Kla­vier­spiel am Sonn­tag

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he war jetzt Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Buß­geld wegen Kla­vier­spiels am Sonn­tag erfolg­reich. Kern­punkt der Ent­schei­dung war die Fra­ge, wie kon­kret ein Buß­geld­tat­be­stand gefasst sein muss und wel­che Beur­tei­lungs­spiel­räu­me der Ver­wal­tung ver­blei­ben dür­fen.

Kla­vier­spiel am Sonn­tag

Der Sach­ver­halt

Der Beschwer­de­füh­rer bewohnt mit sei­ner Ehe­frau und sechs Kin­dern ein Rei­hen­haus in Ber­lin. Nach dem Beschwer­de­vor­brin­gen sind alle Fami­li­en­mit­glie­der „musik­be­geis­tert, eini­ge prak­ti­zie­ren­de Musi­ker“. Die Toch­ter des Beschwer­de­füh­rers übt jeden Tag am spä­ten Nach­mit­tag für etwa eine Stun­de Kla­vier. Als sie an einem Sonn­tag im Febru­ar 2008 wie­der­um Kla­vier übte, rief der Nach­bar, der sich durch das Kla­vier­spiel gestört fühl­te, nach ca. 1/​2 bis 3/​4 Stun­de die Poli­zei. Nach­dem die Poli­zei­be­am­ten gegan­gen waren, übte die Toch­ter noch ca. 15 Minu­ten wei­ter Kla­vier.

Das zustän­di­ge Bezirks­amt Span­dau von Ber­lin setz­te wegen eines vor­sätz­li­chen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot, an Sonn- und Fei­er­ta­gen Lärm zu ver­ur­sa­chen, durch den jemand in sei­ner Ruhe erheb­lich gestört wird (§ 4 LIm­SchG Bln), eine Geld­bu­ße in Höhe von 75,– € gegen den Beschwer­de­füh­rer fest. Auf sei­nen Ein­spruch hin redu­zier­te das Amts­ge­richt Tier­gar­ten die Geld­bu­ße auf 50,– € [1]. Der vor dem Amts­ge­richt als Zeu­ge ver­nom­me­ne Poli­zei­be­am­te bekun­de­te, dass er das von ihm wahr­ge­nom­me­ne Kla­vier­spiel wie der Nach­bar als stö­rend emp­fun­den habe. Der Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de gegen das Urteil des Amts­ge­richts Tier­gar­ten wur­de vom Kam­mer­ge­richt ver­wor­fen [2].

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Amts­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Das Urteil des Amts­ge­richts ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 2 GG, weil es die §§ 4, 15 Abs. 1 Nr. 4 Lan­des-Immis­si­ons­schutz­ge­setz Ber­lin in nicht ver­fas­sungs­ge­mä­ßer Wei­se anwen­det. Bei der vom Amts­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Rechts­an­wen­dung im vor­lie­gen­den Fall ist für den Normadres­sa­ten nicht hin­rei­chend erkenn­bar, wann das Musi­zie­ren in der eige­nen Woh­nung an Sonn- und Fei­er­ta­gen eine „erheb­li­che Ruhe­stö­rung“ im Sin­ne von § 4 LIm­SchG Bln dar­stellt.

Das Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 GG

Art. 103 Abs. 2 GG ent­hält ein beson­de­res Bestimmt­heits­ge­bot, das den Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet, die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit oder Buß­geld­be­weh­rung so kon­kret zu umschrei­ben, dass der Normadres­sat erken­nen kann, wel­ches Ver­hal­ten der Gesetz­ge­ber sank­tio­niert.

Für die Recht­spre­chung folgt dar­aus, dass jede Rechts­an­wen­dung ver­bo­ten ist, die über den Inhalt einer gesetz­li­chen Sank­ti­ons­norm hin­aus­geht. Gemes­sen dar­an ver­letzt das Urteil des Amts­ge­richts den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 2 GG.

Die für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen Rechts­fra­gen betref­fend den Bestimmt­heits­grund­satz des Art. 103 Abs. 2 GG hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den [3]. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist im dar­ge­leg­ten Umfang zur Durch­set­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 103 Abs. 2 GG ange­zeigt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist inso­weit zuläs­sig und offen­sicht­lich begrün­det. Die Anwen­dung von § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 LIm­SchG Bln durch das Amts­ge­richt ist mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht ver­ein­bar.

