Mord – und die Ver­de­ckungs­ab­sicht

In Ver­de­ckungs­ab­sicht han­delt, wer als Täter das Opfer tötet, um dadurch eine vor­an­ge­gan­ge­ne Straf­tat als sol­che oder auch Spu­ren zu ver­de­cken, die bei einer nähe­ren Unter­su­chung Auf­schluss über bedeut­sa­me Tat­um­stän­de geben könn­ten [1].

Mord – und die Ver­de­ckungs­ab­sicht

Die Absicht der Ver­de­ckung einer ande­ren Tat erfor­dert kei­ne Über­le­gung des Täters im Sin­ne eines abwä­gen­den Reflek­tie­rens über die eige­nen Zie­le; sie kann des­halb auch bei einem in einer unvor­her­ge­se­he­nen Augen­blicks­si­tua­ti­on spon­tan gefass­ten Tötungs­ent­schluss gege­ben sein [2].

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Schwur­ge­richt hat sei­ne Über­zeu­gung, dass die Ange­klag­ten die Geschä­dig­te absicht­lich, also mit dolus direc­tus 1. Gra­des töte­ten und in Ver­de­ckungs­ab­sicht han­del­ten, allein auf den Umstand gestützt, dass sie ihrem Tat­op­fer "unmas­kiert gegen­über getre­ten sind und damit die Gefahr einer spä­te­ren Iden­ti­fi­zie­rung bestand." Dar­aus hat es gefol­gert, dass die Ange­klag­ten das Tat­op­fer unmit­tel­bar vor Ver­las­sen des Anwe­sens absicht­lich töte­ten und dabei mit dem Ziel han­del­ten, ihre spä­te­re Iden­ti­fi­zie­rung zu ver­hin­dern. Die­se Über­zeu­gung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht trag­fä­hig begrün­det:

Das Schwur­ge­richt hat sei­ne Annah­me, dass sich die Ange­klag­ten aus Furcht vor einer spä­te­ren Iden­ti­fi­zie­rung zur Tötung ent­schlos­sen, allein auf den Umstand gestützt, dass sie die Tat unmas­kiert begin­gen. Dabei hat es nicht erkenn­bar bedacht, dass die Ange­klag­ten von einer Mas­kie­rung abge­se­hen haben könn­ten, weil sie eine Iden­ti­fi­zie­rung durch das Tat­op­fer auch ohne eine sol­che Mas­kie­rung nicht befürch­te­ten. Eine sol­che Annah­me liegt hier nicht fern. Die bei­den Ange­klag­ten kann­ten das Tat­op­fer nicht. Sie stamm­ten aus Polen, hiel­ten sich erst­mals am Tat­ort in D. auf und hat­ten vor, zeit­nah nach Polen zurück­zu­keh­ren. Mit die­sen Umstän­den, die gegen das vom Schwur­ge­richt ange­nom­me­ne Motiv einer durch Ver­de­ckungs­ab­sicht moti­vier­ten vor­sätz­li­chen Tötung des Tat­op­fers spre­chen konn­ten, hät­te sich das Schwur­ge­richt aus­ein­an­der set­zen müs­sen.

Schließ­lich hät­te es einer nähe­ren Aus­ein­an­der­set­zung mit der nach Lage der Din­ge nicht fern lie­gen­den Gesche­hens­va­ri­an­te einer fahr­läs­si­gen Todes­ver­ur­sa­chung bedurft. Das sich über meh­re­re Minu­ten hin­zie­hen­de Fes­se­lungs­ge­sche­hen mit einer mehr­mi­nü­ti­gen Kom­pres­si­on des Tho­rax durch Knien eines der Täter auf dem Rücken der Geschä­dig­ten gab zu einer sol­chen Prü­fung Anlass. Auch das Spu­ren­bild am Rücken der Geschä­dig­ten, das aus­weis­lich der Aus­füh­run­gen des rechts­me­di­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen auf eine ther­mi­sche Gewalt­ein­wir­kung nach Ein­tritt oder unmit­tel­bar vor Ein­tritt des Todes hin­wies, konn­te unge­ach­tet der Lebens­ge­fähr­lich­keit des Vor­ge­hens dar­auf hin­deu­ten, dass der Tod der Geschä­dig­ten – z.B. im Rah­men einer Fol­te­rung – für die Täter über­ra­schend ein­ge­tre­ten war. Dies und die am Tat­ort auf­ge­fun­de­nen, mög­li­cher­wei­se auf eine Ver­är­ge­rung der Täter hin­deu­ten­den Spu­ren einer Ver­wüs­tung hät­ten Anlass zu einer nähe­ren Prü­fung der Fra­ge geben müs­sen, ob das zum Tod der Geschä­dig­ten füh­ren­de Gesche­hen eska­liert war und der Todes­ein­tritt nicht vor­sätz­lich, son­dern fahr­läs­sig ver­ur­sacht wor­den sein konn­te.

Soweit das Schwur­ge­richt eine sol­che Gesche­hens­va­ri­an­te mit dem Hin­weis auf die feh­len­de Mas­kie­rung und das dar­aus fol­gen­de Ver­de­ckungs­mo­tiv aus­ge­schlos­sen und aus­ge­führt hat, dass eine "bloß fahr­läs­si­ge Todes­ver­ur­sa­chung" nur dann "näher in Betracht zu zie­hen gewe­sen wäre", wenn die Ange­klag­ten mas­kiert gewe­sen wären, ist dies nicht nach­voll­zieh­bar.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Febru­ar 2017 – 2 StR 162/​16

  1. BGH, Urteil vom 01.02.2005 – 1 StR 327/​04, BGHSt 50, 11, 14[]
  2. BGH, Urteil vom 17.05.2011 – 1 StR 50/​11, BGHSt 56, 239, 245[]