Rechtsextreme Lieder – und das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Unter die Propagandamittel im Sinne von § 86 StGB fallen nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen (§ 86 Abs. 2 StGB) und die aufgrund dessen eine aktiv kämpferische, aggressive Tendenz in diese Richtung erkennen lassen1.

Rechtsextreme Lieder – und das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Kritik, Ablehnung und politisches Wunschdenken reichen ebenso wenig wie wissenschaftliche Abhandlungen, Dokumentationen oder belletristische Darstellungen, wenn und soweit ihnen der werbende, aufwieglerische Charakter fehlt, welcher der Propaganda eignet.

Die verfassungsfeindliche Zielsetzung muss in der Schrift selbst verkörpert sein, wobei auf den verständigen Durchschnittsleser(hörer) abzustellen ist2.

Im hier entschiedenen Fall ging es um das Abspielen des Titels „Blut und Ehre“ der Gruppe Schwarze Division Sachsen, in dem deutlich hörbar die Parole „Deutschland Heil dir, Sieg Heil, Sieg Heil, Sieg Heil“ sowie „Blut und Ehre“ gesungen wurde. Diese Textfragmente allein reichten dem Bundesgerichtshof nicht als Beleg, dass es sich bei dem Lied um ein Propagandamittel im Sinne von § 86 StGB handelte. Sie erschöpfen sich in der Wiedergabe von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen („Sieg Heil“, „Blut und Ehre“). Deren Verwendung alleine hebt eine Schrift noch nicht zum Propagandamittel und macht nähere Ausführungen zu dem propagandistischen Zusammenhang nicht entbehrlich3. Erforderlich ist darüber hinaus noch ein aggressivkämpferisches Element.

Soweit das erstinstanzliche Landgericht im Rahmen der rechtlichen Würdigung interpretierend ausführt, der Liedtext knüpfe an die Rassenideologie ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen an, die „als nachahmenswert dargestellt“ werde, belegt auch dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs den in Abgrenzung zum bloßen Wunschdenken erforderlichen aufwieglerischen Charakter nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. April 2015 – 3 StR 602/14

  1. BGH, Urteile vom 23.07.1969 – 3 StR 326/68, BGHSt 23, 64, 72; vom 13.08.2009 – 3 StR 228/09, NJW 2010, 163, 165[]
  2. BGH, Urteil vom 23.07.1969 – 3 StR 326/68, BGHSt 23, 64, 73; MünchKomm-StGB/Steinmetz, 2. Aufl., § 86 Rn. 13[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – 3 StR 228/09, NJW 2010, 163, 165[]