Die mit­tel­bar ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen von § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 LIm­SchG Bln sowie das hier­auf beru­hen­de Urteil des Amts­ge­richts müs­sen sich am Maß­stab des Art. 103 Abs. 2 GG mes­sen las­sen.

Zwar gel­ten für die ver­wal­tungs­recht­li­che Vor­schrift des § 4 LIm­SchG Bln als sol­che grund­sätz­lich nur die Anfor­de­run­gen des all­ge­mei­nen rechts­staat­li­chen Bestimmt­heits­grund­sat­zes (Art. 20 Abs. 3 GG). Ihre Aus­le­gung und ihre Anwen­dung im Ein­zel­fall müs­sen die der rich­ter­li­chen Rechts­fin­dung all­ge­mein gezo­ge­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen wah­ren [4].

Art. 103 Abs. 2 GG erfasst ins­be­son­de­re Straf- und Buß­geld­tat­be­stän­de [5]. Legt eine Sank­ti­ons­norm – wie § 15 Abs. 1 Nr. 4 LIm­SchG Bln – das bewehr­te Ver­hal­ten nicht selbst fest, son­dern ver­weist sie auf eine ver­wal­tungs­recht­li­che Vor­schrift, müs­sen bei­de Vor­schrif­ten in ihrer Gesamt­heit sowie ihre Aus­le­gung und Anwen­dung im Ein­zel­fall den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben des Art. 103 Abs. 2 GG genü­gen [6].

Art. 103 Abs. 2 GG ent­hält – neben dem hier nicht zu erör­tern­den Rück­wir­kungs­ver­bot – ein beson­de­res Bestimmt­heits­ge­bot. Der Gesetz­ge­ber ist danach ver­pflich­tet, die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit oder Buß­geld­be­weh­rung so kon­kret zu umschrei­ben, dass Anwen­dungs­be­reich und Trag­wei­te der Straf- oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stän­de zu erken­nen sind und sich durch Aus­le­gung ermit­teln las­sen. Die­se Ver­pflich­tung dient einem dop­pel­ten Zweck. Sie soll einer­seits sicher­stel­len, dass die Normadres­sa­ten vor­her­se­hen kön­nen, wel­ches Ver­hal­ten ver­bo­ten und mit Stra­fe bedroht ist. Sie soll ande­rer­seits gewähr­leis­ten, dass der Gesetz­ge­ber über die Straf­bar­keit oder die Buß­geld­vor­aus­set­zun­gen ent­schei­det. Inso­weit ent­hält Art. 103 Abs. 2 GG einen stren­gen Geset­zes­vor­be­halt, der es der voll­zie­hen­den und der recht­spre­chen­den Gewalt ver­wehrt, die nor­ma­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen einer Bestra­fung oder einer Ver­hän­gung von Geld­bu­ßen fest­zu­le­gen [7].

Das schließt aller­dings nicht eine Ver­wen­dung von Begrif­fen aus, die der Deu­tung durch den Rich­ter bedür­fen. Auch im Straf- und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht steht der Gesetz­ge­ber vor der Not­wen­dig­keit, der Viel­ge­stal­tig­keit des Lebens Rech­nung zu tra­gen. Fer­ner ist es wegen der All­ge­mein­heit und Abs­trakt­heit von Straf- und Buß­geld­nor­men unver­meid­lich, dass in Ein­zel­fäl­len zwei­fel­haft sein kann, ob ein Ver­hal­ten noch unter den gesetz­li­chen Tat­be­stand fällt oder nicht. Jeden­falls im Regel­fall muss der Normadres­sat aber anhand der gesetz­li­chen Vor­schrift vor­aus­se­hen kön­nen, ob ein Ver­hal­ten straf­bar oder buß­geld­be­wehrt ist. In Grenz­fäl­len ist auf die­se Wei­se wenigs­tens das Risi­ko einer Ahn­dung erkenn­bar [8].

