Schuld­un­fä­hig­keit – in dubio und die Urteils­grün­de

Blei­ben nach abge­schlos­se­ner Beweis­wür­di­gung nicht beheb­ba­re tat­säch­li­che Zwei­fel bestehen, die sich auf die Art und den Grad des psy­chi­schen Aus­nah­me­zu­stan­des bezie­hen, ist zuguns­ten des Täters zu ent­schei­den [1].

Schuld­un­fä­hig­keit – in dubio und die Urteils­grün­de

Auch bei einer dia­gnos­ti­zier­ten schi­zo­iden Per­sön­lich­keits­stö­rung sind die Vor­aus­set­zun­gen einer schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit im Sin­ne des § 20 StGB nicht ohne wei­te­res, son­dern nur in Abhän­gig­keit vom Aus­prä­gungs­grad der Stö­rung und ihrem Ein­fluss auf die sozia­le Anpas­sungs­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen gege­ben [2].

Im Grund­satz bestehen kei­ne Beden­ken dage­gen, dass sich der Tatrich­ter – wie hier – dar­auf beschränkt, sich der Beur­tei­lung eines Sach­ver­stän­di­gen zur Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit anzu­schlie­ßen. Aller­dings müs­sen des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­punk­te und Dar­le­gun­gen im Urteil so wie­der­ge­ge­ben wer­den, wie dies zum Ver­ständ­nis des Gut­ach­tens und zur Beur­tei­lung sei­ner Schlüs­sig­keit erfor­der­lich ist [3].

Die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen, denen sich das Tat­ge­richt anschließt, dür­fen auch nicht lücken­haft sein und müs­sen geeig­net sein, die vom Sach­ver­stän­di­gen vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung zu tra­gen.

Die­sen Maß­stä­ben genüg­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen das ange­foch­te­ne Urteil nicht. Das Land­ge­richt hat sich ohne nähe­re Begrün­dung dem Schluss des Sach­ver­stän­di­gen ange­schlos­sen, die Steue­rungs­fä­hig­keit des Ange­klag­ten sei zur Tat­zeit ledig­lich erheb­lich ver­min­dert, aber nicht voll­stän­dig auf­ge­ho­ben gewe­sen. Die­se Schluss­fol­ge­rung wird jedoch nicht mit Tat­sa­chen trag­fä­hig belegt.

Der Sach­ver­stän­di­ge ist davon aus­ge­gan­gen, der Ange­klag­te lei­de an einer schwe­ren Depres­si­on mit psy­cho­ti­schen Inhal­ten, die als krank­haf­te see­li­sche Stö­rung ein­zu­ord­nen sei. Hier­bei knüpf­te der Sach­ver­stän­di­ge im Wesent­li­chen an fol­gen­de Umstän­de an: Bei dem Ange­klag­ten bestün­den deut­li­che Anzei­chen einer depres­si­ven Ver­stim­mung mit aus­ge­präg­tem Rück­zugs­ver­hal­ten. Der Ange­klag­te habe die Kon­tak­te zu sei­nen Nach­barn ein­ge­stellt und auch bei den regel­mä­ßi­gen Tref­fen mit sei­ner Mut­ter und sei­nem Bru­der nahe­zu nicht mehr mit die­sen gespro­chen. Er habe selbst berich­tet, dass er sei­ne Woh­nung die meis­te Zeit auch des­halb abge­dun­kelt hät­te, damit nie­mand in die Woh­nung hin­ein­schau­en kön­ne. Beim Ange­klag­ten habe eine beson­ders weit­ge­hen­de Beein­träch­ti­gung sei­nes Antriebs vor­ge­le­gen; einer Erwerbs­tä­tig­keit sei er seit Jah­ren nicht mehr nach­ge­gan­gen. Er sei auch bereits seit lan­ger Zeit nicht mehr in der Lage, All­tags­auf­ga­ben zu bewäl­ti­gen. Dies bele­ge die zuneh­men­de Ver­wahr­lo­sung sei­ner Woh­nung, die auch Anlass für die Ein­lei­tung eines Betreu­ungs­ver­fah­rens gewe­sen sei. In der Ein­stel­lung des Ange­klag­ten kom­me deut­lich ein Gefühl von Wert­lo­sig­keit und eine pes­si­mis­ti­sche Grund­hal­tung zum Aus­druck. Dar­über hin­aus sei fest­zu­stel­len, dass para­no­ide Denk­in­hal­te das Leben des Ange­klag­ten präg­ten. Der Sach­ver­stän­di­ge habe in einer Viel­zahl von Situa­tio­nen beob­ach­ten kön­nen, dass der Ange­klag­te die sich mit ihm befas­sen­den Per­so­nen auf das Hef­tigs­te abge­lehnt habe. Die Nei­gung, dau­er­haft Groll zu hegen und gerin­ge Feh­ler ande­rer bzw. sub­jek­tiv erleb­te Ver­let­zun­gen nicht zu ver­ge­ben, sei eben­so typisch für para­no­ide Denk­in­hal­te wie das beim Ange­klag­ten zu beob­ach­ten­de Miss­trau­en gegen nahe­zu alle Per­so­nen sei­nes Umfelds, die der Ange­klag­te offen­sicht­lich als ihm feind­lich gesinnt erle­be. Es spre­che alles dafür, dass die para­no­ide Wahr­neh­mung sei­ner Umwelt bereits im Vor­feld der Tat vor­ge­le­gen habe.

