Mord – und das gemein­ge­fähr­li­che Mit­tel im Stra­ßen­ver­kehr

Das Mord­merk­mal der Tötung mit gemein­ge­fähr­li­chen Mit­teln ist erfüllt, wenn der Täter ein Mit­tel zur Tötung ein­setzt, das in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on eine Mehr­zahl von Men­schen an Leib und Leben gefähr­den kann, weil er die Aus­deh­nung der Gefahr nicht in sei­ner Gewalt hat.

Mord – und das gemein­ge­fähr­li­che Mit­tel im Stra­ßen­ver­kehr

Dabei ist nicht allein auf die abs­trak­te Gefähr­lich­keit eines Mit­tels abzu­stel­len, son­dern auf sei­ne Eig­nung und Wir­kung in der kon­kre­ten Situa­ti­on unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen Fähig­kei­ten und Absich­ten des Täters 1.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall durch die Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts nicht aus­rei­chend belegt: Das Land­ge­richt geht davon aus, dass auf der vom Ange­klag­ten befah­re­nen Stre­cke zur Tat­zeit nur ein mitt­le­res Ver­kehrs­auf­kom­men herrsch­te, so dass bei der fest­ge­stell­ten Geschwin­dig­keit des vom Ange­klag­ten geführ­ten Kraft­fahr­zeugs bereits kei­ne erheb­li­che Gefahr für eine Mehr­zahl von wei­te­ren Men­schen erkenn­bar wird, die töd­li­che Ver­let­zun­gen erlei­den könn­ten. Im Übri­gen erscheint zwei­fel­haft, ob der Ange­klag­te, dem es nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts dar­auf ankam, durch sein Ver­hal­ten das sich unge­schützt auf der Motor­hau­be fest­klam­mern­de Opfer abzu­schüt­teln und der Ange­klag­te des­halb des­sen töd­li­che Ver­let­zun­gen bil­li­gend in Kauf genom­men hat, sich in sub­jek­ti­ver Hin­sicht – anders als bei einer vor­sätz­li­chen Geis­ter­fahrt auf der Auto­bahn 2 oder bei einer Amok­fahrt durch Café­ter­ras­sen und über Geh­we­ge 3 – auch einer Gefähr­dung einer Mehr­zahl von Men­schen mit töd­li­chen Ver­let­zun­gen bewusst war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2016 – 1 StR 375/​16

  1. BGH, Urteil vom 14.01.2010 – 4 StR 450/​09, NStZ-RR 2010, 373 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 16.03.2006 – 4 StR 594/​05, NStZ 2006, 503[]
  3. BGH, Urteil vom 16.08.2005 – 4 StR 168/​05, NStZ 2006, 167[]