Mehrfache Zustellung des Urteils – und die Fristberechnung

Bei mehrfacher Zustellung des Urteils richtet sich die Berechnung der Revisionsbegründungsfrist nach der zuletzt bewirkten Zustellung (§ 37 Abs. 2 StPO).

Mehrfache Zustellung des Urteils - und die Fristberechnung

Dies gilt auch dann, wenn die mehreren Zustellungen nicht auf derselben Anordnung beruhen, soweit eine Zustellung nicht erst nach Fristablauf bewirkt wird1.

Im vorliegenden Fall war zunächst die Zustellung des Urteils an den Angeklagten und dessen damalige Verteidigerin angeordnet und vollzogen worden. Eine Woche später bestellten sich neue Rechtsanwälte als Verteidiger, an die eine weitere Woche später die erneute Zustellung des Urteils verfügt und bewirkt wurde. Diese erneute Zustellung bewirkte eine entsprechende Verlängerung der durch die erste Zustellung zunächst in Gang gesetzten, aber noch nicht abgelaufenen Revisionsbegründungsfrist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. September 2016 – 1 StR 232/16

  1. BGH, Beschluss vom 30.07.1968 – 1 StR 77/68, BGHSt 22, 221 ff. []