Sicher­stel­lung von eMails im Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Die Sicher­stel­lung von E‑Mails beim E‑Mail-Pro­vi­der kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spre­chend den Vor­aus­set­zun­gen des § 99 StPO mit der Her­aus­ga­be­pflicht nach § 95 Abs. 2 StPO ange­ord­net wer­den.

Sicher­stel­lung von eMails im Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Die Ver­wer­tung von eMails eines Ange­klag­ten, wel­che im Ermitt­lungs­ver­fah­ren beschlag­nahmt wur­den, wobei alle in dem jewei­li­gen eMail-Post­fach des Ange­klag­ten abge­spei­cher­ten – gele­se­nen und noch nicht gele­se­nen – eMails betrof­fen waren und erfasst wur­den, begeg­net nach Ansicht des BGH letzt­lich kei­nen durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken. Zwar hat in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall der Ermitt­lungs­rich­ter des Amts­ge­richts die Beschlag­nah­me­an­ord­nung allein auf §§ 94, 98 StPO gestützt, was zumin­dest bezüg­lich bis­lang unge­le­se­ner eMails recht­lich umstrit­ten ist 1. Jedoch bedurf­te es für die im Post­fach beim eMail-Pro­vi­der abge­spei­cher­ten eMails, ob bereits gele­sen oder noch unge­le­sen, auch nicht der Vor­aus­set­zun­gen des § 100a StPO, denn wäh­rend der mög­li­cher­wei­se auch nur Sekun­den­bruch­tei­le andau­ern­den Spei­che­rung in der Daten­bank des Mail-Pro­vi­ders ist kein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gang (mehr) gege­ben 2.

Viel­mehr ist die Beschlag­nah­me von eMails bei einem eMail-Pro­vi­der, wel­che dort bis zu einem ers­ten oder wei­te­ren Auf­ruf abge­spei­chert sind, auch unter Berück­sich­ti­gung des heu­ti­gen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­tens in jeder Hin­sicht ver­gleich­bar mit der Beschlag­nah­me ande­rer Mit­tei­lun­gen, wel­che sich zumin­dest vor­über­ge­hend bei einem Post- oder Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienste­leis­ter befin­den, bspw. von Tele­gram­men, wel­che gleich­falls auf dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­weg dort­hin über­mit­telt wur­den. Daher kön­nen beim Pro­vi­der gespei­cher­te, ein­ge­gan­ge­ne oder zwi­schen­ge­spei­cher­te, eMails – auch ohne spe­zi­fi­sche gesetz­li­che Rege­lung – jeden­falls unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 99 StPO beschlag­nahmt wer­den 3. Der einer eMail-Sen­dung, selbst wenn die­se aus tech­ni­schen Grün­den und ins­be­son­de­re auch wäh­rend des Trans­ports leich­ter "les­bar" ist als bei­spiels­wei­se ver­schlos­se­ne Brief­sen­dun­gen auf dem Post­weg, zukom­men­de grund­rechts­si­chern­de Schutz wird bei einer Anord­nung nach § 99 StPO durch das Erfor­der­nis einer rich­ter­li­chen Anord­nung bzw. Bestä­ti­gung bei (eher sel­te­nen) Eil­fäl­len nach § 100 StPO gewahrt, zumal bei der kon­kre­ten Beschlag-nah­me einer eMail erneut eine rich­ter­li­che Prü­fung statt­zu­fin­den hat.

Für eine Anwen­dung des § 99 StPO spricht auch die Neu­fas­sung des § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 StPO durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung vom 21. Dezem­ber 2007 4, wonach – anders als noch bei der frü­he­ren Rechts­la­ge – nun auch für die­se Maß­nah­men aus­drück­lich eine Benach­rich­ti­gungs­pflicht fest­ge­legt ist. Zudem kön­nen die Betrof­fe­nen nach­träg­li­chen Rechts­schutz begeh­ren 5.

Dass in §§ 99, 100 StPO selbst kei­ne zwangs­wei­se Durch­set­zung des Her­aus­ga­be­an­spruchs gere­gelt ist, ändert an der hier dar­ge­stell­ten Rechts­la­ge nichts, son­dern beruht allein dar­auf, dass ursprüng­lich allein die mit hoheit­li­chen Befug­nis­sen aus­ge­stat­te­te Deut­sche Bun­des­post Ver­pflich­te­ter einer sol­chen Maß­nah­me sein konn­te, bei wel­cher eine Wei­ge­rung nicht zu erwar­ten war. Nach der Öff­nung der Märk­te in die­sem Bereich muss aber gewähr­leis­tet sein, dass eine Maß­nah­me nach § 99 StPO auch durch­setz­bar ist. Des­halb gilt auch hier der in § 95 Abs. 1 und 2 StPO sei­ne Aus­prä­gung gefun­de­ne all­ge­mei­ne Grund­satz, dass rich­ter­li­chen Her­aus­ga­be­an­ord­nun­gen all­ge­mein Fol­ge zu leis­ten ist und des­halb zu deren Durch­set­zung die in § 70 StPO bestimm­ten Ord­nungs- und Zwangs­mit­tel fest­ge­setzt wer­den kön­nen, soweit Ver­pflich­te­te nicht zur Zeug­nis­ver­wei­ge­rung berech­tigt sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. März 2009 – 1 StR 76/​09

  1. vgl. hier­zu BVerfG, 3. Kam­mer, Beschluss vom 29. Juni 2006 – 2 BvR 902/​06MMR 2007, 169; mehr­fach ver­län­gert, zuletzt durch Beschluss vom 13. Novem­ber 2008[]
  2. vgl. hier­zu näher KK-StPO/­Nack § 100a Rdn. 22 f.; Beck­OK-StPO/Graf § 100a StPO Rdn. 28 ff.; KMR/​Bär § 100a Rdn. 29; aA LG Hanau NJW 1999, 3647; LG Ham­burg wis­tra 2008, 116; dem zustim­mend Gaede, StV 2009, 96, 97, aller­dings bereits mit aus tech­ni­scher Sicht frag­wür­di­ger Begrün­dung; bis­lang zu einer Gesamt­be­trach­tung nei­gend Mey­er-Goß­ner, StPO, 51. Aufl., § 100a Rdn. 6[]
  3. vgl. hier­zu Beck­OK-StPO/Graf § 100a StPO Rdn. 28 f. m.w.N.[]
  4. BGBl I 3198[]
  5. § 101 Abs. 7 StPO[]
  6. BGBl. I S. 2353[]