Für die Recht­spre­chung folgt aus dem Erfor­der­nis gesetz­li­cher Bestimmt­heit ein Ver­bot ana­lo­ger oder gewohn­heits­recht­li­cher Straf­be­grün­dung oder Buß­geld­be­weh­rung. Dabei ist „Ana­lo­gie“ nicht nur im enge­ren tech­ni­schen Sinn zu ver­ste­hen; aus­ge­schlos­sen ist viel­mehr jede Rechts­an­wen­dung, die über den Inhalt einer gesetz­li­chen Sank­ti­ons­norm hin­aus­geht. Maß­ge­bend für die Aus­le­gung einer Geset­zes­be­stim­mung ist der in der Norm zum Aus­druck gekom­me­ne objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers, so wie er sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in dem sie steht. Dabei kommt im Straf- und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht der gram­ma­ti­ka­li­schen Aus­le­gung eine her­aus­ge­ho­be­ne Bedeu­tung zu; hier zieht der Wort­sinn einer Vor­schrift die unüber­steig­ba­re Gren­ze. Dies gilt auch dann, wenn infol­ge des Bestimmt­heits­ge­bots beson­ders gela­ger­te Ein­zel­fäl­le aus dem Anwen­dungs­be­reich eines Straf- oder Buß­geld­ge­set­zes her­aus­fal­len, obwohl sie ähn­lich straf­wür­dig erschei­nen mögen wie das pöna­li­sier­te Ver­hal­ten. Es ist dann Sache des Gesetz­ge­bers zu ent­schei­den, ob er die Straf­bar­keits­lü­cke bestehen las­sen oder durch eine neue Rege­lung schlie­ßen will [9].

Gemes­sen hier­an ver­letzt das ange­grif­fe­ne Urteil den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 2 GG. Es kann dabei offen blei­ben, ob der aus § 4 und § 15 Abs. 1 Nr. 4 LIm­SchG Bln zusam­men­ge­setz­te Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stand als sol­cher dem Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG genügt. Wäh­rend dies im Hin­blick auf das Tat­be­stands­merk­mal des „Lärms“ zu beja­hen ist, bedürf­te die Fra­ge der hin­rei­chen­den Bestimmt­heit des Tat­be­stands­merk­mals der „erheb­li­chen Ruhe­stö­rung“ der ein­ge­hen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung. Eine sol­che ist vor­lie­gend jedoch nicht ver­an­lasst, da der Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­zu­ge­ben ist, ohne dass es auf die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 LIm­SchG Bln ankä­me. Denn jeden­falls hat das Amts­ge­richt die Vor­schrif­ten in einer Wei­se ange­wen­det, die mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht ver­ein­bar ist.

Zwar über­schrei­tet die Aus­le­gung des Amts­ge­richts, der­zu­fol­ge der Begriff des „Lärms“ auch das Musi­zie­ren in der eige­nen Woh­nung erfas­sen kann, nicht den mög­li­chen Wort­sinn und den Inhalt des gesetz­li­chen Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stan­des von § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 LIm­SchG Bln.

Die­se Auf­fas­sung, die auch in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur zum Begriff des Lärms im Sin­ne von § 117 OWiG nicht in Zwei­fel gezo­gen wird [10], wahrt jeden­falls auch die Wort­laut­gren­ze des § 4 LIm­SchG Bln. Dass das Musi­zie­ren in der eige­nen Woh­nung für die Nach­bar­schaft beläs­ti­gen­den bezie­hungs­wei­se ruhe­stö­ren­den Cha­rak­ter haben kann, liegt auf der Hand. Im Hin­blick auf die Sozi­al­ad­äquanz gege­be­nen­falls (ver­fas­sungs­recht­lich) gebo­te­ne Ein­schrän­kun­gen des Tat­be­stan­des ermög­licht ange­sichts sei­ner offe­nen Fas­sung die Aus­le­gung das Tat­be­stands­merk­mal der „erheb­li­chen Ruhe­stö­rung“.

Das ange­grif­fe­ne Urteil ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer jedoch inso­weit in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 2 GG, als unter Zugrun­de­le­gung der Auf­fas­sung des Amts­ge­richts jeden­falls nicht in einer für die Anwend­bar­keit des § 15 Abs. 1 Nr. 4 LIm­SchG Bln hin­rei­chen­den Wei­se vor­aus­seh­bar ist, wann das Musi­zie­ren in der eige­nen Woh­nung an Sonn- und Fei­er­ta­gen eine „erheb­li­che Ruhe­stö­rung“ im Sin­ne von § 4 LIm­SchG Bln dar­stellt.

