Opfer­schutz in Euro­pa

Mit einem Maß­nah­men­pa­ket möch­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on gewähr­leis­ten, dass sich Opfer über­all in der EU auf bestimm­te grund­le­gen­de Rech­te stüt­zen kön­nen.

Opfer­schutz in Euro­pa

Ein Tou­rist aus Polen wird bei einem Über­fall in Paris schwer ver­letzt. Ein ita­lie­ni­scher Schü­ler wird vor einer U‑Bahn-Sta­ti­on in Hel­sin­ki tät­lich ange­grif­fen. Jedes Jahr wer­den der Poli­zei in der EU rund 30 Mil­lio­nen Straf­ta­ten gemel­det – da jedoch von einer hohen Dun­kel­zif­fer aus­zu­ge­hen ist, dürf­te die Zahl der Opfer viel höher lie­gen – Schät­zun­gen zufol­ge bei 75 Mil­lio­nen.

Für die Opfer kommt zum kör­per­li­chen und see­li­schen Schmerz zuwei­len noch zusätz­li­cher Lei­dens­druck, wenn Poli­zei- und Jus­tiz­be­am­te es im Umgang mit ihnen an der nöti­gen Sen­si­bi­li­tät feh­len las­sen. Ver­schärft wird die­ses Pro­blem in den Fäl­len, in denen das Opfer einer Straf­tat aus einem ande­ren Land kommt und sich mit einer Spra­che und einer Rechts­ord­nung kon­fron­tiert sieht, die ihm unbe­kannt sind.

Die Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten in die­sem Bereich wei­sen noch gro­ße Unter­schie­de auf. Daher legt die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on ein Maß­nah­men­pa­ket, mit dem sie gewähr­leis­ten möch­te, dass Opfern in allen Län­dern der EU der­sel­be Schutz, die­sel­be Hil­fe und der­sel­be Zugang zum Recht zuteil wird.

Mit den vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men soll sicher­ge­stellt wer­den, dass

  • Jus­tiz- und Poli­zei­be­am­te im Umgang mit Opfern geschult wer­den, so dass die Opfer und ihre Ange­hö­ri­gen respekt­voll behan­delt und voll­stän­dig über ihre Rech­te auf­ge­klärt wer­den;
  • beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Opfer wie Kin­der, Men­schen mit Behin­de­run­gen oder Opfer von Sexu­al­ver­bre­chen beson­de­ren Schutz erhal­ten. So ist ihnen bei­spiels­wei­se die Mög­lich­keit ein­zu­räu­men, ihre Zeu­gen­aus­sa­ge per Video­kon­fe­renz zu machen, um ihnen die direk­te Kon­fron­ta­ti­on mit ihrem Aggres­sor zu erspa­ren;
  • den Opfern psy­cho­lo­gi­sche Hil­fe und prak­ti­sche Unter­stüt­zung ange­bo­ten wer­den. So könn­te einer betrof­fe­nen Fami­lie nach einem Ein­bruch bei­spiel­wei­se bei der Suche nach einem Schlos­ser gehol­fen wer­den;
  • die Opfer in einer ihnen bekann­ten Spra­che betreut wer­den. Erfor­der­li­chen­falls könn­te den Opfern Rechts­bei­stand und finan­zi­el­le Unter­stüt­zung zur Deckung der Rei­se- und Auf­ent­halts­kos­ten gewährt wer­den, damit sie dem Straf­ver­fah­ren bei­woh­nen kön­nen.

Dar­über hin­aus schlägt die Kom­mis­si­on eine gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung zivil­recht­li­cher Schutz­maß­nah­men vor. Opfer häus­li­cher Gewalt zum Bei­spiel könn­ten somit sicher sein, dass eine gegen ihren Aggres­sor erlas­se­ne rich­ter­li­che Unter­las­sungs­ver­fü­gung sie auch dann noch schützt, wenn sie sich in ein ande­res Land der EU bege­ben.

Fer­ner müss­ten die in der Euro­päi­schen Uni­on gel­ten­den Ent­schä­di­gungs­re­ge­lun­gen ins­be­son­de­re bei Ver­kehrs­un­fäl­len in den nächs­ten Jah­ren deut­lich ver­bes­sert wer­den.