Kriegs­ver­rä­ter-Reha­bi­li­tie­rung

In der Viel­zahl der vom Deut­schen Bun­des­tag in sei­nem Legis­la­tur-Ende-Mara­thon beschlos­se­nen Geset­ze fin­det sich auch die Ände­rung des 1998 in Kraft getre­te­nen "Geset­zes zur Auf­he­bung natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Unrechts­ur­tei­le in der Straf­rechts­pfle­ge". Mit den jetzt beschlos­se­nen Ände­rung wer­den die Urtei­le aus der NS-Zeit, die auf­grund des § 57 des eins­ti­gen Mili­tär­straf­ge­setz­bu­ches wegen "Kriegs­ver­rats" ergan­gen sind, pau­schal auf­ge­ho­ben. Bis­her war hier­für stets eine vor­he­ri­ge Ein­zel­fall­prü­fung durch die Staats­an­walt­schaft erfor­der­lich. Den meis­ten Ver­ur­teil­ten selbst wird das frei­lich nicht mehr hel­fen, da die­ser Straf­tat­be­stand als ein­zig mög­li­che Stra­fe die Todes­stra­fe vor­sah.

Kriegs­ver­rä­ter-Reha­bi­li­tie­rung

Die Auf­he­bung des Urteils wird auf Antrag von der Staats­an­walt­schaft, die sei­ner­zeit das Straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet hat, beschei­nigt. Antrags­be­rech­tigt hier­für sind der Ver­ur­teil­te bzw. nach des­sen Tode sei­ne Ver­wand­ten und Ver­schwä­ger­ten gera­der Linie, sei­ne Geschwis­ter, der Ehe­gat­te und der Ver­lob­te (§ 6 Abs. 1 NS-Auf­hG).