Rück­nah­me des Rechts­mit­tels – und die Ein­wil­li­gung des Ange­klag­ten

Der Ver­tei­di­ger bedarf zur Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels zwar einer aus­drück­li­chen Ermäch­ti­gung des Ange­klag­ten (§ 302 Abs. 2 StPO).

Rück­nah­me des Rechts­mit­tels – und die Ein­wil­li­gung des Ange­klag­ten

Eine bestimm­te Form ist hier­für jedoch nicht vor­ge­schrie­ben.

Im vor­lie­gen­den Fall ist die Ermäch­ti­gung durch die Erklä­rung des Ver­tei­di­gers, er neh­me die Revi­si­on "nach Rück­spra­che" zurück, hin­rei­chend nach­ge­wie­sen 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. März 2016 – 3 StR 557/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.1996 – 2 StR 662/​95, NStZ 1997, 26, 28 (bei Kusch); KK-Paul, StPO, 7. Aufl., § 302 Rn. 22[]