Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung und die dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung

Eine dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung unter­fällt, auch wenn sie nicht die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 20, 21 StGB erfüllt, dem Begriff der psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e MRK, § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThuG und kann bei aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Ver­ur­teil­ten ableit­ba­rer hoch­gra­di­ger Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66b Abs. 2 StGB aF recht­fer­ti­gen1.

Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung und die dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung

Die ein­schrän­ken­den Maß­ga­ben gemäß dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bean­spru­chen jeden­falls in „Alt­fäl­len“ auch für die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66b Abs. 1 Satz 1 StGB aF Gül­tig­keit.

Mit die­ser Begrün­dung bestä­tig­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof die vom Land­ge­richt Pots­dam2 getrof­fe­ne Anord­nung einer nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung gegen einen Sexu­al­straf­tä­ter.

Der mitt­ler­wei­le 43-jäh­ri­ge Ver­ur­teil­te trat erst­mals 1989 wegen eines Sexu­al­ver­bre­chens straf­recht­lich in Erschei­nung. Die Zeit von 1990 bis 2000 ver­brach­te er – auch auf­grund einer Ver­ur­tei­lung wegen meh­re­rer Ver­ge­wal­ti­gungs­ta­ten – fast durch­ge­hend in Haft. Am 17. Novem­ber 2000 ver­ur­teil­te ihn das Land­ge­richt Pots­dam unter ande­rem wegen erpres­se­ri­schen Men­schen­raubs und Ver­ge­wal­ti­gung zu einer Frei­heits­stra­fe von zehn Jah­ren. Zugleich brach­te es ihn wegen einer dia­gnos­ti­zier­ten Bor­der­line-Per­sön­lich­keits­stö­rung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter. Die Unter­brin­gung wur­de schon im Jahr 2002 auf­ge­ho­ben, weil ihre Vor­aus­set­zun­gen nicht (mehr) gege­ben waren. Nach Ver­bü­ßung der ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe hat das Land­ge­richt Pots­dam mit Urteil vom 28. Okto­ber 2010 die Unter­brin­gung des Ver­ur­teil­ten in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach­träg­lich ange­ord­net.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die gegen die­ses Urteil gerich­te­te Revi­si­on des Ver­ur­teil­ten ver­wor­fen. Die im Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 4. Mai 2011 ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en einer hoch­gra­di­gen Gefähr­lich­keit in Bezug auf wei­te­re schwers­te Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten und einer psy­chi­schen Stö­rung sind nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs im vor­lie­gen­den Fall erfüllt. Von einer kon­kre­ten hoch­gra­di­gen Gefähr­lich­keit hat sich das Land­ge­richt mit Blick auf die außer­or­dent­lich hohe Rück­fall­ge­schwin­dig­keit der frü­he­ren Taten sowie das mas­siv gewalt­be­rei­te und berech­nen­de Auf­tre­ten des Ver­ur­teil­ten im Straf­voll­zug rechts­feh­ler­frei über­zeugt. Das Vor­lie­gen einer psy­chi­schen Stö­rung konn­te der Bun­des­ge­richts­hof dem land­ge­richt­li­chen Urteil – auch wenn dar­in der Prü­fungs­maß­stab des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts noch nicht unmit­tel­bar hat­te berück­sich­tigt wer­den kön­nen – wegen einer beim Ver­ur­teil­ten nach Begut­ach­tung durch zwei psych­ia­tri­sche Sach­ver­stän­di­ge fest­ge­stell­ten dis­so­zia­len Per­sön­lich­keits­stö­rung mit para­noi­den Zügen sicher ent­neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Juni 2011 – 5 StR 52/​11

  1. im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 04.05.2011, BGBl. I S. 1003
  2. LG Pots­dam, Urteil vom 28.10.2010 – 23 NsV 1/​10