Die Zukunft der straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge

Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen haben den Ent­wurf eines Schwarz­geld­be­kämp­fungs­ge­set­zes in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Mit dem Gesetz­ent­wurf soll die Mög­lich­keit der soge­nann­ten straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge bei Steu­er­hin­ter­zie­hung zwar nicht abge­schafft, aber deut­lich ein­ge­schränkt wer­den.

Die Zukunft der straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge

Soll­te der Ent­wurf Gesetz wer­den, muss eine Selbst­an­zei­ge zukünf­tig alle Hin­ter­zie­hungs­sach­ver­hal­te umfas­sen, um wirk­sam zu sein. Die der­zeit noch zuläs­si­gen Teil­selbst­an­zei­gen, die sich auf bestimm­te Steu­er­ge­stal­tun­gen in bestimm­ten Län­dern bezie­hen, wären dann nicht mehr zuläs­sig.

Geprüft wird in die­sem Zusam­men­hang auch, ob bei der Selbst­an­zei­ge eine ”Ver­wal­tungs­ge­bühr“ ein­ge­führt wer­den soll, mit deren Hil­fe der sich selbst anzei­gen­de Steu­er­hin­ter­zie­her finan­zi­ell stär­ker belas­tet wer­den soll als ein (bis­her mit dem glei­chen Zins­satz belas­te­ter) säu­mi­ger Steu­er­zah­ler.