Kos­ten­ent­schei­dung in erst­in­stanz­li­chen Nach­trags­ver­fah­ren

Erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dun­gen nach § 458 Abs. 1 StPO sind man­gels einer gesetz­li­chen Grund­la­ge nicht mit einer Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung zu ver­se­hen.

Kos­ten­ent­schei­dung in erst­in­stanz­li­chen Nach­trags­ver­fah­ren

Für Ent­schei­dun­gen, die in einem die Fra­ge der Voll­stre­ckung betref­fen­den soge­nann­ten Nach­trags­ver­fah­ren ergan­gen sind, bleibt die auf § 465 StPO gestütz­te Kos­ten­grund­ent­schei­dung des den Ver­ur­teil­ten schul­dig spre­chen­den Urteils maß­ge­bend 1.

Nach der Begriffs­be­stim­mung in § 464a Abs. 1 Satz 2 StPO gehö­ren zu den Kos­ten des Ver­fah­rens auch die Kos­ten der Voll­stre­ckung einer Rechts­fol­ge der Tat. Nach­trags­ent­schei­dun­gen in Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren betref­fen immer den Ver­ur­teil­ten, und die Kos­ten­grund­ent­schei­dung des ver­ur­tei­len­den Erkennt­nis­ses erfasst auch die nach Rechts­kraft des Urteils anfal­len­den Ver­fah­rens­kos­ten. Aus dem in §§ 465 Abs. 1, 464a Abs. 1 StPO zum Aus­druck kom­men­den Grund­ge­dan­ken lässt sich ent­neh­men, dass ein Ver­ur­teil­ter auch in einem die Voll­stre­ckung betref­fen­den Nach­trags­ver­fah­ren bei Feh­len einer aus­drück­li­chen ander­wei­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung nicht von Kos­ten und Aus­la­gen frei­ge­stellt wer­den kann und eine Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung nicht zu tref­fen ist 2.

Zwar wird in Recht­spre­chung und Schrift­tum ver­ein­zelt die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass bestimm­te Ent­schei­dun­gen im erst­in­stanz­li­chen Nach­trags­ver­fah­ren mit einer Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung zu ver­se­hen sei­en. So hat das OLG Hamm 3 ent­schie­den, dass die in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 67c Abs. 2 Satz 5 StGB ergan­ge­ne Ent­schei­dung über die vor­zei­ti­ge Erle­di­gung der Maß­re­gel nach § 63 StGB mit einer Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung zu ver­se­hen sei, die sich an § 467 Abs. 1 StPO zu ori­en­tie­ren habe. Auch im Schrift­tum wird teil­wei­se die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass es zu Nach­trags­ent­schei­dun­gen kom­men kön­ne, die zuguns­ten des Ver­ur­teil­ten aus­fal­len und bei denen eine Aus­la­gen­über­bür­dung auf die Staats­kas­se in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 467 Abs. 1 StPO in Betracht kom­me 4. Als Bei­spiel wird inso­weit das Wider­rufs­ver­fah­ren benannt. Wenn bei­spiels­wei­se die Staats­an­walt­schaft den Wider­ruf einer Straf- oder Rest­stra­fen­aus­set­zung zur Bewäh­rung bean­tragt habe und die­ser Antrag als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen wer­de, sei in einem sol­chen Beschluss auch über die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Ver­ur­teil­ten, der sich eines Ver­tei­di­gers bedient habe, zu ent­schei­den 5§ 464 StPO, Rdnr. 6, der den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung als ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­de Maß­nah­me im Sin­ne des § 464 StPO ansieht)).

Das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig folgt indes der über­wie­gen­den Ansicht in Recht­spre­chung und Schrift­tum, dass in Ver­fah­ren nach §§ 453 ff. StPO für den ers­ten Rechts­zug eine Kos­ten­ent­schei­dung nicht ver­an­lasst ist. Beschlüs­se, durch die in Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren Anträ­ge des Ver­ur­teil­ten oder der Staats­an­walt­schaft abge­lehnt wer­den, sind einer Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung nicht zugäng­lich, da sie weder ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­de Beschlüs­se (in dem Sin­ne, dass sie den Ent­schei­dun­gen nach § 464 Abs. 1 StPO gleich­zu­stel­len wären) dar­stel­len noch in einem selb­stän­di­gen Zwi­schen­ver­fah­ren ergan­gen sind 6.

