per­son zu dif­fa­mie­ren, ohne dass dies im Rah­men eines von bei­den Sei­ten öffent­lich­keits­wirk­sam gesuch­ten Mei­nungs­aus­tauschs statt­fin­det, ver­langt nach straf­recht­li­cher Sank­ti­on. Ein Gemein­we­sen, das nicht bereit ist, straf­recht­lich rele­van­tes Tun gegen sei­ne Reprä­sen­tan­ten zu ahn­den, nimmt sehen­den Auges in Kauf, dass sei­ne Insti­tu­tio­nen und Rechts­sät­ze ins­ge­samt an Ach­tung und Gel­tung ver­lie­ren und ver­liert so in wei­ten Bevöl­ke­rungs­krei­sen an Akzep­tanz.

Der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt liegt mit­hin auch anders als der von dem Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf am 25.03.2003 8 ent­schie­de­ne, den die Gene­ral­staats­an­walt­schaft für ihren Antrag ins Feld führt. Dort hat­te der Ange­klag­te ihn kon­trol­lie­ren­de Poli­zei­be­am­te der "Wege­la­ge­rei" bezich­tigt. Nach dem Kon­text lag auf der Hand, dass es sich hier­bei um eine all­ge­mei­ne Kri­tik an dem Vor­ge­hen der Poli­zei han­del­te, die kei­nen per­so­na­li­sier­ten Bezug zu dem kon­kret kon­trol­lie­ren­den Poli­zei­be­am­ten hat­te.

Die gegen die­se Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men 9.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 7. Febru­ar 2014 – 1 Ss 599/​13

  1. Abgren­zung zu BVerfG, Beschluss vom 12.05.2009 – 1 BvR 2272/​04, NJW 2009, 3016[]
  2. BVerfG in stän­di­ger Recht­spre­chung, vgl. Beschluss vom 12.05.2009 – 1 BvR 2272/​04, NJW 2009, 3016[]
  3. BGH NStZ-RR 2010, 310[]
  4. BVerfG aaO[]
  5. BVerfG, aaO[][][]
  6. BVerfG, Beschluss vom 05.12 2008 – 1 BvR 1318/​07, NJW 2009, 749[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2009, aaO[]
  8. OLG Düs­sel­dorf, NStZ-RR 2003, 295[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 09.06.2014 – 1 BvR 683/​14[]

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