Mord – und das gemeingefährliche Mittel im Straßenverkehr

Das Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln ist erfüllt, wenn der Täter ein Mittel zur Tötung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat.

Mord – und das gemeingefährliche Mittel im Straßenverkehr

Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefährlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Absichten des Täters1.

Diese Voraussetzungen sah der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall durch die Feststellungen des Landgerichts nicht ausreichend belegt: Das Landgericht geht davon aus, dass auf der vom Angeklagten befahrenen Strecke zur Tatzeit nur ein mittleres Verkehrsaufkommen herrschte, so dass bei der festgestellten Geschwindigkeit des vom Angeklagten geführten Kraftfahrzeugs bereits keine erhebliche Gefahr für eine Mehrzahl von weiteren Menschen erkennbar wird, die tödliche Verletzungen erleiden könnten. Im Übrigen erscheint zweifelhaft, ob der Angeklagte, dem es nach den Feststellungen des Landgerichts darauf ankam, durch sein Verhalten das sich ungeschützt auf der Motorhaube festklammernde Opfer abzuschütteln und der Angeklagte deshalb dessen tödliche Verletzungen billigend in Kauf genommen hat, sich in subjektiver Hinsicht – anders als bei einer vorsätzlichen Geisterfahrt auf der Autobahn2 oder bei einer Amokfahrt durch Caféterrassen und über Gehwege3 – auch einer Gefährdung einer Mehrzahl von Menschen mit tödlichen Verletzungen bewusst war.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 375/16

  1. BGH, Urteil vom 14.01.2010 – 4 StR 450/09, NStZ-RR 2010, 373 mwN []
  2. BGH, Urteil vom 16.03.2006 – 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503 []
  3. BGH, Urteil vom 16.08.2005 – 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167 []