So wur­de in der Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te bis­her unter ande­rem ent­schie­den, dass fol­gen­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dun­gen im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht mit einer Kos­ten­ent­schei­dung zu ver­se­hen sei­en: Ent­schei­dun­gen der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer nach § 57 StGB 7, Ent­schei­dun­gen im Wider­rufs­ver­fah­ren 8, Ent­schei­dun­gen über einen Straf­er­lass 9, Ent­schei­dun­gen über die Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit 10 sowie Ent­schei­dun­gen dar­über, ob und wann eine rechts­kräf­tig ver­häng­te Maß­re­gel erle­digt ist 11.

Dem Beschluss des OLG Cel­le vom 19.08.2002 12, der die Fra­ge der Zuläs­sig­keit von Orga­ni­sa­ti­ons­haft zum Gegen­stand hat, ist zu ent­neh­men, dass das OLG offen­sicht­lich davon aus­geht, dass eine Kos­ten­ent­schei­dung bei einer gericht­li­chen Ent­schei­dung über eine Ein­wen­dung gegen die Zuläs­sig­keit der Straf­voll­stre­ckung bei Voll­stre­ckung von Orga­ni­sa­ti­ons­haft nicht erfor­der­lich ist. Das OLG Cel­le hat näm­lich den (erst­in­stanz­li­chen) Beschluss des Land­ge­richts auf­ge­ho­ben und des­sen Tenor neu­ge­fasst. In der Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung ist hin­sicht­lich die­ses Tenors aus­ge­führt: "Die Kos­ten des Beschwer­de­ver­fah­rens und die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Ver­ur­teil­ten fal­len der Staats­kas­se zur Last". Eine Ent­schei­dung über die Kos­ten des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens wur­de nicht getrof­fen. Dies spricht dage­gen, dass sich der Aus­spruch über die not­wen­di­gen Aus­la­gen auf bei­de Instan­zen bezieht. Auch aus der For­mu­lie­rung, dass die gegen die Kos­ten­ent­schei­dung erho­be­ne sofor­ti­ge Beschwer­de des dor­ti­gen Ver­ur­teil­ten gegen­stands­los sei, weil der ange­foch­te­ne Beschluss kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung ent­hal­te, son­dern ledig­lich eine "- hier über­flüs­si­ge – dahin­ge­hen­de Rechts­mit­tel­be­leh­rung" 12 kann geschlos­sen wer­den, dass das OLG Cel­le eine erst­in­stanz­li­che Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung nicht für erfor­der­lich hält. Denn andern­falls wäre zu erwar­ten gewe­sen, dass das OLG dar­auf hin­ge­wie­sen hät­te, dass eine ent­spre­chen­de Kos­ten­ent­schei­dung erfor­der­lich sei und hät­te die­se nach­ge­holt.

Das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig teilt nicht die Auf­fas­sung, dass es sich bei dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren um ein eigen­stän­di­ges Beschwer­de­ver­fah­ren han­delt, das ver­fah­rens­ab­schlie­ßend im Sin­ne des § 464 StPO ist.

Zwar unter­schei­det sich die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on von den übri­gen bereits genann­ten Nach­trags­ent­schei­dun­gen dahin­ge­hend, dass in die­sen Fäl­len das Gericht – in der Regel von Amts wegen, aber auch auf Antrag – in jedem Fall zur Ent­schei­dung beru­fen ist. Vor­lie­gend wäre das Gericht, wor­auf der Beschwer­de­füh­rer eben­falls zutref­fend hin­ge­wie­sen hat, nicht zur Ent­schei­dung beru­fen gewe­sen, wenn die Staats­an­walt­schaft die Orga­ni­sa­ti­ons­haft unver­züg­lich been­det hät­te.

