Kriegsverräter-Rehabilitierung

In der Vielzahl der vom Deutschen Bundestag in seinem Legislatur-Ende-Marathon beschlossenen Gesetze findet sich auch die Änderung des 1998 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege“. Mit den jetzt beschlossenen Änderung werden die Urteile aus der NS-Zeit, die aufgrund des § 57 des einstigen Militärstrafgesetzbuches wegen „Kriegsverrats“ ergangen sind, pauschal aufgehoben. Bisher war hierfür stets eine vorherige Einzelfallprüfung durch die Staatsanwaltschaft erforderlich. Den meisten Verurteilten selbst wird das freilich nicht mehr helfen, da dieser Straftatbestand als einzig mögliche Strafe die Todesstrafe vorsah.

Kriegsverräter-Rehabilitierung

Die Aufhebung des Urteils wird auf Antrag von der Staatsanwaltschaft, die seinerzeit das Strafverfahren eingeleitet hat, bescheinigt. Antragsberechtigt hierfür sind der Verurteilte bzw. nach dessen Tode seine Verwandten und Verschwägerten gerader Linie, seine Geschwister, der Ehegatte und der Verlobte (§ 6 Abs. 1 NS-AufhG).