Maß­re­gel­voll­zug in pri­va­ter Ein­rich­tung

Der frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­re­gel­voll­zug in einer pri­va­ten Ein­rich­tung bedarf als Aus­übung öffent­li­cher Gewalt durch Pri­va­te einer beson­de­ren, am Funk­ti­ons­vor­be­halt des Grund­ge­set­zes ori­en­tier­ten gesetz­li­chen Grund­la­ge, die es in Bay­ern nicht gibt.

Maß­re­gel­voll­zug in pri­va­ter Ein­rich­tung

Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Mög­lich­keit eines Maß­re­gel­voll­zugs in einer pri­va­ten geschlos­se­nen Ein­rich­tung ver­neint. Der Klä­ge­rin, einer pri­va­ten Dienst­leis­tungs-GmbH, war es von der Bau­auf­sichts­be­hör­de unter­sagt wor­den, die von ihr errich­te­te „Behin­der­ten­ein­rich­tung für Beschüt­zen­de Wie­der­ein­glie­de­rung“ zur Unter­brin­gung von Per­so­nen zu nut­zen, die dem frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­gel­voll­zug nach dem Straf­ge­setz­buch oder dem Unter­brin­gungs­ge­setz unter­lie­gen. Wie erst­in­stanz­lich bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg 1 gab auch der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof der Bau­auf­sichts­be­hör­de Recht:

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sei eine sol­che Nut­zung von der erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung gedeckt – soweit es um die Nut­zung der Ein­rich­tung zur geschlos­se­nen Unter­brin­gung von psy­chisch kran­ken oder gestör­ten Per­so­nen nach dem baye­ri­schen Unter­brin­gungs­ge­setz geht, die sich selbst oder die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung in erheb­li­chem Maß gefähr­den.

Anders sehe es nach Mei­nung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs für den straf­recht­li­chen Maß­re­gel­voll­zug in psych­ia­tri­schen Kran­ken­häu­sern und Ent­zie­hungs­an­stal­ten aus, den die gel­ten­de gesetz­li­che Rege­lung nur in Ein­rich­tun­gen des Bezirks zulas­se. Der frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­re­gel­voll­zug in einer pri­va­ten Ein­rich­tung bedür­fe als Aus­übung öffent­li­cher Gewalt durch Pri­va­te einer beson­de­ren, am Funk­ti­ons­vor­be­halt des Grund­ge­set­zes ori­en­tier­ten gesetz­li­chen Grund­la­ge. Eine sol­che gesetz­li­che Rege­lung gebe es in Bay­ern nicht.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Okto­ber 2012 – 15 B 11.1938

  1. VG Regens­burg, Ent­schei­dung vom 15.02.2011 – RN 6 K 10.1552[]