Das Amts­ge­richt stellt sei­nen Aus­füh­run­gen vor­an, dass eine „erheb­li­che Stö­rung“ nur vor­lie­gen kön­ne, wenn die „Kla­vier­mu­sik­übun­gen objek­tiv stö­rend gewe­sen“ sei­en. Im Übri­gen geht es offen­bar – in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Kam­mer­ge­richts [11] und ent­spre­chend Zif­fer 4 Abs. 2 AV LIm­SchG Bln – davon aus, dass bei ver­hal­tens­be­ding­ten Geräuschim­mis­sio­nen jeder ver­stän­di­ge, nicht beson­ders geräusch­emp­find­li­che Mensch fest­stel­len kön­ne, ob eine erheb­li­che Ruhe­stö­rung im Sin­ne von § 4 LIm­SchG Bln vor­lie­ge. Im Aus­gangs­ver­fah­ren sieht es auf der Grund­la­ge der Aus­sa­gen des Nach­barn des Beschwer­de­füh­rers und des Poli­zei­be­am­ten K. eine erheb­li­che Ruhe­stö­rung durch das sonn­täg­li­che Kla­vier­spiel als erwie­sen an. Die­se Rechts­an­wen­dung ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 2 GG.

Das Amts­ge­richt unter­nimmt kei­nen Ver­such, den nor­ma­ti­ven Gehalt des aus­le­gungs­be­dürf­ti­gen gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­mals der „erheb­li­chen Ruhe­stö­rung“ zu erfas­sen und die­ses (auch) im Hin­blick auf das Musi­zie­ren in der eige­nen Woh­nung begriff­lich zu prä­zi­sie­ren. Es beschränkt sich inso­weit auf den „Ober­satz“, die Kla­vier­mu­sik müs­se „objek­tiv stö­rend“ gewe­sen sein.

Dar­über hin­aus­ge­hen­de Vor­ga­ben zu dem Maß der auch an Sonn- und Fei­er­ta­gen erlaub­ten Musik­aus­übung – etwa im Hin­blick auf Laut­stär­ke und Dau­er – las­sen sich den Aus­füh­run­gen des Amts­ge­richts nicht ent­neh­men. Das Amts­ge­richt führt zwar aus, der Wand an Wand zum Nach­barn gele­ge­ne Ort, wo das Kla­vier­spiel der Toch­ter des Beschwer­de­füh­rers statt­fin­de, erschei­ne als wenig geeig­net für die regel­mä­ßi­gen Kla­vier­übun­gen. An sol­chen unge­eig­ne­ten Orten sei „stun­den­lan­ges“ Kla­vier­spiel in Ber­lin nicht erlaubt. Wie die­se Fest­stel­lung im Kon­text des § 4 LIm­SchG Bln zu bewer­ten ist, bleibt jedoch unklar. Offen­bar nimmt sie auch die unter der Woche statt­fin­den­den Kla­vier­übun­gen der Toch­ter des Beschwer­de­füh­rers in den Blick, die jedoch nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 4 LIm­SchG Bln fal­len. Jeden­falls das im Aus­gangs­ver­fah­ren zu beur­tei­len­de Kla­vier­spiel der Toch­ter des Beschwer­de­füh­rers am 3. Febru­ar 2008 dau­er­te nicht „stun­den­lang“, son­dern nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts „ca. eine Stun­de“.

Die Ent­schei­dung, ob dar­in eine „erheb­li­che Ruhe­stö­rung“ im Sin­ne des § 4 LIm­SchG Bln liegt, über­ant­wor­tet das Amts­ge­richt letzt­lich dem „unab­hän­gi­gen Zeu­gen“, in dem ange­grif­fe­nen Urteil dem Poli­zei­be­am­ten K.. Es stützt sei­ne Ent­schei­dung nicht nur auf des­sen Aus­kunft über sei­ne Wahr­neh­mung von Tat­sa­chen, son­dern misst offen­bar auch sei­nen recht­li­chen Beur­tei­lun­gen und Wer­tun­gen, die nicht Gegen­stand des Zeu­gen­be­wei­ses gemäß § 71 Abs. 1 OWiG in Ver­bin­dung mit §§ 48 ff. StPO sein kön­nen [12], ent­schei­den­de Bedeu­tung bei.

