Poli­zei­li­che Fahr­zeug­durch­su­chung – aber nicht nur zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung

Nach § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO kann eine Durch­su­chung vor­ge­nom­men wer­den, wenn der Betrof­fe­ne einer Straf­tat ver­däch­tig ist und sei­ne Iden­ti­tät sonst nicht oder nur unter erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten fest­ge­stellt wer­den kann.

Poli­zei­li­che Fahr­zeug­durch­su­chung – aber nicht nur zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung

Ein Anfangs­ver­dacht, der Anlass zum Ein­schrei­ten gibt und zur Erfor­schung des Sach­ver­hal­tes ver­pflich­tet, ist erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend 1. Er setzt nur vor­aus, dass zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine ver­folg­ba­re Straf­tat vor­lie­gen. Der Betrof­fe­ne braucht noch nicht die Stel­lung eines Beschul­dig­ten erlangt zu haben. Liegt ein Ver­dacht einer Straf­tat in die­sem Sin­ne vor, kann die Durch­su­chung der vom Ver­däch­ti­gen mit­ge­führ­ten Sachen zur Fest­stel­lung sei­ner Iden­ti­tät durch­ge­führt wer­den.

Der Ange­klag­te hat­te sich dadurch ver­däch­tig gemacht, dass er sich der Per­so­nen­kon­trol­le durch Flucht ent­zo­gen hat. Die Abfra­ge im Zen­tra­len Ver­kehrs­in­for­ma­ti­ons­sys­tem ergab, dass der Pkw auf die Zeu­gin J. zuge­las- sen war. Die­se erklär­te bei einer in dem poli­zei­li­chen Akten­ver­merk über die nächt­li­chen Ermitt­lungs­maß­nah­men vom 30.12 2013 fest­ge­hal­te­nen infor­ma­to­ri­schen Befra­gung durch die in der Nacht ermit­teln­den Poli­zei­be­am­ten, dass sie die Weg­nah­me des Fahr­zeug­schlüs­sels und die Benut­zung ihres Fahr­zeugs nicht bemerkt habe. Die Poli­zei­be­am­ten gin­gen des­halb von einer unbe­fug­ten Fahr­zeug­be­nut­zung oder einem Fahr­zeug­dieb­stahl aus. Inso­weit lag ein aus­rei­chen­der Anfangs­ver­dacht für eine Maß­nah­me zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung nach § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO vor.

§ 163b Abs. 1 Satz 3 StPO gestat­tet nicht nur die Durch­su­chung der Per­son, son­dern auch die­je­ni­ge der mit­ge­führ­ten Sachen. Dazu zählt für einen von der Maß­nah­me betrof­fe­nen Fahr­zeug­füh­rer auch das Kraft­fahr­zeug 2.

Die gesetz­li­che Erlaub­nis zu einer Durch­su­chung schließt als unselbst­stän­di­ge Begleit­maß­nah­me auch die gewalt­sa­me Öff­nung des Durch­su­chungs­ob­jekts ein 3. Des­halb war es auch zuläs­sig, durch Zer­stö­rung einer Sei­ten­schei­be die Durch­su­chung des Fahr­zeu­g­inne­ren zu ermög­li­chen. Fer­ner gehör­te die Durch­su­chung des Ruck­sacks, der in dem Fahr­zeug gefun­den wur­de, zu den Maß­nah­men, die nach § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO gestat­tet waren. Dadurch wur­de der Ent­las­sungs­schein des Ange­klag­ten gefun­den und hier­durch sei­ne Iden­ti­tät fest­ge­stellt. Hier­mit war die Maß­nah­me zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung aller­dings abge­schlos­sen.

Die spä­te­re Öff­nung und Durch­su­chung der Geld­kas­set­te war danach aber nicht mehr von § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO gedeckt. Dabei han­del­te es sich um eine Durch­su­chung im Sin­ne der §§ 102, 105 StPO. Die Vor­aus­set­zun­gen dafür lagen nicht vor. Jedoch ergibt sich aus die­sem Ver­fah­rens­feh­ler kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot.