Den­noch han­delt es sich bei der auf Antrag eines Ver­ur­teil­ten oder einer Staats­an­walt­schaft ergan­ge­nen gericht­li­chen Ent­schei­dung nach § 458 Abs. 1 StPO um eine Nach­trags­ent­schei­dung, die nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, da dies­be­züg­lich eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung fehlt, nicht mit einer Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung zu ver­se­hen ist. Die Staats­an­walt­schaft ist näm­lich in Fäl­len, wie dem vor­lie­gen­den, nach Rechts­kraft des Urteils von Amts wegen ver­pflich­tet, zu prü­fen, ob, bezie­hungs­wei­se ab wel­chem Zeit­punkt eine voll­zo­ge­ne Orga­ni­sa­ti­ons­haft unzu­läs­sig und damit zu been­den ist. Die­se Ent­schei­dung ist nicht davon abhän­gig, ob der Ver­ur­teil­te Ein­wen­dun­gen gegen den Voll­zug der Haft erhebt oder nicht. Wenn ein Ver­ur­teil­ter indes aus­drück­lich Ein­wen­dun­gen erhebt, hat die Staats­an­walt­schaft dar­über zu ent­schei­den, ob sie den Ein­wen­dun­gen abhilft, andern­falls lei­tet sie die­se an das Gericht wei­ter. Die sodann nach § 458 Abs. 1 StPO getrof­fe­ne Ent­schei­dung des Gerichts, ob die Orga­ni­sa­ti­ons­haft unzu­läs­sig ist oder nicht, ist nicht ver­fah­rens­ab­schlie­ßend im Sin­ne des § 464 StPO.

Ein Ver­fah­rens­ab­schluss lässt sich zum einen nicht dar­aus her­lei­ten, dass auf­grund der Ent­schei­dung des nach § 458 Abs. 1 StPO ange­ru­fe­nen Gerichts die Orga­ni­sa­ti­ons­haft been­det und damit abge­schlos­sen wird, denn das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren als sol­ches ist hier­durch noch nicht abge­schlos­sen. Im Übri­gen unter­bleibt eine Ent­schei­dung nach § 464 StPO im Hin­blick auf § 464a StPO zum Bei­spiel auch bei Ent­schei­dun­gen nach § 56g StGB, obwohl es sich hier­bei um Ent­schei­dun­gen han­delt, die tat­säch­lich das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren bzw. das Bewäh­rungs­ver­fah­ren been­den. Die­se Beschlüs­se stel­len weder ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­de Beschlüs­se (in dem Sin­ne, dass sie den Ent­schei­dun­gen nach § 464 Abs. 1 StPO gleich­zu­stel­len wären) dar, noch sind sie in einem selb­stän­di­gen Zwi­schen­ver­fah­ren ergan­gen.

Zum ande­ren führt auch der Umstand, dass das Gericht die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Orga­ni­sa­ti­ons­haft erst auf Antrag trifft, nach­dem die Staats­an­walt­schaft die Auf­he­bung die­ser Haft abge­lehnt hat, nicht dazu, dass die­se Nach­trags­ent­schei­dung des Gerichts als ver­fah­rens­ab­schlie­ßend im Sin­ne des § 464 Abs. 1, 2 StPO anzu­se­hen ist. Ver­fah­rens­ab­schlie­ßend ist viel­mehr erst die Beschwer­de­ent­schei­dung, weil es sich hier­bei um eine das Beschwer­de­ver­fah­ren abschlie­ßen­de Ent­schei­dung han­delt 13.

Soweit hier­auf ein­ge­wandt wird, dass es rechts­staat­lich "ein unge­heu­er­li­cher Vor­gang [sei], wenn der von einer sol­chen unzu­läs­si­gen Straf­voll­stre­ckung Betrof­fe­ne auch noch die dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten tra­gen müss­te", führt die­se – durch­aus nach­voll­zieh­ba­re – Argu­men­ta­ti­on den­noch nicht dazu, dass vor­lie­gend eine Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung zu tref­fen wäre, weil, wie bereits dar­ge­legt, die­se im Gesetz nicht vor­ge­se­hen ist.

