Mandantengelder auf dem gepfändeten Anwaltskonto

Ein Rechtsanwalt, der Gerichtskostenvorschüsse bzw. für seine Mandanten in Empfang genommenen Gelder nicht weiterleitet sondern anderweitig verwendet, erfüllt jeweils den Tatbestand der Untreue.

Mandantengelder auf dem gepfändeten Anwaltskonto

So begeht ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein Geschäftskonto einzahlen lässt und weder uneingeschränkt bereit noch jederzeit fähig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren, eine Untreue1.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Geschäftskonto häufig überzogen und permanent Pfändungsmaßnahmen unterworfen, so dass eingehende Mandantengelder insoweit unmittelbar mit Eingang auf dem Konto dem Ausgleich des Solls dienten.

Soweit dem Rechtsanwalt in Einzelfällen möglicherweise Honoraransprüche in einer die Zahlungseingänge übersteigenden Höhe zustanden, hindert dies nicht die Annahme eines Vermögensnachteils. Zwar fehlt es an einem Vermögensnachteil, wenn der Täter einen fälligen Geldanspruch gegen das von ihm treuhänderisch verwaltete Vermögen hat und hierüber in entsprechender Höhe zu eigenen Gunsten verfügt, so dass der Treugeber von einer bestehenden Verbindlichkeit befreit wird2. Dies setzt aber voraus, dass die Verwendung der Mandantengelder nicht mit dem Vorsatz rechtswidriger Bereicherung erfolgt, sondern tatsächlich dem Zweck dient, bestehende Honoraransprüche zu befriedigen3. Daran fehlte es im hier entschiedenen Fall: Irgendwelche Honoraransprüche hat der Rechtsanwalt in keinem der abgeurteilten Fälle beziffert und geltend gemacht, so dass es schon deshalb an einer möglicherweise in Betracht kommenden Aufrechnungslage fehlt. Vielmehr diente die Verwendung der Fremdgelder durch den Rechtsanwalt einzig dazu, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kanzlei anfallenden Kosten begleichen und private Verbindlichkeiten erfüllen zu können.

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Soweit sich die Tathandlung des Rechtsanwalts allerdings in einem einmaligen Anspruchsschreiben unter Angabe seines Geschäftskontos für zu leistende Zahlungen erschöpfen, rechtfertigt dies – auch wenn die Gegenseite mehrere Teilzahlungen erbracht hat – nicht die Annahme von Tatmehrheit4.

Beim Strafausspruch hat das Gericht zu berücksichtigen, wenn der Rechtsanwalt aufgrund dieser Tatvorwürfe aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen worden ist. Anwaltsrechtliche Sanktionen nach § 114 Abs. 1 BRAO sind als Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen zu berücksichtigen, wenn der Rechtsanwalt durch sie seine berufliche und wirtschaftliche Basis verliert5.

Soweit hiernach eine Bewährungsstrafe in Betracht kommt, ist weiter zu beachten, dass zwar ein Berufsverbot grundsätzlich auch neben einer Bewährungsstrafe verhängt werden kann, etwa dann, wenn der Gefahr weiterer Straftaten gerade durch das Berufsverbot entgegengesteuert werden kann6; dies erfordert aber eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls7, in deren Rahmen hier auch zu berücksichtigen gewesen wäre, dass die Verhängung eines Berufsverbots dann ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass der Angeklagte bereits durch die Verurteilung zu der verhängten Strafe oder jedenfalls durch deren Verbüßung von weiteren Taten abgehalten werden kann8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2014 – 2 StR 221/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 27.01.1988 – 3 StR 61/87, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 8; Beschluss vom 30.10.2003 – 3 StR 276/03, NStZ-RR 2004, 54[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1999 – 5 StR 667/98, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 46[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.1997 – 1 StR 638/97, NStZ-RR 1997, 298, 299; Beschluss vom 05.07.2011 – 3 StR 444/10, NStZ-RR 2011, 312, 313; Schmidt, NStZ 2013, 498, 500 f.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 25.07.1997 – 3 StR 179/97, NStZ-RR 1997, 357[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.1991 – 3 StR 13/91, BGHR StGB § 356 Abs. 1 Rechtssache 1; Beschluss vom 02.02.2010 – 4 StR 514/09, StV 2010, 479 f.[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2003 – 3 StR 276/03, NStZ-RR 2004, 54; LK-Hanack, 12. Aufl., § 70 Rn. 43a[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 05.08.2009 – 5 StR 248/09, NStZ 2010, 170, 171[]
  8. BGH, Beschluss vom 12.09.1994 – 5 StR 487/94, NStZ 1995, 124[]
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