Nach der Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen war beim Ange­klag­ten weder die grund­sätz­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit noch die kon­kre­te Ein­sicht in das Unrecht sei­ner Taten auf­ge­ho­ben. Aller­dings sei die Steue­rungs­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zum Tat­zeit­punkt "gra­vie­rend beein­träch­tigt" gewe­sen. Die Tat­sa­che, dass aus sei­ner Sicht sei­ne Lebens­si­tua­ti­on sowie sein Rück­zugs­ort, den er gegen die Außen­welt abge­schot­tet hat­te und an dem allein ein Dasein für ihn noch erträg­lich gewe­sen sei, unmit­tel­bar bedroht gewe­sen sei, habe bei ihm ein star­kes Gefühl sub­jek­ti­ver Bedro­hung her­vor­ge­ru­fen. Die­ses habe sich durch das gewalt­sa­me Ein­drin­gen frem­der Per­so­nen in sei­nen Schutz­raum zu einem Gefühl größ­ter Ver­zweif­lung gestei­gert und zu einer erheb­li­chen Anspan­nung beim Ange­klag­ten geführt. Bei den Angrif­fen auf die "Stö­rer" des für ihn so not­wen­di­gen Rück­zugs­raums habe es sich um eine für den Ange­klag­ten "kaum zu beherr­schen­de" über­schie­ßen­de Reak­ti­on gehan­delt, wel­che die Annah­me einer erheb­lich ver­min­der­ten, jedoch nicht der auf­ge­ho­be­nen Steue­rungs­fä­hig­keit recht­fer­ti­ge.

Die­se Aus­füh­run­gen sind nicht geeig­net, die Wer­tung des Land­ge­richts zu tra­gen, die Steue­rungs­fä­hig­keit des Ange­klag­ten sei bei den Taten nicht im Sin­ne des § 20 StGB voll­stän­dig auf­ge­ho­ben gewe­sen. Bei der Prü­fung der Schuld­fä­hig­keit ist stets die kon­kre­ti­sie­ren­de Dar­stel­lung erfor­der­lich, in wel­cher Wei­se sich die fest­ge­stell­te psy­chi­sche Stö­rung bei der Bege­hung der Taten auf die Ein­sichts- und Steue­rungs­fä­hig­keit aus­ge­wirkt hat [4]. Im Hin­blick auf den Aus­gangs­punkt des Sach­ver­stän­di­gen, dem das Land­ge­richt folgt, dass sich bei dem Ange­klag­ten das Gefühl sub­jek­ti­ver Bedro­hung ange­sichts des gewalt­sa­men Ein­drin­gens frem­der Per­so­nen in sei­nen Schutz­raum zu einem Gefühl größ­ter Ver­zweif­lung gestei­gert hat­te, hät­te es bei dem dia­gnos­ti­zier­ten Stö­rungs­bild nähe­rer Dar­le­gung bedurft, aus wel­chen Grün­den der Ange­klag­te bei Tat­be­ge­hung sein Ver­hal­ten noch habe beherr­schen kön­nen. Die Annah­me, der Ange­klag­te sei in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on trotz "gra­vie­ren­der Beein­träch­ti­gung sei­ner Steue­rungs­fä­hig­keit" noch in der Lage gewe­sen, sein Ver­hal­ten so zu steu­ern, dass für ihn eine ande­re Hand­lungs­al­ter­na­ti­ve bestand, als sich gegen die "Stö­rer" in der gesche­he­nen Art und Wei­se zu "ver­tei­di­gen", bleibt letzt­lich eine nicht beleg­te Behaup­tung. Dies hält recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand. Da somit in Betracht kommt, dass der Ange­klag­te bei Bege­hung der Taten schuld­un­fä­hig war, bedarf die Sache neu­er tatrich­ter­li­cher Prü­fung und Ent­schei­dung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juni 2016 – 1 StR 221/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.2014 – 4 StR 497/​14, NStZ-RR 2015, 71 [nur Leit­satz] mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 19.12 2012 – 4 StR 494/​12, BGHR StGB § 20 See­li­sche Abar­tig­keit 6; und vom 21.09.2004 – 3 StR 333/​04, NStZ 2005, 326[]
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 27.01.2016 – 2 StR 314/​15; und vom 17.06.2014 – 4 StR 171/​14, NStZ-RR 2014, 305, 306 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 2012 – 4 StR 417/​12, NStZ-RR 2013, 145[]