Wenn im Rah­men der zu tref­fen­den Nach­trags­ent­schei­dun­gen feh­ler­haf­te Ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den, die sich zum Nach­teil des Ver­ur­teil­ten aus­wir­ken, füh­ren die­se (erst­in­stanz­lich) grund­sätz­lich nicht dazu, dass (aus­nahms­wei­se) eine Ent­schei­dung über die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Ver­ur­teil­ten getrof­fen wird. Wür­de zum Bei­spiel der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ver­se­hent­lich (zum Bei­spiel auf­grund einer fal­schen Frist­be­rech­nung) ein Voll­stre­ckungs­heft nicht zur Ent­schei­dung nach § 57 Abs. 1 oder § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB vor­ge­legt, und der Antrag auf vor­zei­ti­ge Ent­las­sung dar­auf­hin von dem Ver­tei­di­ger des Ver­ur­teil­ten gestellt, der nur aus dem Grund man­da­tiert wur­de, weil die Voll­stre­ckungs­be­hör­de untä­tig geblie­ben war, hät­te dies den­noch nicht zur Fol­ge, dass die anschlie­ßend durch das Gericht getrof­fe­ne Ent­schei­dung nach § 57 StGB erst­in­stanz­lich mit einer (Kos­ten- und) Aus­la­gen­ent­schei­dung zu ver­se­hen wäre. In die­sem Fall könn­te man, ähn­lich wie im vor­lie­gen­den Fall, dahin­ge­hend argu­men­tie­ren, dass der Ver­ur­teil­te, wenn die Voll­stre­ckungs­be­hör­de von Amts wegen tätig gewor­den wäre, kei­ne anwalt­li­che Hil­fe hät­te in Anspruch neh­men müs­sen und womög­lich eher ent­las­sen wor­den wäre. Ent­schei­dend dafür, ob erst­in­stanz­li­che Nach­trags­ent­schei­dun­gen im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren mit einer Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung zu ver­se­hen sind oder nicht, ist nicht die Fra­ge, ob die Ent­schei­dung für den Ver­ur­teil­ten zu einem posi­ti­ven oder nega­ti­ven Ergeb­nis kommt, son­dern, ob eine ent­spre­chen­de Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung gesetz­lich vor­ge­se­hen ist.

Auch wenn es, was das OLG Braun­schweig nicht ver­kennt, im Ein­zel­fall unbil­lig erschei­nen mag, ver­bleibt es, solan­ge kei­ne ander­wei­ti­ge gesetz­li­che Rege­lung für die­se Fäl­le geschaf­fen wird, nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts dabei, dass es sich bei der auf Antrag eines Ver­ur­teil­ten oder einer Staats­an­walt­schaft ergan­ge­nen gericht­li­chen Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit bzw. Unzu­läs­sig­keit von Orga­ni­sa­ti­ons­haft nach § 458 Abs. 1 StPO um eine Nach­trags­ent­schei­dung im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren han­delt, die eine Nach­wir­kung des gegen ihn ergan­ge­nen Urteils ein­schließ­lich der gegen ihn aus­ge­spro­che­nen Kos­ten­tra­gungs­pflicht dar­stellt.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 15. Okto­ber 2014 – 1 Ws 267/​14

  1. vgl. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 09.10.1997 – 2 Ws 116/​97[]
  2. vgl. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 09.10.1997 – 2 Ws 116/​97 6; OLG Cel­le, Beschluss vom 12.11.1987 – 1 Ws 340/​87NStZ 1988, 196[]
  3. OLG Hamm, Beschluss vom 28.11.1983 – 4 Ws 243/​83NStZ 1984, 288[]
  4. Hil­ger in: Löwe-Rosen­berg, a. a. O., § 473, Rdnr. 16[]
  5. sie­he auch Dege­ner in: SK StPO, 32. Auf­bau-Lfg. ((Juli 2003[]
  6. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10.06.1999 – 2 Ws 272/​99, m. w. N.[]
  7. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 09.10.1997 – 2 Ws 116/​97 – zitiert nach juris[]
  8. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 25.01.2001 – Ws 9/​01 – zitiert nach juris; OLG Cel­le, Beschluss vom 12.11.1987 – 1 Ws 340/​87 – NStZ 1986, 196[]
  9. OLG Köln, Beschluss vom 10.06.1999 – 2 Ws 272/​1999, zitiert nach juris[]
  10. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 06.03.1992 – 4 Ws 47/​92 – zitiert nach juris[]
  11. KG Ber­lin, Beschluss vom 23.01.1989 – 5 Ws 502/​88NStZ 1989, 490[]
  12. OLG Cel­le, Beschluss vom 19.08.2002 – 1 Ws 203/​02[][]
  13. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10.06.1999 – 2 Ws 272/​99 13[]