Mehr­fa­che Zustel­lung des Urteils – und die Frist­be­rech­nung

Bei mehr­fa­cher Zustel­lung des Urteils rich­tet sich die Berech­nung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist nach der zuletzt bewirk­ten Zustel­lung (§ 37 Abs. 2 StPO).

Mehr­fa­che Zustel­lung des Urteils – und die Frist­be­rech­nung

Dies gilt auch dann, wenn die meh­re­ren Zustel­lun­gen nicht auf der­sel­ben Anord­nung beru­hen, soweit eine Zustel­lung nicht erst nach Frist­ab­lauf bewirkt wird 1.

Im vor­lie­gen­den Fall war zunächst die Zustel­lung des Urteils an den Ange­klag­ten und des­sen dama­li­ge Ver­tei­di­ge­rin ange­ord­net und voll­zo­gen wor­den. Eine Woche spä­ter bestell­ten sich neue Rechts­an­wäl­te als Ver­tei­di­ger, an die eine wei­te­re Woche spä­ter die erneu­te Zustel­lung des Urteils ver­fügt und bewirkt wur­de. Die­se erneu­te Zustel­lung bewirk­te eine ent­spre­chen­de Ver­län­ge­rung der durch die ers­te Zustel­lung zunächst in Gang gesetz­ten, aber noch nicht abge­lau­fe­nen Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2016 – 1 StR 232/​16

  1. BGH, Beschluss vom 30.07.1968 – 1 StR 77/​68, BGHSt 22, 221 ff.[]