Straf­kam­mer statt Straf­rich­ter – und der Inhalt der Ankla­ge­schrift

Das Ver­fah­rens­hin­der­nis unwirk­sa­mer Ankla­ge­er­he­bung besteht nicht. Wird zunächst Ankla­ge zum Straf­rich­ter erho­ben und kommt es anschlie­ßend zur Vor­la­ge des Ver­fah­rens beim Land­ge­richt (§ 209 Abs. 2 StPO) sowie zur anschlie­ßen­den Über­nah­me des Ver­fah­rens, ist § 200 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht ver­letzt, wenn die Ankla­ge kein wesent­li­ches Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen ent­hält.

Straf­kam­mer statt Straf­rich­ter – und der Inhalt der Ankla­ge­schrift

Denn das Vor­ge­hen der Staats­an­walt­schaft ent­spricht in der­ar­ti­gen Fäl­len § 200 Abs. 2 Satz 2 StPO [1].

Das Ver­fah­rens­hin­der­nis unwirk­sa­mer Ankla­ge­er­he­bung besteht in die­sem Fall nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. März 2020 – 5 StR 36/​20

  1. vgl. KKStPO/​Schneider, 8. Aufl., § 200 Rn. 36 mwN auch zur abwei­chen­den Ansicht[]