Die­se Rechts­an­wen­dung zei­tigt gera­de jene Wir­kun­gen, die zu ver­hü­ten Art. 103 Abs. 2 GG bestimmt ist. Sie räumt der zustän­di­gen Behör­de erheb­li­che Spiel­räu­me schon bei der Beant­wor­tung der Fra­ge ein, ob die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 LIm­SchG Bln vor­lie­gen. Die Unge­wiss­hei­ten, die den genann­ten gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ohne­hin anhaf­ten, wer­den damit in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se erhöht. Bei Zugrun­de­le­gung der Rechts­auf­fas­sung des Amts­ge­richts wird die Ent­schei­dung über die Sank­ti­ons­wür­dig­keit nicht gene­rell-abs­trakt durch den Gesetz­ge­ber, son­dern durch die voll­zie­hen­de Gewalt für den kon­kre­ten Ein­zel­fall getrof­fen. Wel­ches Ver­hal­ten sank­ti­ons­be­wehrt ist, ist für den Normadres­sa­ten nicht hin­rei­chend erkenn­bar. Mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben des Art. 103 Abs. 2 GG ist dies nicht ver­ein­bar.

Die kate­go­ria­le Unter­schei­dung zwi­schen (gege­be­nen­falls) erhöht schutz­wür­di­ger „Haus­mu­sik“ und „blo­ßen“ Kla­vier­übun­gen, die das Amts­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung andeu­tet, ändert an die­sem ver­fas­sungs­recht­li­chen Befund nichts.

Sie bringt im Hin­blick auf den Rege­lungs­ge­halt von § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 LIm­SchG Bln für den Streit­fall letzt­lich kei­nen Erkennt­nis­ge­winn und erscheint gera­de in Zwei­fels­fäl­len als Ent­schei­dungs­kri­te­ri­um wenig taug­lich. Dies gilt umso mehr unter Berück­sich­ti­gung der Tat­sa­che, dass auch die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Haus­mu­sik und „Kla­vier­übun­gen“ wie den hier in Fra­ge ste­hen­den weit­ge­hend von der Ent­schei­dung des am Tat­ort anwe­sen­den unbe­tei­lig­ten Zeu­gen abhän­gen wird.

Da das Amts­ge­richt die Vor­schrif­ten jeden­falls in einer Wei­se ange­wen­det hat, die mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht ver­ein­bar ist, kann dahin­ste­hen, ob der aus § 4 und § 15 Abs. 1 Nr. 4 LIm­SchG Bln zusam­men­ge­setz­te Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stand als sol­cher den Anfor­de­run­gen des Art. 103 Abs. 2 GG genügt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Novem­ber 2009 – 1 BvR 2717/​08

  1. AG Tier­gar­ten, Urteil vom 04.06.2008 – (331 OWi) 3091 PLs 918/​08 (262/​08) Umw[]
  2. KG, Beschluss vom 12.09.2008 – 2 Ss 228/​081 Ws (B) 315/​08[]
  3. vgl. etwaB­VerfGE 71, 108, 114 ff.; 73, 206, 234 ff.; 75, 329, 340 ff.; 78, 374, 381 f.; 92, 1, 16 ff.[]
  4. vgl. hier­zu etwaB­VerfGE 18, 85, 92 f.; 79, 292, 303; 82, 6, 13; 111, 54, 81 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 81, 132, 135; 87, 399, 411[]
  6. vgl. zu der­ar­ti­gen „Blan­kett­tat­be­stän­den“ BVerfGE 75, 329, 340 ff.; 87, 399, 407; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 103 Abs. 2 GG, Rn. 208, Bear­bei­tungs­stand Dezem­ber 1992[]
  7. vgl. BVerfGE 78, 374, 382; BVerfGK 11, 337, 349[]
  8. vgl. BVerfGE 71, 108, 114 f.; 78, 374, 381 f.; 92, 1, 12; stRspr[]
  9. vgl. BVerfGE 71, 108, 114 ff.; 73, 206„ 234 ff.; 92, 1, 11 ff.; 105, 135, 157[]
  10. vgl. Rogall, Karls­ru­her Kom­men­tar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 117 Rn. 5 und 26; Göh­ler, OWiG, 15. Aufl. 2009, § 117 Rn. 3 und 7[]
  11. vgl. KG, Beschluss vom 30.03.2000 – 2 Ss 53/​005 Ws (B) 177/​00 u. a. -,[]
  12. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 52. Aufl. 2009, vor § 48 Rn. 2 f.[]