Durch­su­chun­gen dür­fen nach § 105 Abs. 1 StPO nur durch den Rich­ter, bei Gefahr im Ver­zug auch durch die Staats­an­walt­schaft und ihre Ermitt­lungs­per­so­nen ange­ord­net wer­den. Eine rich­ter­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung ist hier nicht ein­ge­holt wor­den, obwohl sie ohne Gefahr des Beweis­mit­tel­ver­lusts hät­te ein­ge­holt wer­den kön­nen. Gefahr im Ver­zug als Grund für die Annah­me einer Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft oder ihrer Ermitt­lungs­per­so­nen war jeden­falls nach der Sicher­stel­lung des Fahr­zeugs durch Abschlep­pen zur Ver­wahr­stel­le nicht mehr anzu­neh­men.

Aus dem Ver­fah­rens­feh­ler ergibt sich jedoch kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot.

Ob dies der Fall ist, muss nach der Recht­spre­chung im Ein­zel­fall auf­grund einer umfas­sen­den Abwä­gung des Inter­es­ses der All­ge­mein­heit an der wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung mit dem Inter­es­se des Betrof­fe­nen an der Ein­hal­tung der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten geprüft wer­den 4. Dies gilt auch für eine Durch­su­chung zum Auf­fin­den von Beweis­mit­teln 5. Die Abwä­gung ergibt, dass der Ver­fah­rens­feh­ler die Rech­te des Ange­klag­ten bei der Beweis­ge­win­nung nicht erheb­lich beein­träch­tigt hat und das Inter­es­se an der Ver­wer­tung der in der Geld­kas­set­te gefun­de­nen Sach­be­wei­se über­wiegt.

Dabei fällt ins Gewicht, dass es um den schwer­wie­gen­den Vor­wurf des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge durch den Ange­klag­ten geht, der ein­schlä­gig vor­be­straft ist. Nach­dem sei­ne Iden­ti­tät durch Auf­fin­den des Ent­las­sungs­scheins aus der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, aus der er bedingt ent­las­sen wor­den war, bekannt war, ist auch anzu­neh­men, dass ein Ermitt­lungs­rich­ter in dem Fall, dass ein Antrag auf Gestat­tung der Durch­su­chung der Geld­kas­set­te gestellt wor­den wäre, höchst­wahr­schein­lich einen Durch­su­chungs­be­schluss erlas­sen hät­te. Die­se Mög­lich­keit der hypo­the­tisch recht­mä­ßi­gen Beweis­erlan­gung ist im Rah­men der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen 6. Sie führt dazu, dass aus der ohne rich­ter­li­che Gestat­tung erfolg­ten Durch­su­chung kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot resul­tiert. Anhalts­punk­te dafür, dass der Rich­ter­vor­be­halt von den Ermitt­lungs­be­am­ten bewusst miss­ach­tet wur­de, sah der Bun­des­ge­richts­hof hier nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Febru­ar 2016 – 2 StR 25/​15

  1. Kurth NJW 1979, 1377, 1378[]
  2. vgl. LR/​Erb, StPO, 26. Aufl., § 163b Rn. 40; KK/​Griesbaum, StPO, 7. Aufl., § 163b Rn. 23; Münch­Komm-BGB/­K­öl­bel, StPO, 2016, § 163b Rn. 17; Schmitt in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 163b Rn. 11; SK/​Wolter, StPO, 4. Aufl., § 163b Rn. 36; SSW/​Ziegler/​Vordermayer, StPO, 2. Aufl., § 163b Rn. 7[]
  3. vgl. Schmitt in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 105 Rn. 13; LR/​Tsambikakis, StPO, 26. Aufl., §§ 105 Rn. 125; SK/​Wohlers/​Jäger, StPO, 5. Aufl., § 163b Rn. 64[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.12 2011 – 2 BvR 2500/​09, 1857/​10, BVerfGE 130, 1, 27[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2007 – 5 StR 546/​06, BGHSt 51, 285, 289 ff.[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2007 – 5 StR 546/​06, BGHSt 51, 285, 291; Urteil vom 15.02.1989 – 2 StR 402/​88, NStZ 1989, 375, 376 mit Anm. Roxin; KK/​Bruns, StPO § 105 Rn. 21; krit. Münch­Komm-BGB/Hau­s­child, StPO, 2014, § 105 Rn. 39; LR/​Tsambikakis, StPO § 105 Rn. 149[]